ÖVP Ideen zur „Unterstützung“ von Kindern

Einfach einmal durchgerechnet:

Für jedes Kind sollen 1.500 Euro von der Steuer abgezogen werden dürfen. 34% aller Erwerbstätigen zahlen in diesem Land allerdings keine Steuern, weil sie zu wenig verdienen: das sind übrigens 45% der Frauen und 70% der Landwirte.

Diese Personengruppen können sich die 1.500 Euro also nicht abziehen. Und das sind allerdings genau die Personengruppen und Familien, die finanzielle Unterstützung dringend bräuchten. Konkret: Erst wenn man mehr als 14 x 2.500 Euro pro Jahr verdient und zwei Kinder hat, ist man überhaupt erst in der Lage, sich diese 1.500 Euro abzuziehen und zahlt dann praktisch keine Steuern. Gutverdiener werden so beschenkt, auf Kosten der finanziell schwächer gestellten Bevölkerungsgruppen. Umverteilung nach oben ….

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Einigung auf größte Steuerreform in der Geschichte der 2. Republik

Damit hat wohl kaum jemand gerechnet! Die heute Nacht beschlossene Steuerreform wird tatsächlich eine wirkliche Entlastung für die Bevölkerung bringen. Ihr Volumen beträgt fünf Milliarden Euro, sie tritt in einer Etappe am 1. Jänner 2016 in Kraft. 4,9 Milliarden fließen in eine Tarifreform, 100 Millionen in die Anhebung des Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrags (400 statt 350 Euro).

Auf dieser Seite kann man schon ungefähr ausrechnen um vieviel weniger Lohnsteuer man ab 2016 bezahlen muss. Die Gegenfinanzierung erfolgt allerdings nur zu einem kleineren Teil aus vermögensbezogenen Steuern (400 bis 500 Millionen). Von den ursprünglichen zwei Milliarden, die die SPÖ über Vermögens- und Erbschaftssteuern holen wollte, ist man somit weit entfernt. Nähere Details darüber wie die Steuerreform finanziert werden soll in Kürze.

Einige Gedanken zum Jahreswechsel

Ich möchte einige Gedanken zum Jahreswechsel niederschreiben, gerade weil man ja immer wieder und nach wie vor von der „Gerechtigkeitsdiskussion“ hört. Unlängst hat der Journalist Gottfried Sperl einige erstaunliche und erschreckende Fakten in einem Zeitungsartikel zusammengefasst, hier die Kurzzusammenfassung seines Artikels von vor einigen Tagen:

Die Besteuerung der Höchstverdiener wird ein wesentlicher Inhalt auch der politischen Diskussion bleiben, weil die Schere zwischen Reich und Arm in vielen Bereichen immer weiter aufgeht. Reichensteuern führen zweifellos zu mehr Abgaben-Gerechtigkeit, die Ursachen der Ungerechtigkeit werden damit jedoch nicht beseitigt.

In seinem jüngsten Buch „Was man für Geld nicht kaufen kann. Die moralischen Grenzen des Marktes“ schreibt der amerikanische Philosoph Michael J. Sandel, die Entfesselung der Märkte seit den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts vor allem in den USA aber auch in Europa hat zu einer „Marktgesellschaft“ geführt, in welcher sich die dominanten Kräfte jeglicher sozialer Rücksicht und jeglichen Bewusstseins für Verantwortung entledigt hätten.

