Mythen und Fakten zum Thema Asyl

1) Falsch ist: Die meisten Asylwerber sind keine Kriegs-, sondern Wirtschaftsflücht- linge.

Fakt ist: Die Mehrzahl der Asylwerber kämpft ums Überleben, nicht um sozialen Aufstieg. Sie kommen aus Ländern, in denen Krieg und Verfolgung herrschen – vorwiegend Syrien und Afgha- nistan, gefolgt vom Irak, Pakistan und Somalia.

2) Falsch ist: „Das Boot ist voll.“

Fakt ist: Im Zuge früherer Krisen hat Österreich bedeu- tend mehr Flüchtlinge aufgenommen als aktuell. Mehr als die Hälfte der Zuwanderer kommt derzeit aus EU-Staaten, die meisten davon aus Deutschland. Nur jeder Zweite bleibt länger als fünf Jahre. 1956/57 kamen rund 180.000 Men- schen aus Ungarn, 1968 flüchteten 162.000 aus der dama- ligen Tschechoslowakei, nach dem Zerfall Jugoslawiens hat Österreich rund 90.000 Flüchtlinge aufgenommen. In diesem Jahr wurden bislang rund 29.400 Anträge (Stand 5. Juli) gestellt, insgesamt ist mit 60.000 bis 70.000 Anträgen zu rechnen.

3) Falsch ist: Die meisten Flüchtlinge sind illegal in Österreich, sie haben kein Recht, hier zu sein.

Fakt ist: Asyl ist ein Menschenrecht. In der Genfer Flücht- lingskonvention ist festgehalten: Flüchtlinge, die nicht auf le- galem Weg in ein Land eingereist sind, dürfen nicht bestraft werden, wenn sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und die illegale Einreise rechtfertigen können. In Österreich bekommen Asylsuchende während des Asylverfahrens eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung. Sie sind somit legal in Österreich.

4) Falsch ist: Die Asylwerber leben in der sozialen Hängematte.

Fakt ist: Die Unterstützung durch die Grundversorgung ist lebensnotwendig. Asylwerber dürfen während des laufenden Verfahrens nur sehr eingeschränkt arbeiten. Grundversorgung bedeutet: Asylwerber in staatlich organisierten Unterkünften bekommen pro Monat 40 Euro Taschengeld, bei Selbstversor- gung ca. 5 Euro pro Tag für Essen. Eine Einzelperson, die sich ihre Unterkunft selbstständig organisiert, bekommt maximal 320 Euro monatlich für Miete, Heizung, Essen etc.

5) Falsch ist: Asylwerber bekommen alle Sozialleistungen.

Fakt ist: Österreicher bekommen mehr und umfassendere Leistungen als Asylwerber. Eine fünfköpfige Asylwerberfa- milie (Mutter, Vater und drei minderjährige Kinder) bekommt in der Grundversorgung maximal ca. 910 Euro monatlich (240 Euro Mietzuschuss, 200 Euro pro Erwachsenem und 90 Euro pro Kind). Sie hat keinen Anspruch auf Mindestsicherung, Fa- milienbeihilfe oder Kinderbetreuungsgeld. Eine fünfköpfige österreichische Familie, die Leistungen aus der Mindestsi- cherung (plus Familienbeihilfe) bezieht, hat zumindest 2.000 Euro zur Verfügung.

6) Falsch ist: Asylwerber bekommen vom Staat Markenkleidung und Handys geschenkt.

Fakt ist: Sachspenden erhalten Flüchtlinge von privaten und kirchlichen Einrichtungen. Bei der Ankunft haben Flüchtlinge oft nicht mehr als das, was sie auf dem Leib tragen. Der Staat schenkt niemandem ein Mobiltelefon. Für jene, die eines haben, ist es jedoch meistens die einzige Möglichkeit, Verbindung zu ih- rer Familie in der Heimat aufzunehmen.

7) Falsch ist: Asylwerber und Zuwanderer sind schuld an der hohen Arbeitslosigkeit.

