Gemeindefinanzen auf einen Blick

Der Gemeindebund hat eine neue Internet-Plattform zur Visualisierung der Gemeindefinanzen veröffentlicht.Bildschirmfoto 2015-12-30 um 15.05.48

Darauf können alle interessierten Gemeindebürger die Einnahmen und Ausgaben unserer Gemeinde im Detail abrufen, mit anderen Gemeinden vergleichen und nach Indikatoren sortieren. Grundlage sind Daten der Statistik Austria. Die Daten reichen fünf Jahre zurück und basieren auf den jeweils aktuellsten verfügbaren Rechnungsabschlüssen der Gemeinden, die derzeit jüngsten Daten stammen also aus 2014.

Zur Seite: http://www.gemeindefinanzen.at

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Neue Gemeinde-APP für alle GroßweikersdorferInnen

IMG_0006Seit langem setzen wir uns in unserer Gemeinde für mehr Transparenz und modernere Kommunikation zur Verbesserung des Bürgerservice ein. Bei der gestrigen Gemeinderatsitzung haben wir deshalb selbstverständlich einem Vorschlag der Mehrheitsfraktion zugestimmt und sehen uns damit auch in unseren Bemühungen bestätigt.

Wollen Sie wissen, was sich in unserer Gemeinde tut? Gem2Go bringt allen Bürgern aber auch Besuchern aktuelle Infos über unsere Gemeinde, egal wo man sich gerade befindet! Für alle BürgerInnen und Gäste steht ab sofort eine attraktive zugeschnittene Gemeinde-APP zur Verfügung, die BürgerInnen und Gäste gleichermaßen anspricht.

Informationen über die wichtigsten Themen der Gemeinde wie: News, Veranstaltungen, amtliche Termine, Wirtschaft, Freizeit & Tourismus, Gästezimmer, Gastronomie, Gesundheit & Soziales, Vereine, Fotogalerien, und vieles andere mehr werden attraktiv dargestellt und sind überall mobil abrufbar. Die App ist verfügbar für Android Smartphones, iPhone und iPad und Windows Phone 8 und kann über www.gem2go.at heruntergeladen werden.

Übrigens: Wer sich für die Haushaltsfinanzen unserer Gemeinde im Detail interessiert kann auf der Website offener Haushalt den Rechnungsabschluß sowie das Budget unserer Gemeinde einsehen. Die Daten von 2014 sind zwar noch nicht abrufbar, dies sollte aber demnächst möglich sein.

Open Data: Endlich auch für Großweikersdorf

In Zeiten immer knapper werdender Budgets ist eine wirksame Kontrollmöglichkeit über die Ein- nahmen und Ausgaben ein wichti- ges Instrument zur Schaffung von Transparenz! Die Forderung vom SPÖ-TEAM MATZKA aus dem Jahr 2012 wurde still und heimlich in den vergangenen Monaten um- gesetzt; wer sich über die Finanzgebarung der Gemeinde im Detail informieren will kann dies seit geraumer Zeit unter der Adresse http://www.offenerhaushalt.at/gemeinde/großweikersdorf machen. Ein guter Schritt für bessere Kostenkontrolle durch den Steuerzahler! Es versteht sich von selbst, dass diese Daten in Zukunft natürlich auch aktuell gehalten werden müssen.

VoteWatch Europe

VoteWatch.eu ist eine unabhängige, in London basierte NGO, welche die Anwesenheit sowie das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus den offiziellen Parlamentsstatistiken zusammenstellt und grafisch und statistisch aufbereitet. Das Projekt wurde im Mai 2009 gestartet und ist seitdem aktiv. Das erklärte Ziel „ist die Förderung der Transparenz von EU-Gesetzgebung“. Die Seite ist in Deutsch, Englisch, Französisch, Rumänisch und Polnisch verfügbar, Forschungsergebnisse und Kommentare wurden bisher allerdings nur in Englisch veröffentlicht. Wir finden, dass VoteWatch.eu im Vorfeld der EU Wahl eine gute Übersicht über das Abstimmungsverhalten der österreichischen Europaparlamentarier geben kann.

http://www.votewatch.eu

Was hat es mit dem Bankgeheimnis auf sich?