Sandel illustriert seine Thesen mit Fakten, hier einige besonders krasse Fakten:

  • In Kalifornien kann die Benützung eigener Autobahn-Spuren für Fahrgemeinschaften von Alleinfahrern gekauft werden. Die Auswirkung: Reichtum setzt Sparwillen und Solidarität außer Kraft.
  • Für eine jährliche Gebühr zwischen 15.000 und 25.000 Dollar sind lassen sich Ärzte in den USA von begüterten Menschen „buchen“. Die Folgen: Ärztemangel in manchen Gegenden und Benachteiligungen für die weniger reichen Schichten.
  • Unglaubliche 35 Milliarden Dollar schwer ist das Geschäft mit Lebensversicherungen Schwerkranker. Man kann solche Polizzen kaufen, zahlt die laufenden Prämien der todkranken Menschen und kassiert nach deren Tod Millionensummen. Die Auswirkung: Das Aushebeln jeglicher moralischer Wertvorstellung durch kapitalistische Entgrenzung.
Krass, oder? Jedoch auch Tatsache. Sandel schreibt, dass nicht die Gier allein das Schlamassel der weltweiten Finanzkrise verursacht habe, sondern die Ausdehnung von Möglichkeiten der Märkte in Bereiche, wo sie nichts zu suchen haben. Und zwar dort, wo interessanterweise gerade die von Konservativen aber auch Marktliberalen gleichermaßen beschworenen Schutzzonen einer traditionell verfassten Gesellschaft liegen: In den Familien, bei den Kranken und Alten, den Schulen.

Der österreichische Marktliberale Christian Ortner verzettelt sich in seinem Büchlein „Prolokratie. Demokratisch in die Pleite“ genau in den Widersprüchen, die der Marktliberalismus auch in Österreich seit der Regierung Schüssel/Haider (2000-2007) vertieft hat. Die in dem Buch vorkommenden jugendlichen „Helden“ Jessica und Kevin „nähren“ sich von, wie Ortner es nennt, Krawall-Fernsehen und Trash-Boulevard. Welche Fernseh- und Unterhaltungsprogramme damit gemeint sind ist wohl schwer zu erraten. Jessica und Kevin sind in dem Buch einer Konsum-Masse herangewachsen, an der sich Politiker (vor allem deren Berater) orientierten.

Ortner verschweigt jedoch, dass genau diese Situation durch die Aufwertung der Märkte zu Quasi-Gottheiten der Gesellschaftspolitik entstanden ist.

Die Vernichtung von Werten, auch jener der Demokratie, ist in vollem Gange. Kevin und Jessica sind nicht von Haus aus dumm, sie werden dumm gehalten – um als funktionierende Konsumenten „richtig“ zu wählen – und zwar alles was es in den bunten Shoppingcenters dieser Welt zu kaufen gibt. Gesellschaftliches Engagement? Irrelevant. Politisches Interesse? Kein Thema.

Sind wir alle nicht gefordert gegen diese Entwicklung anzugehen? (Michael Mrak)

Über das Spekulieren mit Steuergeldern

In Salzburg hagelt es Rücktrittsaufforderungen an die Verantwortlichen. In NÖ gehen die Uhren etwas anders! Bezirksgeschäftsführer Günther Franz hat uns auf folgenden sehr interessanten Artikel aus der Zeitschrift Profil hingewiesen, den wir Ihnen nicht vorenthalten wollen: Von Ulla Kramar-Schmid und Michael Nikbakhsh (Profil)

Da standen sie also. Raumgreifender Gestus, selbstgerechtes Grinsen, bedeutungsschwangere Worte. St. Pölten, 9. November 2012, an den Ufern der Traisen: Die Hypo Niederösterreich, richtigerweise Hypo NOE Gruppe Bank AG, bat Krethi und Plethi zur Eröffnung ihrer neuen Bankzentrale. Ökumenische Haussegnung. Symbolische Schlüsselübergabe. Volksfest im Regierungsviertel. Da standen also: Erwin Pröll, ÖVP-Landestribun auf Lebenszeit, Wolfgang Sobotka, ÖVP-Finanzlandesrat auf Teflon-Basis, und Peter Harold, Banker von beider Gnaden. 

Männer, die wahrhaft Großes vollbracht hatten – und das vor laufenden Kameras gebührend zelebriert wissen wollten. „Mit der Hypo-Bank haben wir ein Instrument zur Hand, das zur Stelle ist, wenn man es braucht“, dozierte Pröll. „Unsere Landesbank ist eine hervorragend geführte Bank“, schwärmte Sobotka. „Besonders stolz macht es mich, dass man sieht, wie nahe die Hypo beim Land ist“, zeigte Harold unverbrüchliche Verbundenheit. 