Fakt ist: Die Hauptursachen der steigenden Arbeitslosig- keit liegen primär in der noch nicht ausgestandenen Wirt- schaftskrise. Diese hat ein schwaches Wirtschaftswachstum zur Folge, das sich durch eine verfehlte europaweite Sparpo- litik verschärft hat. Asylwerber dürfen in Österreich erst nach drei Monaten und dann nur sehr eingeschränkt arbeiten: als Erntearbeiter, Saisonarbeitskraft, im Gemeindedienst und als Lehrlinge (bis 24 Jahre) in Mängelberufen. Erst nach einem positiven Asylbescheid steht ihnen der Arbeitsmarkt offen.

8) Falsch ist: Für Asylwerber gibt der Staat Unsummen aus, die dann in wichtigen Be- reichen fehlen.

Fakt ist: Für Bildung gibt der Staat 40 mal so viel Geld aus wie für die Grundversorgung. Derzeit betragen die Gesamtaufwen- dungen des Staates für die Grundversorgung etwa 0,12 Prozent der Staatsausgaben. Zum Vergleich: 2014 wurden 2,3 Prozent für Gesundheit und Soziales, knapp vier Prozent für Jugend und Fa- milie, 4,1 Prozent für Arbeit, 4,6 Prozent der Staatsausgaben für Bildung bereitgestellt.

9) Falsch ist: Wenn es den Flüchtlingen um die Sicherheit ihrer Familie ginge, wür- den sie diese nicht alleine zurücklassen.

Fakt ist: Oft sichert nur Flucht das Überleben einer Familie.

Teure Schlepper sind oft die einzige Möglichkeit für Asylwerber, Tod und Verfolgung zu entkommen. Mit dem gesamten Geld der Familie wird die Person losgeschickt, der es am ehesten zuge- traut wird, am Ziel anzukommen. Die Hoffnung ist, dass diese in einem sicheren Land eine neue Existenz aufbauen und die engs- te Familie nachholen kann.

10) Falsch ist: Den Gemeinden ist es nicht zumutbar, noch mehr Asylwerber aufzunehmen.

Fakt ist: Zwei Drittel der Gemeinden in Österreich nehmen derzeit keine Asylwerber auf. Eine Statistik von NZZ.at (Juni 2015) zeigt einen Bundesländervergleich (außer Wien und Vorarlberg) über die Aufnahme von Flüchtlingen in SPÖ- und ÖVP-Gemeinden. In allen dieser sieben Bundesländer haben SPÖ geführte Gemeinden prozentuell deutlich mehr Flücht- linge aufgenommen, Wien übererfüllt die Quote ohnehin. In der Steiermark etwa stehen 36 Prozent (ÖVP) 55 Prozent (SPÖ) gegenüber, in Oberösterreich 26,4 Prozent (ÖVP) 44,4 Prozent (SPÖ). Sieben von zehn Gemeinden mit ÖVP-Bürger- meisterInnen nehmen gar keine Flüchtlinge auf.

11) Falsch ist: Unbegleitete minderjähri- ge Flüchtlinge erhalten vom Staat 2.850 Euro pro Monat.

Fakt ist: Mit dem Geld werden Unterkünfte geschaffen und FlüchtlingsbetreuerInnen nach Kollektivvertrag bezahlt. Min- derjährige Flüchtlinge erhalten lediglich ein Taschengeld von 40 Euro pro Monat (!). Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind zumeist besonders traumatisiert. Diese Kinder und Jugendlichen mussten zusätzlich zur Trennung von ihrer Familie schreckliche Kriegsgräuel miterleben. Hier geht es um sozialpädagogische und psychologische Unterstützung sowie um eine Unterbringung in Wohngruppen, die einen besonders intensiven Betreuungsbedarf haben. Daher wurde der Tagsatz von 77 Euro auf 95 Euro erhöht, was noch immer um 45 Euro bis 55 Euro unter dem Tagsatz für österreichische alleinstehende minderjährige Jugendliche liegt.

12) Falsch ist: Flüchtlinge bekommen die gleichen Sozialleistungen.

Fakt ist: AsylwerberInnen erhalten lediglich die Grundversorgung.

Im Gegensatz zu ÖsterreicherInnen haben AsylwerberInnen kei- nen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, Wohnbeihilfe, Familien- beihilfe oder Mindestsicherung. Nur als anerkannte Flüchtlinge hätten sie dann einen diesbezüglichen Anspruch.

13) Falsch ist: In Österreich bekommen alle Asyl.

