Schon vergessen?

Bei aller berechtigten Kritik, sollte man das nicht übersehen. Errungenschaften der SPÖ nach 1945:

1945
Wiederaufnahme des Sozialen Wohnbaus
Gründung der Sozialistischen Freien Gewerkschaft FSG

1950
Einführung der Kinderbeihilfe

1955
Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz ASVG, Fundament des Sozial- und Wohlfahrtsstaates
Ausbau der Arbeitslosenversicherung
Neutralitätsgesetz beschlossen

1957
Einführung des Mutterschutzes

1961
Einführung des Karenzurlaubsgeldes

1962
Abschaffung des Schulgeldes

1971
Homosexualität zwischen Erwachsenen wird legalisiert
Schülerfreifahrt
Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung für die Pension

1972
Schulbuchaktion – Gratis-Schulbuch
Abschaffung der Studiengebühren (abermals 2008)

1973
Steuerliche Entlastung für Familien – Einführung von Kinderabsetzbeträgen mit Mehrkinderstaffel
Zusätzliche Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder
Vier Wochen Lohn auch im Krankheitsfall
Arbeitsverfassungsgesetz

1974
Kostenlose Gesundenuntersuchung
Einrichtung der ersten Familienberatungsstelle
Mutter-Kind-Pass mit dem Ziel der Verminderung der Säuglingssterblichkeit

1975
Demokratisierung der Universitäten
Legaler Schwangerschaftsabbruch bis zum 3. Monat
Die 40-Stunden-Woche
Frauen werden – im Zuge der Familienrechtsreform – familienrechtlich gleichgestellt
Aufhebung der Geschlechtertrennung an öffentlichen Schulen
Geburtenbeihilfe wird vervierfacht

1976
Pflegefreistellung für Eltern
Gleiche Rechte und Pflichten für Ehepartner

1977
Mindesturlaub-Anhebung auf 4 Wochen

1978
Erstes Frauenhaus in Wien

1979
Die Etablierung Wiens als UNO-Standort

1980
Ausbau des universitären Stipendiensystems (während der 80er Jahre)
Durchsetzung der Abfertigung

1982
Ausweitung der Familienbeihilfe

1983
Mindesturlaub 5 Wochen

1984
Familien in besonderen Notsituationen erhalten Familienhärteausgleich

1986
Arbeitszeit in bestimmten Branchen 38,5 Stunden (nach 1985)

1989
Erbliche Gleichstellung von unehelichen mit ehelichen Kindern

1990
Einführung des Elternkarenzurlaubes
Erste Frauenministerin Johanna Dohnal
Besserstellungen für Teilzeitbeschäftigte in der Karenzzeit

1993
Einführung des Pflegegeldes, Pflegegeldgesetz
Lehrlingsfreifahrt
Tatbestand der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz

1997
Geringfügig Beschäftigte werden sozialrechtlich abgesichert
Lehrlingsstiftungen für zusätzliche Ausbildungsplätze

2007
Wahlaltersenkung auf 16 Jahre

2008
Soziale Absicherung für Freie Dienstnehmer, Einbeziehung in Arbeitslosenversicherung und betriebliche Mitarbeitervorsorge seit 1.1.2008
Bewältigung der Weltwirtschaftskrise

2009
Rekordinvestitionen in die ÖBB-Infrastruktur
Gratis-Kindergarten und Sprachförderung
Sanierung der Krankenkassen
„Pille danach“ rezeptfrei

2010
Rekordbudgets für aktive Arbeitsmarktpolitik
Bedarfsorientierte Mindestsicherung
Eingetragene-Partnerschaft-Gesetz

2011
Papa-Monat im öffentlichen Dienst
Pflegefonds
Frauenquote bei staatsnahen Unternehmen
Kinderrechte in Verfassung verankert
Transparenzpaket und Medientransparenzgesetz
Historische Lösung des Ortstafelkonfliktes

2012
Ausbildungsgarantie für Jugendliche
Einführung der Neuen Mittelschule als Regelschule
Neue Gratis-Impfungen für Kinder (2012 und 2014)

2013
Bankenabgabe

2015
Kampf gegen Steuerbetrug – Aufhebung des Bankgeheimnisses für Unternehmen
Gratis-Zahnspange für Kinder mit erheblicher Fehlstellung
Größte Steuerreform der 2. Republik beschlossen
Strengere Strafen gegen sexuelle Belästigung – Gewaltschutz wird ausgebaut

2016
Ausbildungspflicht bis 18, Ausbildungsgarantie bis 25 und Fachkräftestipendium (2016/2017)
Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz
750 Mio. für Ausbau von Ganztagsschulen und schulischer Ferienbetreuung
Selbstbehalt im Spital für Kinder abgeschafft
Kindergeldkonto bringt Flexibilität und Partnerschaftlichkeit für Eltern
Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung

