Als Nachfolger von Michael Mrak im Gemeinderat und auch im Finanzausschuss dürfen wir Herrn Thomas Koss (MSc) an dieser Stelle herzlichst begrüßen. Weitere Infos über Thomas finden Sie hier.
Der neue Lichtblick ist da
Die Sommerausgabe unserer Zeitschrift Lichtblick ist ab sofort online verfügbar und wird in den nächsten Tagen an alle Großweikersdorfer Haushalte verteilt werden. Wir wünschen viel Spass beim schmökern.
So geht Humor auch in schwierigen Zeiten :-)
Dass Bundeskanzler Kern mit seinem Plan A ein eindrucksvolles und umfangreiches Programm für den diesjährigen Wahlkampf vorlegt dürfte schon allgemein bekannt sein. Wir können wirklich nur jedem politisch interessierten Menschen naheliegen zumindest darin zu blättern, es enthält schlüssige und visionäre Ideen für unsere gemeinsame Zukunft in der sich ständig verändernden Welt.
Der Herr Bundeskanzler hat jedoch auch jede Menge Humor wie dieses Video beweist. Als „oberster Zensor“ des „Rotfunks“ muss er natürlich auch die Sendung Willkommen Österreich von Stermann und Grissemann genehmigen 🙂
So geht Staatsmann :-)
Über das entbehrliche und lächerliche Pamphlet der ÖVP erübrigt sich jeder weitere Kommentar. Bundeskanzler Kern reagiert souverän und konstruktiv. So geht staatsmännische Politik!
Neuer Sicherheitsgemeinderat – Gemeinde vor Fraktion oder doch umgekehrt?
Parteipolitische Gründe bei der Abstimmung im Gemeinderat über den Sicherheitsgemeinderat! Wie heißt es so schön: Gemeinde vor Fraktion oder doch umgekehrt?
Wie letzte Woche an dieser Stelle berichtet stand diesen Dienstag im Zuge der Gemeinderatssitzung die Bestellung des Sicherheitsgemeinderates auf der Tagesordnung.
Nachdem es schon am Wochenende davor nach einer parteipolitischen Abstimmung roch (Franz Schober sollte seitens des Bürgermeisters vorgeschlagen werden), versuchte ich nochmals durch Telefonate mit Gemeinderäten aller Fraktionen mein Interesse zu untermauern. Ich hoffte ernsthaft auf die Eigenverantwortung jedes Gemeinderates im Abstimmungsverhalten.
Kompetenz sollte ja über dem Parteibuch stehen. Doch anscheinend leben wir auch in unserer Gemeinde noch immer in Zeiten, in denen parteitaktische Gründe im Vordergrund stehen.
Wie ist es bei der Gemeinderatsitzung abgelaufen?
Zunächst brachten sowohl SPÖ (Vorschlag: Stefan KURZ) als auch die FPÖ („3er Gremium“) Anträge zum Tagesordnungspunkt ein.
Der Bürgermeister zeigte sich ungerührt von meinem Engagement im Vorfeld und schlug wie erwartet Franz Schober vor.
Bemerkenswert: Im Großteil der Erklärung von Bürgermeister Zetsch ging es mehr darum die Gründe aufzuzählen, welche gegen mich sprechen würden, als auf die Vorteile des eigenen Vorschlags einzugehen. Man könnte das auch als Defensivhaltung werten.
Zu den „Argumenten“ der ÖVP im Zuge der Diskussion im Gemeinderat:
- „Argument 1“ – Ich bin Polizist und im Projekt „Gemeinsam Sicher“ bereits an anderer Stelle involviert und das ist „problematisch“.
Bedeutet das also für den Hr. Bürgermeister, dass wirkliche Fachkompetenz (und die habe ich nachweislich in diesem Bereich) negativ für die Rolle des Sicherheitsgemeinderats ist? Gewählt als Gemeinderat bin ich meines Wissens nach als Person und nicht als Standesvertreter. Zudem hoffe ich nicht nur auf meinen Beruf reduziert zu werden.
- „Argument 2“ – Die Probleme in Wien und am Land sind ja nicht zu vergleichen.
Das mag in Teilbereichen schon stimmen (urbaner- und ländlicher Bereich haben natürlich auch eigene Problemfelder), das Projekt des Bundes ist aber bundesweit gleich strukturiert und betrifft überall das gleiche Themengebiet.
- „Argument 3“ – Ich bin in Wien tätig, nicht in der Umgebung von Großweikersdorf und habe zudem einen stressigen Job mit vielen Überstunden.
Die Sorge um meine berufliche Belastung in Ehren, aber wenn man so wie Hr. Schober einen Betrieb führen darf, hat man wohl auch mehr als eine 40 Stunden Woche – denke ich zumindest. Des Weiteren ist das gesamte Projekt ja auf eher niederschwellige Problemlagen aufgebaut, bei denen der Hut nicht sofort brennt. In Notfällen gilt nach wie vor: 133 anrufen!