Fakt ist: Nur 39 Prozent der Asylanträge wurden 2014 positiv be- wertet. Derzeit stammt gut die Hälfte der Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan. Menschen aus diesen Herkunftsländern haben eine grö- ßere Chance, in Österreich Asyl oder subsidiären Schutz zu bekommen – also das Recht, nicht in Kriegsgebiete abgeschoben zu werden.

14) Falsch ist: AsylwerberInnen werden häufiger straffällig.

Fakt ist: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass AsylwerberInnen öfter Straftaten begehen. Im Jahr 2014 waren von 255.815 Be- schuldigten 10.416 Menschen mit einem laufenden Asylverfahren. Diese Statistik ist allerdings nur bedingt aussagekräftig, da sie weder erfasst, ob eine Person mehrfach angezeigt wurde, noch, ob die An- gezeigten verurteilt wurden. An Orten wo viele AsylwerberInnen un- tergebracht sind, z.B. Traiskirchen, ist kein Anstieg strafbarer Hand- lungen zu beobachten.

15) Falsch ist: Österreich nimmt die meisten Flüchtlinge auf.

Fakt ist: Andere EU-Staaten nehmen mehr Flüchtlinge auf als Österreich. Betrachtet man die Asylanträge, lag Österreich inner- halb der EU zuletzt auf Platz 5. Die mit Abstand meisten Anträge werden innerhalb der EU in Deutschland gestellt, gefolgt von Un- garn, Frankreich und Italien. Rechnet man die Flüchtlingszahlen in Verhältnis zur Bevölkerung, hat Ungarn ähnlich viele Asylwerbe- rInnen wie Österreich. Die meisten Flüchtlinge befinden sich aber nicht in einzelnen EU-Ländern. Die Türkei hat bei einer Einwoh- nerInnenzahl von 78 Millionen Menschen seit 2011 nach UNHCR- Schätzungen 2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Im Libanon, wo etwa 6 Millionen Menschen leben, waren es, ebenfalls nach UNHCR-Schätzungen, 1,2 Millionen Flüchtlinge.

16) Falsch ist: AsylwerberInnen nehmen „uns“ Arbeitsplätze weg.

Fakt ist: AsylwerberInnen dürfen nur 110 Euro monatlich da- zuverdienen. Andernfalls verlieren sie Grundversorgung und Krankenversicherung. Konkret gibt es nur folgende Arbeitsmög- lichkeiten: Jugendliche bis 25 Jahre dürfen eine Lehre in Mangel- berufen absolvieren; AsylwerberInnen dürfen im Quartier aushel- fen; sie dürfen als ZeitungsausträgerInnen oder KolporteurInnen arbeiten; weiters dürfen sie für das Gemeinwohl tätig sein; und sie dürfen als SaisonarbeiterInnen in Tourismus, Land- und Forst- wirtschaft tätig sein.

17) Falsch ist: Österreich kann keine Flücht- linge mehr aufnehmen.

Fakt ist: Fünf-Punkte-Programm der Bundesregierung bringt Fairness und Entlastung. Konkret enthält das Programm ne- ben dem Anstreben gemeinsamer europäischer Lösungen die Möglichkeit der Ersatzvornahme durch den Bund, wenn Länder, Bezirke und Gemeinden Richtwerte nicht erfüllen (pro Gemein- de soll als Richtwert eine Unterbringungsquote von ein bis zwei Prozent der Bevölkerung gelten). Derzeit erfüllen nur die Bun- desländer Wien, Niederösterreich und Vorarlberg die vorgege- benen Quoten.

18) Falsch ist: In Traiskirchen befinden sich IS-Terroristen.

Fakt ist: Es gibt keine Indizien dafür, dass unter den Flüchtlin- gen IS-Kämpfer sind. Dem bisher einzigen Verdachtsfall wurde von der Staatsanwaltschaft nachgegangen. Er hat sich nicht er- härtet.

19) Falsch ist: Flüchtlinge randalieren in den Lagern.