Keine Stellungnahme, keine Fotos

St. Pölten, nicht ganz einen Monat danach. Am 4. Dezember 2012 verschafften sich Beamte des Bundeskriminalamts auf Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Zutritt zu den frisch getünchten Räumlichkeiten der Landesbank an der beziehungsreichen Adresse Hypogasse Nummer 1 sowie zu Dependancen und Privatwohnungen in vier weiteren Bundesländern. Gleich 27 Standorte wurden an diesem Vormittag von den Ermittlern durchpflügt, Geschäftsunterlagen und Korrespondenz zurück bis ins Jahr 2007 beschlagnahmt. 

Stellungnahmen der Politik sollte es an diesem Tag keine mehr geben. Fotos sowieso nicht.

Da steht sie also, die Hypo Niederösterreich. Jene Landesbank, die tatsächlich immer zur Stelle war, wenn die Landespo­litik sie brauchte. Und das so sehr, dass mittlerweile ein Dutzend aktueller oder ehemaliger Hypo-Repräsentanten das Epitheton „Unschuldsvermutung“ mit sich herumtragen dürfen. Unter ihnen der amtierende Vorstandschef Peter Harold und die langjährigen Aufsichtsräte und ÖVP-Mandatare Klaus Schneeberger und Willibald Eigner, die ihren angestammten Platz an Erwin Prölls Tafelrunde haben. Es geht um den Verdacht der Bilanzfälschung und der Untreue gegenüber dem Vermögen des Landes Niederösterreich und damit der Steuerzahler Wohlgemerkt: Die Verdachtslage ist nicht neu. Genau genommen besteht diese bereits seit Dezember 2009. 

Und das ist der eigentliche Skandal. 

Geschlagene drei Jahre mussten vergehen, ehe die österreichische Justiz im wahrsten Sinne des Wortes in die Gänge kam. In einem Verfahren, das, wenn es nach dem Willen der ursprünglich zuständigen Staatsanwaltschaft St. Pölten gegangen wäre, seit Sommer 2010 bei den Akten läge. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zum Schluss zu kommen, dass die engen Verflechtungen zwischen Landespolitik und Landesbank dem Eifer der St. Pöltener nicht eben förderlich waren.

Bereits im April 2009 hatte profil erstmals ausführlich über die eher unglückliche Hand des Landes bei der Veran­lagung von Steuergeldern berichtet: „Jüngsten Zahlen zufolge hat das Land Niederösterreich zwischen 2002 und 2009 über eine Milliarde Euro in den Sand gesetzt. Das Geld versickerte in einem Geflecht aus ­Investmentbanken, Landesgesellschaften und Aktienfonds.“ Das ging aus einem Gutachten des Wiener Wirtschaftsprüfers Thomas Keppert hervor. Und sollte später auch vom Rechnungshof bestätigt werden. 

Nur wenige Monate später ritten die Prüfer der Notenbank im Auftrag der Finanzmarktaufsicht (FMA) bei der landeseigenen Hypo ein. Was zunächst noch nach Routine aussah, wuchs sich alsbald zu einer handfesten Affäre aus. Nachdem die Experten der OeNB über Unregelmäßigkeiten in den Büchern der Bank gestolpert waren, stand unvermittelt der Verdacht im Raum, das Management um ­Peter Harold habe Verluste nicht ordnungsgemäß bilanziert – und obendrein der irischen Zweckgesellschaft „Augustus“ unter Missachtung gesetzlicher Auflagen Darlehen in der Höhe von 800 Millionen Euro gewährt. Am 1. Dezember 2009 übermittelte die FMA der Staatsanwaltschaft St. Pölten eine gegen den Vorstand der Bank gerichtete Sachverhaltsdarstellung wegen vermuteter Bilanzfälschung. Tags darauf, am 2. Dezember 2009, legte die Staatsanwaltschaft St. Pölten einen Akt an, das Landeskriminalamt Niederösterreich wurde mit Erhebungen beauftragt. Immerhin. Andererseits: Obwohl die Causa hochkomplex war und das Fachwissen auf­seiten der Justiz naturgemäß überforderte, wurde kein Gutachter beigezogen. Warum?

