Großweikersdorf für Van der Bellen

vdbDie überparteiliche Initiative Großweikersdorf für Van der Bellen zeigt, dass die Unterstützung für VdB über alle Parteigrenzen hinaus reicht, auch in unserer Gemeinde. Alexander Van der Bellen will für das Verbindende und den Zusammenhalt eintreten, für ein starkes Österreich in der europäischen Familie und in der Welt. Vor den großen Entwicklungen dürfen wir die Augen nicht verschließen. Österreich muss die Chance ergreifen, ein maßgeblicher Teil Europas und der Welt zu bleiben. Van der Bellen ist wie wir überzeugt, dass wir nur so die Aufgaben, die in Zukunft auf uns zukommen, bewältigen können. Nehmen wir diese Herausforderungen, die für uns alle neu sind, an. Mit Anstand, mit Verstand und mit unserem Herzen, dann werden wir auch diese schweren Zeiten gut meistern. Das haben wir Österreicherinnen und Österreicher in der Vergangenheit schon oft bewiesen.

Die Initiative Großweikersdorf für Van der Bellen hat eine Seite auf Facebook, wir würden uns über Ihren Besuch und möglichst viele Likes freuen. Für den 28. August haben wir etwas besonderes für unsere Großweikersdorferinnen und Großweikersdorfer vor:-)

Sommerzeit

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Wir wünschen allen GroßweikersdorferInnen einen schönen Urlaub und den Schülern und Studenten eine erholsame Ferienzeit. Unser frisch renoviertes Freibad wartet auf möglichst viele sonnige Tage und viele Besucher😉

Freibad Neueröffnung am Samstag, 11. Juni

Es ist soweit! Nach den umfangreichen Renovierungsarbeiten am Schwimmbecken wird unser Freibad am kommenden Samstag, 11. Juni um 11 Uhr eröffnet.  An diesem Tag ist der Tageseintritt frei und es gibt Freibier (solange der Vorrat reicht). Snack Point Wicki sorgt für Speis und Trank.

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Bereits seit vorigem Jahr gibt es kostenloses WLAN im Bereich des Freibads, dieses Service wird natürlich auch in dieser Saison wieder angeboten.Wir freuen uns auf ein Wiedersehen und fliessiges pritscheln in unserem neu renovierten Freibad:-)

 

Aktueller Status zum Thema Asylobergrenze

In der Diskussion rund um das Thema Asyl hat Kanzleramtsminister Thomas Drozda gestern das Innenministerium aufgefordert, Transparenz zu schaffen und die aktuellen Asylzahlen offenzulegen. Das hat Innenminister Sobotka heute in einer Pressekonferenz getan und sowohl die aktuellen Zahlen als auch die Rechenweise des Innenministeriums dargestellt. Diese bestätigen in der Zählweise die am Dienstag von Bundeskanzler Christian Kern mit Verweis auf das Innenministerium erwähnten Zahlen. Diese Zahlen wurden seit gestern um jene Personen erweitert, die zwar schon im Jahr 2015 den Antrag gestellt, aber erst 2016 zum Verfahren zugelassen wurden. Wie bereits bisher, akzeptieren wir die Zahlen des zuständigen Ressorts. Im Sinne der geforderten Transparenz will das Innenministerium nun monatlich die aktuellen Antragszahlen präsentieren.

Für Bundeskanzler Kern ist klar, dass es beim Ministerratsbeschluss zum Richtwert um 37.500 Fälle geht, die zum Asylverfahren zugelassen werden sollen: „Wir reden hier über eine präzise Zahl und dürfen uns bei der Interpretation dieser Vereinbarung keine Unsicherheiten und Spielräume erlauben, sondern müssen mit größter Vorsicht vorgehen. Es hat keinen Sinn, Horrorbilder zu zeichnen.“

Konkret hat der Innenminister heute folgende Zahlen präsentiert:

  • 22.300 Asylanträge wurden im Jahr 2016 bis einschließlich 29.5.2016 in Österreich gestellt.
  • 12.261 Anträge davon wurden zugelassen (55 Prozent)
  • 10.039 Anträge davon wurden nicht zugelassen (45 Prozent). In diese Gruppe fallen z.B. Verfahren mit Dublin-Bezug, Verfahren zur Altersfeststellung und Verfahren, in denen noch keine Zulassungsentscheidung getroffen wurde.
  • 6.689 Personen rechnet das Innenministerium noch zu den 12.261 zugelassenen Anträgen hinzu. Dabei handelt es sich um jene Personen, die ihren Antrag schon 2015 gestellt haben, aber erst 2016 zum Verfahren zugelassen wurden.
  • Daraus ergeben sich mit Stand 29.5.2016 18.950 Personen, die in Österreich 2016 zum Asylverfahren zugelassen wurden.

Nach Offenlegung der aktuellen Zahlen müssen nun andere Fragen im Fokus stehen. Nämlich die Frage der Integration, aber auch jene Fragen, die die Sonderverordnung betreffen.

Und damit Fragen, wie z.B.: Wie viele Menschen können wir am Arbeits- und Wohnungsmarkt, wie viele Menschen können wir in den Sozialsystemen und im Bildungssystem aufnehmen und welche Vorarbeiten sind durch die zuständigen Ressorts für die Sonderverordnung vorzunehmen. Der Bundeskanzler fordert mehr Anstrengungen in Sachen Integration: „Wir werden alles dafür tun, dass jene, die nach Österreich kommen, eine Perspektive in der Gesellschaft bekommen“, stellte Kern klar.

Regierungserklärung von Bundeskanzler Kern

Der neue Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat am Donnerstag im Nationalrat seine Antrittsrede absolviert. Unter den Augen von Bundespräsident Heinz Fischer rief er zu einem „New Deal“ auf. „Ab heute läuft der Countdown um die Herzen in diesem Land“, er wolle Stillstand und Vertrauensverlust bekämpfen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner versprach gute Zusammenarbeit.

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Dem „billigen Populismus“ erteilte Kern eine Absage. „Wir wollen die Hoffnung nähren und nicht die Sorgen und Ängste der Menschen.“ Eine Politik des Zukunftsglaubens müsse der Hoffnungslosigkeit gegenübergestellt werden, Heimatverbundenheit dem Chauvinismus und der Hetze gegenüber Fremden. Für alle Kinder forderte er faire und gleiche Chancen, eine Wohlstandsentwicklung solle es nicht nur für eine kleine Minderheit geben. Die Flüchtlingsthematik wiederum müsse mit Respekt vor der Menschenwürde gelöst werden, ohne auf soziale und öffentliche Sicherheit zu vergessen. „Dieses Feld ist das Ungeeignetste, um mit Symbolpolitik zu agieren.“

Hier kann eine Aufzeichnung der Regierungserklärung gesehen werden.

Zusammenfassung der Rede auf derstandard.at

Transkript: Erste Pressekonferenz von Christian Kern

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden.

Hier kann die heutige Pressekonferenz zum Antritt von Christian Kern nachgelesen werden.