2017
Aktion 20.000 – Neue Chancen für ältere Langzeitarbeitslose
Beschäftigungsbonus – Offensive für 150.000 neue Arbeitsplätze
Pflegeregress abgeschafft
Ausbau der Primärversorgung – bessere medizinische Versorgung für alle
Erhöhung der Ausgleichszulage bei 30 Beitragsjahren auf 1.000 Euro
Start-up-Paket erleichtert Gründungen und bringt 15.000 Jobs
KMU-Investitionszuwachsprämie
Arbeiter und Angestellte rechtlich gleichgestellt
Bildungsreform – Schulautonomie und Modellregionen für Gemeinsame Schule
Erhöhung der Studienbeihilfe – 50.000 Studierende profitieren
Mietvertragsgebühr abgeschafft
Kampf gegen Frauenarmut – Partnereinkommen wird nicht mehr auf Notstandshilfe angerechnet
Frauenquote für Aufsichtsräte – mehr Frauen an die Spitze
1.500 Euro Mindestlohn – wesentlicher Beitrag zur Schließung der Gehaltsschere
Integrationsgesetz mit Integrationsjahr
Privatinsolvenz – Entschuldung wird erleichtert
Sachwalterrecht Neu – Selbstbestimmung für Betroffene
Zusatzrente für Heimopfer

Wo genau lagen hingegen die Leistungen von ÖVP und FPO für die normale Bevölkerung Österreichs?

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Äpfel und Birnen ….

abEin offensichtlich Pädophiler und SPÖ Gemeindepolitiker wurde wegen Kindesmißbrauchs angezeigt. Wie Medien berichten, soll der Mann seine Enkelkinder missbraucht haben. Bei der Staatsanwaltschaft spricht man von „innerfamiliärem Missbrauch“. Bei einer Hausdurchsuchung stießen die Beamten in einem Kellerraum außerdem auf zahlreiche historische Waffen – unter anderem Handgranaten, Faustfeuerwaffen und Schlagringe. Dokumente, die den Besitz dieser Waffen erlauben würden, besitze der Verdächtige nicht. Auch Devotionalien aus der NS-Zeit wurden gefunden. Deshalb laufen auch Ermittlungen wegen Wiederbetätigung – wobei laut Staatsanwaltschaft noch geklärt werden muss, ob es einen entsprechenden Vorsatz gab oder der Verdächtige lediglich einer Sammlerleidenschaft nachgeht. Unter Wiederbetätigung fällt, wenn diese Materialien auch propagandistisch genutzt werden. Im Landesparteivorstand am Dienstag, 30.01.18 wird der Mann aus der SPÖ ausgeschlossen.

Am 23. Jänner kommt raus, dass es ein Liederbuch der FPÖ Burschenschaft Germania gibt, in dem der Judenmord und das Naziregime verherrlicht werden. In einem Lied heißt es konkret: „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ‚Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million‘.“ Andere Lieder ehren zum Beispiel die Legion Condor, eine Einheit der deutschen Luftwaffe, die im Spanischen Bürgerkrieg Angriffe gegen die Zivilbevölkerung flog. Ebenfalls verherrlicht werden in den abgedruckten Texten die Wehrmacht und ihre Kriegsverbrechen rund um die Einnahme von Kreta im Zweiten Weltkrieg. Langjähriges Mitglied und stellvertretender Vorsitzender der FPÖ Burschenschaft Germania ist zu diesem Zeitpunkt der FPÖ-Spitzenkandidat für die niederösterreichische Landtagswahl, Udo Landbauer. Er behauptet von NS-verherrlichenden Liedern nichts gewusst zu haben und diese auch nie gesungen zu haben.

Norbert Hofer wurde im Dezember 2017 von der FPÖ als Infrastrukturminister nominiert und als Minister in der Bundesregierung Kurz ernannt und angelobt. Er ist Mitglieder FPÖ Vorfeldorganisation Marko Germania. Die Marko Germania beruft sich auf das „deutsche Vaterland“ und lehnt die „geschichtswidrige Fiktion einer „österreichischen Nation“ ab. Dabei nennt die Burschenschaft für als Bestimmungsmerkmal für die Volkszugehörigkeit auch das biologische Kriterium der „Abstammung“ bzw. „Rasse“. Ein Afghane oder Syrer wird daher mit dem Erwerb des österreichischen Passes und dem Lernen der deutschen Sprache nicht automatisch ein Österreicher. Die Marko Germania lehnt die „totale Gleichheit aller Menschen“ ab.

Deswegen ist es sehr bedauerlich und schmerzt wenn 381 MitbürgerInnen in Großweikersdorf kein Problem damit zu haben, dass Ihr Spitzenkandidat einem Verein angehört, der den Holocaust verherrlicht und dessen Mitglieder offen zu ihrer demokratiefeindlichen und rassistischen Gesinnung stehen. Das schmerzt wirklich, das sollte jedem aufrechten Demokraten sehr zum Nachdenken bringen. Mehr muss man zu den Vorfällen der letzten Wochen nicht schreiben …..

Danke!

Bildschirmfoto 2018-01-28 um 17.31.16Das Ergebnis der Landtagswahl für unsere Gemeinde. Immerhin über 3% mehr für die Sozialdemokratie, danke dafür allen GroßweikersdorferInnen die uns Ihr Vertrauen geschenkt haben. Bedauerlicherweise scheinen 381 MitbürgerInnen kein Problem damit zu haben, dass Ihr Spitzenkandidat einem Verein angehört, der den Holocaust verherrlicht und dessen Mitglieder offen zu ihrer demokratiefeindlichen und rassistischen  Gesinnung stehen. Das schmerzt.