Ein derzeitig in allen Medien und in der Politik sehr stark diskutierte Thema ist das Bankgeheimnis. Was ist nun dieses Bankgeheimnis genau und warum möchte die EU dessen Abschaffung? Welche Auswirkungen hätte das? Der Politikblog Neuwal hat eine sehr gute Zusammenfassung über dieses Thema geschrieben, wer sich über das Bankgeheimnis informieren will und über seine Auswirkungen findet unter diesem Link eine sehr gute Gesamtinformation. Übrigens, früher oder später wird das Bankgeheimnis sowieso fallen wenn sich Österreich nicht weiter in einer Reihe mit Oasen für Steuerflüchtlingen finden will. Aber da ist ja auch noch die Nationalratswahl im Herbst 🙂

Warum blockiert die ÖVP wenns um Parteispenden geht?

Politisch interessierten Bürgern wird in den letzten Wochen aufgefallen sein, dass es seitens der Bundesregierung Bemühungen gibt mit Hilfe eines Gesetzes mehr Klarheit in den Bereich Parteispenden etc. zu bringen. Seit Tagen versucht  Landeshauptmann Erwin Pröll und die ÖVP Niederösterreich, mit Verbalattacken gegen die SPÖ und Bundeskanzler Werner Faymann von ihrer Verzögerungstaktik in Sachen Transparenzpaket abzulenken. Das verstehen wir nicht? Wir wollen, dass die Transparenzregeln, etwa für Parteispenden, als bundesgesetzliche Mindeststandards gelten – das ist Landeshauptmann Pröll offensichtlich ein Dorn im Auge und es wird durch ihn anscheinend massiv Druck auf die Bundes-ÖVP ausgeübt. Warum blockiert die ÖVP-NÖ so massiv?

  • Warum soll z.B. die sofortige Meldepflicht für Parteispenden über 50.000 Euro erst in einem halben Jahr in Kraft treten?
  • Warum sollen die Transparenzregeln als bundesgesetzliche Mindeststandards nicht in allen Bundesländern gelten?
  • Warum sollte es den Föderalismus gefährden, wenn sich alle Bundesländer an bundesgesetzliche Mindeststandards bei Transparenz halten müssen? Strengere Gesetze können die Länder ohnehin erlassen.

Leider wissen wir keine Antwort darauf warum Landeshauptmann Pröll so massiv gegen mehr Transparenz auftritt. Wir wollen ein Gesetz, das Mindeststandards festlegt und möglichst rasch in Kraft tritt – statt Verzögerungsstrategien durch Ablenkungsmanöver! Was sich wohl Wähler über ein solches Verhalten der ÖVP-NÖ denken werden?

Neue Startseite der SPÖ Niederösterreich online

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Sepp Leitner und sein Team stellen auf der neu gestalteten Startseite der SPÖ Niederösterreich die Kernpunkte sozialdemokratischer Politik dar.

Gerechtigkeit:

  • Ein gerechter Arbeitsmarkt
  • Ein gerechtes Pflegesystem: Umsorgt vor Ort
  • Echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Ein gerechtes Wohnbauförderungmodell

Transparenz:

  • Vollständige Offenlegung der Parteienfinanzierung
  • Mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung
  • Offenlegung von Regierungsinseraten
  • Transparentes Förderwesen

Sparsamkeit:

  • Verschwendung stoppen und Schulden abbauen
  • Budgetobergrenzen bei Werbekosten
  • Verwaltungsreform weiter vorantreiben
  • Spekulationsverbot für Land und Gemeinden

Genauere Informationen gibt es direkt auf der Homepage der SPÖ Niederösterreich.