Alles ganz langsam

Im März 2010, die Ermittlungen waren eben erst angelaufen, das nächste Unbill: Die Wiener Rechtsanwältin Huberta Gheneff schickte eine weitere Sachverhaltsdarstellung auf den Weg. Im Auftrag des Bundes-BZÖ, genauer: der Mandatare Stefan Petzner und Ewald Stadler. Diese wähnten Untreue in Zusammenhang mit den Hypo-Finanzierungen in Irland, wobei Petzner und Stadler nicht nur den Bankvorstand, sondern vielmehr auch die Mitglieder des Aufsichtsrats in die Ziehung brachten, unter ihnen eben auch die ÖVP-Landtagsabgeordneten Schneeberger und Eigner. 
Spätestens ab da hatte die Causa eine handfeste politische Dimension. Und – welch Zufall – ab da ging plötzlich alles ganz langsam. Oder sehr schnell. Je nachdem.

Tatsache ist jedenfalls: Noch im Juli 2010 landete bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien ein so genannter Vorhabensbericht der Kollegen aus St. Pölten. Darin wurde nichts anderes als die sofortige Einstellung des Verfahrens empfohlen. Die aus heutiger Sicht nachgerade naive Begründung: Bei den vermuteten strafbaren Handlungen der Bankorgane sei kein Schädigungsvorsatz zu erkennen, es fehle vielmehr die „subjektive Tatseite“. 

Zu diesem Zeitpunkt waren die Erhebungen des Landeskriminalamts Niederösterreich zum Erliegen gekommen. Und zwar auf ausdrückliche Anordnung der Staatsanwaltschaft St. Pölten. Am 12. August 2010 veröffentlichte die Tageszeitung „Der Standard“ die Aussagen des zuständigen Chefermittlers, Oberstleutnant Klaus P. Und diese hatten es in sich: „Wir haben am 7. Juli mündlich die Weisung des Staatsanwalts bekommen, dass wir die Ermittlungen sofort und bis auf Widerruf einstellen müssen. Und zwar, obwohl es in der Sache noch viel zu ermitteln gäbe. Wir sind nämlich erst mittendrin in unserer Arbeit und weit entfernt von einem Abschluss.“

Das heißt nichts anderes als: Noch ehe die Polizisten ihre Arbeit überhaupt erledigen konnten, waren sie von der Staatsanwaltschaft St. Pölten schon zurückgepfiffen worden. In diesem Kontext sind auch die Äußerungen des damaligen Sprechers der Staatsanwaltschaft, Gerhard Sedlacek, zu sehen. Der rechtfertigte den Ermittlungsstopp im August 2010 allen Ernstes so: „Über Initiative des zuständigen Staatsanwalts wird einmal innegehalten bei den Ermittlungen, das vorhandene Material zu sichten.“ Weitere, von der Polizei angeregte Ermittlungsschritte nannte Sedlacek damals „nicht aktuell“. Sedlacek ist mittlerweile in Pension, der allzu offenherzige Oberstleutnant der Polizei will an den Fall erst gar nicht mehr erinnert werden. Gegenüber profil hält Klaus P. fest: „Ich kann mich dazu nicht äußern, bitte um Verständnis.“ Ob ihm die Äußerungen seinerzeit Schwierigkeiten gemacht hätten? „Kein Kommentar.“