Kleiner Nebensatz: Ich denke nicht, dass der von der ÖVP Mehrheit gewählte Sicherheitsgemeinderat Franz Schober während eines Geschäftstermins sofort alles fallen lassen können und zum Problemort hetzen wird. Das ist auch nicht gefordert für diese Funktion!
In Folge entwickelte sich eine nette Diskussion im Gemeinderat in der ich meine nachweisliche Qualifikation hervorheben wollte und nicht anderen „Kandidaten“ diese absprechen wollte.
Die Wahl verlief dann leider wie erwartet – Alle ÖVP-Mandatare hoben wie vom Bürgermeister gewünscht den Arm und votierten geschlossen für GR Franz Schober.
Ich gratuliere – ohne mich zu grämen – Franz Schober zur Bestellung. Meine Unterstützung im Amt wird er haben! Den Vorschlag des Bürgermeisters als Sicherheitspartner zu fungieren, nehme ich aber eher als Schmäh am Rande zur Kenntnis!
Dennoch sehe ich nur einen Grund für meine Nichtwahl:
Ich werde als zukünftiger Hauptkonkurrent gesehen (an Selbstvertrauen hat es mir noch nie gefehltJ) und ich darf anscheinend in keine offizielle Position kommen, in der ich Ansprechpartner und Problemlöser „von Amts wegen“ sein kann.
Damit schließt sich auch der Kreis zu meiner Überschrift:
Wenn es Gegenvorschläge zur Meinung der Mehrheitspartei gibt, kann es schnell passieren, dass es sich bei Aussagen wie „Gemeindepolitik vor Parteipolitik“ nur um Lippenbekenntnisse handelt.
In diesem Sinne
Ihr GR und Mitbürger Stefan Kurz,
CETA: Strache lügt wieder einmal
HC Strache lügt wieder einmal und behauptet, dass die SPÖ für CETA gestimmt hat. Das Gegenteil ist wahr, alle Sozialdemokraten aus Österreich haben gegen CETA gestimmt.
Man kann das sehr einfach auch selbst recherchieren: http://www.votewatch.eu/en/term8-eu-canada-comprehensive-economic-and-trade-agreement-draft-legislative-resolution-vote-consent-conse.html#/##vote-tabs-list-4
Bewerbung von GR Stefan Kurz als Sicherheitsgemeinderat für Großweikersdorf
Seit 2016 versucht der Innenminister das Projekt „Gemeinsam Sicher“ in Österreich zu etablieren. Nachdem in verschiedensten Gemeinden und Städten Pilotversuche starteten, folgt nun der bundesweite „Roll-Out“. So versehen im Tullner Bezirk bereits besonders geschulte Polizeibeamte als Sicherheitsbeauftragten ihren Dienst. Die Sicherheitsbeauftragten der Polizei sollen die ersten Ansprechpartner für die Bevölkerung sein.
Kurz zur Erklärung: Aufgrund der Verminderung des sogenannten „ subjektiven Sicherheitsgefühls“ versuchen die Sicherheitsbehörden durch Präsenz und Dialog diesem – nicht der Kriminalstatistik entsprechenden – Unsicherheitsgefühl entgegen zu steuern. Dabei versucht die Polizei (auch bei Sachlagen, die nicht in ihre Kompetenz fällt, immer ein offenes Ohr für die Probleme der Bevölkerung zu haben und auch Lösungskompetenz zu vermitteln.
Dies ist aber nur eine Säule des Gesamtprojektes!
Die zweite Säule betrifft die MitgliederInnen des Gemeinderates. Als weitere Schnittstelle soll der „Sicherheitsgemeinderat“ dienen. Der Sicherheitsgemeinderat soll Probleme die in der Gemeinde auftauchen aufzeigen und Lösungen anbieten.
Auch bei uns in Großweikersdorf steht bei der nächsten Gemeinderatssitzung die Bestellung des „Sicherheitsgemeinderates“ auf der Tagesordnung.
Ich möchte mich hiermit für diese Aufgabe „bewerben“. Als Polizist in Wien Döbling, der bereits beruflich als Sicherheitsbeauftragter in dieses Projekt involviert war und gleichzeitig diverse themenbezogene Seminare besucht hat, denke ich, die optimalen Voraussetzungen für diese Aufgabe mitzubringen.
Man wird sehen ob die ÖVP und Bürgermeister Zetsch dieses Leitprojekt ihres Ministers ernst nehmen und die am besten geeignete Person unterstützen, oder diesen Posten an einen der ihren vergeben.
Gerne stelle ich mich einem „öffentlichen“ Hearing im Gemeinderat, sollten ÖVP und FPÖ ebenfalls Kandidaten nominieren. Hiermit möchte ich Sie gleichzeitig zur nächsten Sitzung des Gemeinderates am 14.02. um 19:00 Uhr in der alten VS Großweikersdorf einladen. Machen Sie sich selbst ein Bild ob die Gemeinde oder die Fraktion im Vordergrund steht.
In diesem Sinne!
Ihr Stefan Kurz
PS: Anbei der Link zum Projekt: www.gemeinsamsicher.at
