Dringlichkeitsantrag zur Sicherung des Polizeistandorts

Wie im Faksimile zu sehen, haben wir in der Gemeinderatssitzung am 27.08. eine, für uns, dringliche Anfrage eingebracht. Aufgrund der Schließung der Volksbank stehen Teile des Gebäudes zum Verkauf. Die Gemeinde wollte die Räumlichkeiten der alten Bankfiliale erwerben. Dieser Plan wurde aufgrund hoher Gegenangebote gefährdet.

Für unsere Fraktion ein eindeutiger Grund, um im Gemeinderat darüber öffentlich zu debattieren und Lösungen zu finden. Diesem Ansatz folgte mehrheitlich auch die FPÖ.

Ganz anders die ÖVP. Sichtlich zornig ließ sich der Bürgermeister zu einigen Aussagen hinreißen, die einer auf Augenhöhe basierenden Gesprächskultur nicht dienlich sind. Zumindest konnten wir ihm entlocken, dass, sollte der Kaufpreis angenommen werden, das nächste Megaprojekt (kolportiert wurden seitens des Bürgermeisters über 1,3 Millionen Euro) unser Budget belasten könnte.

Bei den jetzt schon, nicht abzuschätzenden Mehrkosten für unser Gemeindezentrum, mussten wir bei die Summe auch erst einmal schlucken.
Allerdings, die Chancen für den Erwerb stehen, wie oben beschrieben, eher schlecht. Daraus ergibt sich wiederum die Frage, ob die Polizeiinspektion im ersten Stock des Gebäudes bestehen bleiben kann. Alternative Vorschläge kanzelte die Mehrheitsfraktion ab und der Bürgermeister versicherte, dass er eh mehr weiß und auch Alternativen im Hinterkopf habe, die aber sicher nicht öffentlich machen wolle.

Es sei das Recht des Bürgermeisters mehr zu wissen als Gemeinderäte. Schön! Dann sollte er aber auch akzeptieren, dass wir – als Minderheitenfraktion – es als unsere Pflicht und unser Recht sehen, Dinge zu erfragen und öffentlich zu diskutieren, die im wesentlichen Interesse der Bürger unserer Heimatgemeinde sind.

Der Polizeistandort und eine mögliche Millionenbelastung für unser Budget, sind unserer Meinung im öffentlichen Interesse der Großweikersdorfer und Großweikersdorferinnen und nicht bloße Panikmache unsererseits. Der Bürgermeister sollte erklären, warum er das anders sieht.

Übrigens: die dringliche Anfrage wurde von der ÖVP Mehrheit natürlich abgeschmettert

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Europawahl

Wer angesichts der sich auch in Europa dramatisch verschlechternden Menschenrechte und dem Zusammenbruch der Demokratie zu Gunsten „Heilsversprecher“ auch in vielen europäischen Staaten noch irgendeinen Zweifel an der der destruktiven Kraft rechtspopulistischer und rechtsextremer sogenannter „Volksvertreter“ hat, dem ist ohnedies nicht mehr zu helfen. Wer dieses Faktum negiert, dem ist ohnedies nicht mehr zu helfen.

„Gefühlte Wahrheiten“ zählen allerorts mehr als Fakten, Social Media Postings ehemaliger Neonazis sind für die Leute authentischer als gut recherchierte Stories qualifizierter Journalisten. „Krone“, „Heute“ und „Österreich“ sind die primären Informationsquellen für die Leute in unserem Land. Nicht nur in Österreich hetzen rechtsextreme Politiker ständig und ohne Scham, bei uns in Österreich werden sie darüber er hinaus nur halbherzig von der konservativen Reichshälfte kritisiert. Niedertracht ist die wichtigste politische Kategorie in diesen Zeiten.

Wer angesichts dieser Zustände nicht weiß wem er sein Vertrauen bei der kommenden Europawahl geben muss, dem ist ohnedies nicht zu helfen. Mehr gibt es dazu von uns nicht zu sagen.

Europawahl 2019 am 26. Mai 2019 – hingehen!

Information zur Landesbürgerevidenz

Die SPÖ Bezirksstelle Tulln hat die Landesbürgerevidenz, wie im Zuge von Wahlen üblich, angefordert und erhalten. Als SPÖ Großweiekrsdorf sind wir gesetzlich dazu verpflichtet Sie darüber zu informieren.

SPÖ Team Großweikersdorf

Gschnas war am 22.2.

Hier gibt es einige Impressionen von unserem ersten Gschnas in Großweikersdorf. Hier einige Impressionen aus dem „Time Out“ 🙂

Bürgermeister Zetsch & Bundesrätin Doris Hahn feierten mit dem SPÖ Team

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Ein neuer Kindergarten muß her

Wir fordern so schnell wie möglich die Schaffung der notwendigen Kindergarten-Betreuungsplätze. Bitte unterstützen Sie unsere Petition! Die Umsetzung zumindest einer der beiden nachfolgend beschriebenen Maßnahmen sollte so rasch wie möglich von der Gemeinde in Angriff genommen werden:

Variante 1: Neubau eines „Generationenhauses“ auf der anderen Seite der Bundesstraße. Dort könnten beispielsweise Kindergarten, Krabbelstube, Sozialzentrum, betreutes Wohnen und Jugendtreff unter einem Dach zusammengefasst werden. Ein Projekt, das Großweikersdorf zu einem Vordenker des sozialen Zusammenlebens verschiedener Generationen machen würde.

oder

Variante2: Zumindest Ausbau des derzeitigen Kindergartens nach Ankauf/Tausch von Grundstücken mit den Anrainern. Gleichzeitig muss ein neues Verkehrskonzept im „Bildungsgrätzl“, samt Schaffung von neuen Parkplätzen und sicheren Gehwegen, geschaffen werden.

Unsere Gemeinde wächst von Jahr zu Jahr. Wir dürfen aber nicht vergessen, die notwendige Infrastruktur zu schaffen. Im Kindergarten wurde dies verabsäumt. Die angedachten Kooperationen mit anderen Gemeinden sind mittelfristig unzureichend und ein Armutszeugnis!

Verteilaktion von dem Kindergarten v.l.n.r.: Rab, Gritschenberger, Kurz

Es kann nicht sein, dass Großprojekte wie unser neues Gemeindezentrum oder üppige Förderungen von Kulturprojekten unser Gemeinde dermaßen belasten, dass unsere Kinder und Eltern auf der Strecke bleiben. Bitte unterstützen Sie uns dabei und unterzeichnen Sie unsere Petition, ohne den notwendigen Druck aus der Bevölkerung wird sich die Gemeinde nicht bewegen.

Einladung zum Gschnas am 22.2.19

Festtagsgrüße

Frohe Weihnachten und einige ruhige Feiertage wünscht das Team der SPÖ Großweikersdorf!

Besonderer Dank in der Weihnachtszeit gilt allen Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich, bei Polizei und Feuerwehr sowie vielen anderen Berufsgruppen, die an den Feiertagen arbeiten müssen.

Ihr tragt Jahr für Jahr dazu bei, dass andere Personen mit ihren Familien eine ruhige und angenehme Zeit genießen können. Danke dafür!