Keine Auskunft

Was trieb die Staatsanwaltschaft St. Pölten dazu, das gesamte Verfahren überhapps planieren zu wollen? Die Leitende Staatsanwältin Michaela Schnell kann dazu nichts sagen. Sie ist erst seit Sommer diesen Jahrs im Amt. Ihr Vorgänger Peter Ficenc weilt im Ruhestand – und ist nicht erreichbar. 
So oder so: Die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium konnten dem Einstellungsbegehren der Niederösterreicher nicht folgen – und ordneten die Fortführung des Verfahrens an. Mehr noch: Das Landeskriminalamt Niederösterreich musste den Fall im Oktober an das Bundeskriminalamt in Wien abtreten. Im November 2010 wagte sich Niederösterreichs Sicherheitsdirektor Franz Prucha, einer der ranghöchsten Polizisten des Bundeslands, aus der Deckung. Was er öffentlich zu sagen hatte, lässt erahnen, wie dankbar die Kriminalisten waren, den Fall vom Hals zu haben: „Ich bin froh, dass das nun das Bundeskriminalamt erledigt.“ Schließlich sei der Akt Hypo Niederösterreich „hochsensibel, politisch und sehr brisant“.

Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hatte da weniger Glück. Mittlerweile saß schon der zweite Referent vor dem Akt – und auch er ließ es eher gemächlich angehen. Noch immer hatte es niemand der Mühe wert befunden, einen Gutachter zu bestellen. Und es darf auch nicht weiter überraschen, dass der Austausch der Ermittler aufseiten der Polizei keine forsche Gangart zeitigte. Immerhin fand das Bundeskriminalamt Zeit und Muße, eine „Task Force“ mit dem klingenden Namen „Cetium“ auf die Beine zu stellen – inspiriert von der römischen Stadt Aelium Cetium, die im Zentrum des heutigen St. Pölten lag. 

Wieder mussten Monate des behördlichen Müßiggangs vergehen, ehe die Finanzmarktaufsicht im Sommer 2011, getrieben von gesteigerter Desperation, der Staatsanwaltschaft St. Pölten eine neuerliche Sachverhaltsdarstellung zur gefälligen Weiterverwendung übermittelte. Die freilich war da bereits fieberhaft damit beschäftigt, den Akt endlich loszuwerden. Noch im Herbst wandte sich der damalige Behördenleiter Ficenc an die Oberstaatsanwaltschaft in Wien und begehrte die Übertragung des Verfahrens an die Korruptionsstaatsanwaltschaft. 

Leider nein. 

Den St. Pöltnern wurde beschieden, dass dieses „laufende“ Verfahren nur dann abgetreten werden könne, wenn zugleich auch der zuständige Referent zu den Korruptionsbekämpfern wechsle. Was nicht geschah.

Also blieb der Fall in Niederösterreich, bleischwer. Im Frühjahr 2012, also bereits fast zweieinhalb Jahre nach Start der Ermittlungen, gab auch der zweite Staatsanwalt w. o. Ein dritter begann sich einzulesen, dürfte aber nicht weit gekommen sein, denn schon im Juli 2012 übernahm mit Simon Himberger Staatsanwalt Nummer vier die mittlerweile leicht patinierte Causa. Zeitgleich löste Michaela Schnell Peter Ficenc an der Spitze der St. Pöltner Behörde ab. 

Und plötzlich ging dann doch etwas weiter.

Zuerst ließ Schnell einen Gutachter einsetzen und stellte erneut den Antrag, den Fall an die Korruptionsstaatsanwaltschaft abzutreten. Mit Erfolg. Der Akt übersiedelte samt dem Referenten Himberger am 1. September 2012 von St. Pölten nach Wien – und dieser setzte alsbald einen ersten wichtigen Schritt: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft beantragte die Aufhebung der Immunität der VP-Abgeordneten Schneeberger und Eigner. Auch dies eine Maßnahme, welche die Staatsanwaltschaft in St. Pölten wohl nicht überfordert hätte. Die heutige Behördenleiterin Michaela Schnell will die Arbeit ihres Vorgängers nicht kommentieren, schließt aber aus, dass es politische Einflussnahme gegeben habe: „Tatsache ist: Wir haben hier in St. Pölten wie in jeder anderen Dienststelle auch personelle Engpässe. Dadurch kam es immer wieder zu Referentenwechseln, weshalb sich die Sache hingezogen hat.“

