Neuer Sicherheitsgemeinderat – Gemeinde vor Fraktion oder doch umgekehrt?

Parteipolitische Gründe  bei der Abstimmung im Gemeinderat über den Sicherheitsgemeinderat! Wie heißt es so schön: Gemeinde vor Fraktion oder doch umgekehrt?

Wie letzte Woche an dieser Stelle berichtet stand diesen Dienstag im Zuge der Gemeinderatssitzung die Bestellung des Sicherheitsgemeinderates auf der Tagesordnung.

SPOE 2014 (24 von 27)Nachdem es schon am Wochenende davor nach einer parteipolitischen Abstimmung roch  (Franz Schober sollte seitens des Bürgermeisters vorgeschlagen werden), versuchte ich nochmals durch Telefonate mit Gemeinderäten aller Fraktionen mein Interesse zu untermauern. Ich hoffte ernsthaft auf die Eigenverantwortung jedes Gemeinderates im Abstimmungsverhalten.

Kompetenz sollte ja über dem Parteibuch stehen. Doch anscheinend leben wir auch in unserer Gemeinde noch immer in Zeiten, in denen parteitaktische Gründe im Vordergrund stehen.

Wie ist es bei der Gemeinderatsitzung abgelaufen?

Zunächst brachten sowohl SPÖ (Vorschlag: Stefan KURZ) als auch die FPÖ („3er Gremium“) Anträge zum Tagesordnungspunkt ein.

Der Bürgermeister zeigte sich ungerührt von meinem Engagement im Vorfeld und schlug wie erwartet Franz Schober vor.

Bemerkenswert: Im Großteil der Erklärung von Bürgermeister Zetsch ging es mehr darum die Gründe aufzuzählen, welche gegen mich sprechen würden, als auf die Vorteile des eigenen Vorschlags einzugehen. Man könnte das auch  als Defensivhaltung werten.

Zu den „Argumenten“ der ÖVP im Zuge der Diskussion im Gemeinderat:

  • „Argument 1“ – Ich bin Polizist und im Projekt „Gemeinsam Sicher“ bereits an anderer Stelle involviert und das ist „problematisch“.

    Bedeutet das also für den Hr. Bürgermeister, dass wirkliche Fachkompetenz (und die habe ich nachweislich in diesem Bereich) negativ für die Rolle des Sicherheitsgemeinderats ist? Gewählt als Gemeinderat bin ich meines Wissens nach als Person und nicht als Standesvertreter. Zudem hoffe ich nicht nur auf meinen Beruf reduziert zu werden.

  • „Argument 2“ – Die Probleme in Wien und am Land sind ja nicht zu vergleichen.

    Das mag in Teilbereichen schon stimmen (urbaner- und ländlicher Bereich haben natürlich auch eigene Problemfelder), das Projekt des Bundes ist aber bundesweit gleich strukturiert und betrifft überall das gleiche Themengebiet.

  • „Argument 3“ – Ich bin in Wien tätig, nicht in der Umgebung von Großweikersdorf und habe zudem einen stressigen Job mit vielen Überstunden.

    Die Sorge um meine berufliche Belastung in Ehren, aber wenn man so wie Hr. Schober einen Betrieb führen darf, hat man wohl auch mehr als eine 40 Stunden Woche  – denke ich zumindest. Des Weiteren ist das gesamte Projekt ja auf eher niederschwellige Problemlagen aufgebaut, bei denen der Hut nicht sofort brennt. In Notfällen gilt nach wie vor: 133 anrufen!

    Kleiner Nebensatz: Ich denke nicht, dass der von der ÖVP Mehrheit gewählte Sicherheitsgemeinderat Franz Schober während eines Geschäftstermins  sofort alles fallen lassen können und zum Problemort hetzen wird. Das ist auch nicht gefordert für diese Funktion!

In Folge entwickelte sich eine nette Diskussion im Gemeinderat in der ich meine nachweisliche Qualifikation hervorheben wollte und nicht anderen „Kandidaten“ diese absprechen wollte.

Die Wahl verlief dann leider wie erwartet – Alle ÖVP-Mandatare hoben wie vom Bürgermeister gewünscht den Arm und votierten geschlossen für GR Franz Schober.

Ich gratuliere – ohne mich zu grämen – Franz Schober zur Bestellung.  Meine Unterstützung im Amt wird er haben! Den Vorschlag des Bürgermeisters als Sicherheitspartner zu fungieren, nehme ich aber eher als Schmäh am Rande zur Kenntnis!

Dennoch sehe ich nur einen Grund für meine Nichtwahl:

Ich werde als zukünftiger Hauptkonkurrent gesehen (an Selbstvertrauen hat es mir noch nie gefehltJ) und ich darf anscheinend in keine offizielle Position kommen, in der ich Ansprechpartner und Problemlöser „von Amts wegen“ sein kann.

Damit schließt sich auch der Kreis zu meiner Überschrift:

Wenn es Gegenvorschläge zur Meinung der Mehrheitspartei gibt, kann es schnell passieren, dass es sich bei Aussagen wie  „Gemeindepolitik vor Parteipolitik“ nur um Lippenbekenntnisse handelt.

In diesem Sinne
Ihr GR und Mitbürger Stefan Kurz,

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Bewerbung von GR Stefan Kurz als Sicherheitsgemeinderat für Großweikersdorf

SPOE 2014 (24 von 27)Seit 2016 versucht der Innenminister das Projekt  „Gemeinsam Sicher“ in Österreich zu etablieren. Nachdem in verschiedensten Gemeinden und Städten Pilotversuche starteten, folgt nun der bundesweite „Roll-Out“. So versehen im Tullner Bezirk bereits besonders geschulte Polizeibeamte als Sicherheitsbeauftragten ihren Dienst.  Die Sicherheitsbeauftragten der Polizei sollen die ersten Ansprechpartner für die Bevölkerung sein.