Fakt ist: „Aufstände“ hat es nicht gegeben. Medienberichten zu- folge soll es in einem Flüchtlingslager zu Randalen und Essens- schlachten gekommen sein. Tatsächlich handelte es sich in die- sem Fall um einen geistig verwirrten Mann, der mit Selbstmord drohte und drei bis vier Menschen, die protestiert und ihr Essen zu Boden geworfen haben. Aufstände gab es nirgends. Leider kam es in Traiskirchen in letzter Zeit vermehrt zu Schlägereien der Flücht- linge untereinander. In dem überbelegten Lager, wo traumatisier- te Menschen auch bei größter Hitze zusammengepfercht in Zelten oder sogar im Freien leben, kochen die Gemüter schneller hoch und Streit eskaliert leicht. Eine Entlastung des Lagers und eine faire Verteilung der AsylwerberInnen auf die Bundesländer wäre hier die sinnvollste Lösung.

20) Falsch ist: Aufnahmelager in Nordafrika wären die bessere Lösung.

Fakt ist: Asylanträge aus dem Ausland sind rechtlich nicht möglich.

Wer in Österreich Asyl beantragen will, kann das nur im Inland tun. Außerdem ist die politische Situation in den meisten nordaf- rikanischen Staaten derzeit instabil. Es gibt Unruhen, bewaffnete Auseinandersetzungen und Terroranschläge. Es ist fraglich, ob dort die notwendigen Sicherheitsstandards zur Beherbergung von Flüchtlingen gewährleistet werden könnten.

21) Falsch ist: Europa trägt die Hauptlast bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme.

Fakt ist: Von vier Mio. syrischen Flüchtlingen kamen 300.000 nach Europa.Laut UNHCR befinden sich weltweit 60. Mio. Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung – so viele wie noch nie. Die meisten flüchten dabei nicht nach Europa. Von den mehr als vier Millionen Syrern, die aufgrund des Bürgerkriegs ihr Land verlassen mussten, leben über eine halbe Million in Jordanien, mehr als eine Million im Libanon (bei 4,4 Mio. EinwohnerInnen) und mehr als zwei Millionen in der Türkei, in Europa dagegen nur knapp 300.000. Die EU mit über 500 Mio. Einwohnern muss es schaffen, einige hunderttausend Flüchtlinge auf 28 Länder gerecht zu verteilen.

22) Falsch ist: Die meisten Neuankömmlinge sind Wirtschaftsflüchtlinge.

Fakt ist: Fast alle Flüchtlinge, die derzeit in Europa eintreffen, stammen aus Bürgerkriegsländern. Die meisten Menschen kommen aus Syrien und dem Irak sowie aus Afghanistan. Sieben von zehn Menschen, die heuer per Boot über das Mittelmeer nach Europa kamen, waren laut UNHCR Syrer. Weitere 22 Prozent stammen aus Afghanistan und Pakistan, wo islamistische Taliban-Aufständische gegen die Regierung kämpfen.

23) Falsch ist: Viele Wirtschaftsflüchtlinge geben sich als Syrer aus, um Asyl zu bekommen. Fakt ist: Dokumente und Angaben der Asylwerber werden genauestens überprüft. Der renommierte Verfassungsschützer Peter Gridling erklärt, dass dieses Gerücht bekannt ist, aber AsylwerberInnen genau überprüft würden. Dokumente werden auf Fälschungen kontrolliert und Dolmetscher helfen zu eruieren, ob die Angaben der Asylwerber stimmen, etwa, ob Sprache und Dialekt zu den Angaben passen.

24) Falsch ist: Mit den Flüchtlingen kommen auch IS-Terroristen zu uns.

Fakt ist: Es gibt in Österreich keinen einzigen dokumentierten Fall eines IS-Kämpfers unter den Flüchtlingen. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz ist es unwahrscheinlich, dass sich Terroristen unter den Flüchtlingen befinden. Sie würden Gefahr laufen, die Reise nach Europa nicht zu überleben. Außerdem würden sich die IS-Kämpfer unter Menschen mischen, die vor ihnen flüchten. Sie könnten von den Flüchtenden also als Terroristen entlarvt werden.

25) Falsch ist: SP- und VP-Gemeinden nehmen gleichermaßen Flüchtlinge auf.