Kurz zur Erklärung: Aufgrund der Verminderung des  sogenannten „ subjektiven Sicherheitsgefühls“ versuchen die Sicherheitsbehörden durch Präsenz und Dialog diesem – nicht der Kriminalstatistik entsprechenden – Unsicherheitsgefühl entgegen zu steuern. Dabei versucht die Polizei (auch bei Sachlagen,  die nicht in ihre Kompetenz fällt, immer ein offenes Ohr für die Probleme der Bevölkerung zu haben und auch Lösungskompetenz zu vermitteln.

Dies ist aber nur eine Säule des Gesamtprojektes!

Die zweite Säule betrifft die MitgliederInnen des Gemeinderates. Als weitere Schnittstelle soll der „Sicherheitsgemeinderat“ dienen.  Der Sicherheitsgemeinderat soll  Probleme die in der Gemeinde auftauchen aufzeigen und Lösungen anbieten.

Auch bei uns in Großweikersdorf steht bei der nächsten Gemeinderatssitzung die Bestellung des „Sicherheitsgemeinderates“ auf der Tagesordnung.

Ich möchte mich hiermit für diese Aufgabe „bewerben“. Als Polizist in Wien Döbling, der bereits beruflich als Sicherheitsbeauftragter in dieses Projekt involviert war und gleichzeitig diverse themenbezogene Seminare besucht hat, denke ich, die optimalen Voraussetzungen für diese Aufgabe mitzubringen.

Man wird sehen ob die ÖVP und Bürgermeister Zetsch dieses Leitprojekt ihres Ministers ernst nehmen und die am besten geeignete Person unterstützen, oder diesen Posten an einen der ihren vergeben.

Gerne stelle ich mich einem „öffentlichen“ Hearing im Gemeinderat, sollten ÖVP und FPÖ ebenfalls Kandidaten nominieren. Hiermit möchte ich Sie gleichzeitig zur nächsten Sitzung des Gemeinderates am 14.02. um 19:00 Uhr in der alten VS Großweikersdorf einladen. Machen Sie sich selbst ein Bild ob die Gemeinde oder die Fraktion im Vordergrund steht.

In diesem Sinne!
Ihr Stefan Kurz

PS: Anbei der Link zum Projekt: www.gemeinsamsicher.at

Auf dem Weg zur SPÖ 4.0

Bundeskanzler Christian Kern war beim Neujahrsempfang des Verbands sozialdemokratischer Gemeindevertreter NÖ (GVV NÖ) am Donnerstag als Redner zu Gast. Dabei steckte er einmal mehr die Ziele für die Sozialdemokratie ab und wiederholte die wichtigsten Punkte seines „Plan A“.

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GGR Walter Matzka und GR Stefan Kurz auf Tuchfühlung mit BK Christian Kern

Neben Auswirkungen von Globalisierung und Digitalisierung sprach er über roten Ideen für die Zukunft. Beim Blick zurück gibt Kern unumwunden zu: „In den letzten Jahren haben uns Veränderungskraft und Visionen gefehlt. Wir haben viel an Boden verloren.“ Mit dem in Wels vorgestellten 145-seitigem „Plan A“ möchte der Rote wieder in die Spur kommen. „Denn wir wollen den Schlüssel zum Bundeskanzleramt nicht den Blauen überlassen.“ Tosender Applaus folgte. Aber was soll konkret passieren? Kern möchte 200.000 neue Jobs schaffen, einen Mindestlohn von 1500 Euro und die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen schließen. Weiters will der Bundeskanzler Lohndumping bekämpfen und große Konzerne wie Amazon, Apple und Co. sollen vernünftige Steuern in Österreich bezahlen. Zudem solle ein „mehrheitsförderndes Wahlrecht eingeführt werden.“ Bei all seinen Forderungen setzt der ehemalige ÖBB-Boss auf die Grundprinzipien Gerechtigkeit, Modernisierung und sozialen Ausgleich. „Wir können mit Leidenschaft und Engagement die Stimmung in unserem Land drehen“, gibt Kern die Marschrichtung vor. (Quelle: tips.at)

Der umfangreiche „Plan A“ kann ab sofort hier heruntergeladen werden. Gerne organisiert GR Stefan Kurz auch ein papierenes Exemplar des visionären, an die Ära Kreisky erinnernden Strategiepapiers. Bei Interesse kontaktieren Sie einfach GR Stefan Kurz telefonisch (0676 9717712) oder per E-Mail (stefan.kurz@spoe-grossweikersdorf.at). Er organisiert dann ein papierendes Exemplar für Sie.

Plan A für Österreich

bildschirmfoto-2017-01-11-um-18-24-45In einer Zeit, die so viele Fragen stellt, geht es um Antworten, ums Anpacken, um Action. Darum, unser Österreich neu zu denken – mit konkreten Maßnahmen.

Warum braucht es überhaupt den Plan A? Es gibt doch Parteiprogramme und Koalitionsübereinkommen. Es gibt aber auch immer wieder neue Fragen, die sich stellen – und Themen, die weit über die Dauer einer Koalitionsvereinbarung hinausgehen.

Es geht jetzt darum, unser Österreich neu zu denken – mit einem konkreten, langfristigen Maßnahmenprogramm, das es uns ermöglicht, die einzelnen Baustellen, die wir noch haben, anzupacken. Von Arbeit und Sozialem über Bildung und Zusammenleben bis hin zu Fragen der gerechten Verteilung.

Den Plan A, der aus hunderten Gesprächen mit Österreicherinnen und Österreichern entstanden ist, haben wir in einem 150-seitigen Magazin zusammengetragen.

Dieses findest Du hier zum Download.