Fakt ist: SPÖ-geführte Gemeinden stellen deutlich mehr Quartiere bereit. Seit Juni ist die Quote der Gemeinden, die Quartiere geschaffen haben, von 33 auf 41 Prozent gestiegen (854 von 2.100 Gemeinden). In 51 Prozent aller SPÖ-Gemeinden sind Asylwerber, jedoch nur in 38 Prozent aller VP-Gemeinden. Auch in Relation zur Bevölkerung nehmen SPÖ-Gemeinden mehr Flüchtlinge auf. In Orten mit sozialdemokratischem Ortschef leben 4,2 Millionen Personen. Dort sind auch 27.425 Flüchtlinge untergebracht. Das entspricht 0,65 Asylwerbern pro 100 Einwohner. In ÖVP-Gemeinden machen Asylwerber ingesamt 0,47 Prozent der Bevölkerung aus.

26) Falsch ist: Wir wären besser dran, einen Grenzzaun um Österreich zu ziehen.

Fakt ist: Ein Grenzzaum wäre teuer und sinnlos. Ein Grenzzaun wie in der spanischen Enklave Melilla mit mehreren Zaunreihen, einer Höhe von ca. 6 Metern mit Nato-Stacheldraht, Wachtürmen, Scheinwerfern, Bewegungsmeldern, Stolperdrähten und Infrarotkameras kostet rund fünf Mio. Euro pro Kilometer. Bei einer Staatsgrenze mit einer Länge von 2.706 km würde ein solcher Zaun Österreich 13,5 Milliarden Euro kosten. Selbst ein einfacher Stacheldrahtzaun würde rund 250 Millionen Euro kosten.

27) Falsch ist: Europa musste noch nie mit so großen Flüchtlingsströmen fertig werden.

Fakt ist: Es sind viele größere Flüchtlingsströme über Europa gezogen als heute. Allein Österreich hatte seit 1945 mehr als zwei Millionen Flüchtlinge. Davon sind fast 700.000 geblieben. Die erste Flüchtlingswelle der zweiten Republik waren dabei die etwa 1,4 Millionen Volksdeutschen. Die Ungarnkrise 1956/57 brachte 180.000 Flüchtlinge; 162.000 geflohene Tschechen und Slowaken bewältigte Österreich 1968, 150.000 Polen 1981. Etwa 90.000 Menschen flohen im Zuge der Jugoslawienkriege (1990er Jahre) nach Österreich.

28) Falsch ist: Viele Flüchtlinge kommen nicht direkt aus Syrien, sondern aus Lagern in
den Nachbarländern.

Fakt ist: Die meisten Flüchtlinge, die aktuell in Europa ankommen, sind direkt aus Syrien geflohen. Dass der Syrienkonflikt schlimmer ist denn je, zeigt sich nach Ansicht des  UNHCR daran, dass erstmals Frauen und kleine Kinder in großer Zahl eintreffen. Sie machen bereits mehr als ein Drittel der Flüchtlinge aus. Und: Auch syrische Flüchtlinge, die aus Flüchtlingscamps aus dem Libanon oder aus Jordanien kommen, gelten in der Regel als Kriegsflüchtlinge – weil sie in Syrien verfolgt wurden und das Camp „nur ein Zwischenaufenthalt war“. Jeder Fall wird einzeln geprüft.

29) Falsch ist: Flüchtlinge wären auch in Ungarn in Sicherheit.

Fakt ist: Österreich sieht Ungarn nicht mehr als sicheren Drittstaat an. Der Umgang Ungarns mit Flüchtlingen steht in der Kritik. Zum Beispiel hat die Polizei Tränengas gegen Flüchtlinge eingesetzt. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hält Ungarn nicht für einen sicheren Drittstaat. Bundeskanzler Werner Faymann setzt sich für einheitliche Standards bei der Behandlung von Flüchtlingen und für eine EU-Quote ein.

30) Falsch ist: Die Syrer sollten lieber ihr Land wiederaufbauen anstatt zu fliehen.

Fakt ist: In Syrien gibt es in naher Zukunft keine Sicherheit. Der Konflikt wird sogar immer unübersichtlicher: Das Regime von Präsident Bashar al-Assad kämpft nicht nur gegen zahlreiche Rebellengruppen und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), sondern auch gegen deren Rivalen, der mit Al-Kaida verbündeten Al-Nusra-Front. Zugleich kämpfen im Norden des Landes kurdische Rebellen, die einen eigenen Staat wollen. Selbst im Zentrum der Hauptstadt Damaskus, Hochburg des Assad-Regimes, vergeht kaum ein Tag ohne Beschuss.

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