Am 2. Dezember 2012 jährte sich der offizielle Beginn der Ermittlungen zum dritten Mal. Drei Jahre also, in denen lange Zeit nicht nur nichts weitergegangen ist, sondern überdies auch noch Druck auf die polizeilichen Ermittler ausgeübt worden war, den Akt zu schließen. 

Die Vorgehensweise erinnert an den Fall des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher. Auch hier folgte Anzeige auf Anzeige, auch hier wurde verschleppt und der Akt zwischen den Behörden hin und her jongliert. Und auch dann kam erst Tempo in die Sache, nachdem die Korruptionsstaatsanwaltschaft sich ihrer angenommen hatte.

In wenigen Monaten wird in Niederösterreich ein neuer Landtag gewählt. Wie sagte Hypo-Vorstandsvorsitzender Peter Harold bei der Eröffnung der neuen Konzernzentrale noch: „Besonders stolz macht es mich, dass man sieht, wie nahe die Hypo beim Land ist.“ 

Das ließe sich – eingedenk der jüngsten Ereignisse – auch als gefährliche Drohung interpretieren.

Profil 2013

EU-Gipfel übertrifft die Erwartungen

Die bereits beschlossenen Instrumente der Krisenfonds EFSF und ESM zur Rettung von pleitebedrohten Staaten sollen ab sofort „flexibler und effizienter“ genutzt werden. Das Ziel lautet, für kriselnde Staaten die Zinsen bei der Schuldenaufnahme zu drücken. Konkret bedeutet das, dass ab Sommer marode Banken direkt von den eigentlich für die Rettung von Staaten eingerichteten Notfallfonds Hilfe erhalten können. Und all das ohne zusätzliche Sparprogramme, solange die betroffenen Länder die haushaltspolitischen Vorgaben inklusive Fristen einhalten.

Mit der Einigung in der Eurogruppe ist damit auch der Weg frei für die Entwicklung eines EU-Wachstumspakets gegen Arbeitslosigkeit, mit dem 120 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden sollen. Ein Vorbild für das Wachstumspaket ist das österreichische Modell: Künftig sollen auch auf EU-Ebene Projekte im Bereich Beschäftigung sowie eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche gefördert werden.

Ein weiterer Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit konnte beim Thema Finanztransaktionssteuer (FTS) erzielt werden: In der Schlussakte des Gipfels wird festgestellt, dass bis Jahresende eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden soll. Voraussetzung dafür ist eine verstärkte Zusammenarbeit von mindestens neun EU-Staaten. Die Einführung einer europäischen FTS ist seit Jahren eine zentrale Forderung von Bundeskanzler Faymann.

„Dieser Gipfel läutet die längst notwendig gewordene Wende in Europa ein. Zum ersten Mal wird nicht nur über Wachstum geredet, sondern auch gehandelt. Wenngleich die Umsetzung der Wachstumsprogramme noch einige Zeit dauert, sind die angekündigten Maßnahmen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagt Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Jetzt geht es um eine rasche Umsetzung, vor allem auch der Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank, sagte Swoboda.

Weiterer wichtiger Schritt ist eine gemeinsame Banken-Aufsichtsbehörde der Euro-Länder. Sie soll unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) die Banken in Europa kontrollieren und ist der konkrete Schritt hin zu einer „Bankenunion“. Als Zeitplan sieht der Gipfel vor, dass die EU-Kommission „in Kürze“ Vorschläge dafür macht und der Rat bis Jahresende darüber entscheidet.

Volksbegehren für Steuergerechtigkeit

Steuergerechtigkeit: Das sollte nicht nur ein Schlagwort sein! ÖVP Finanzimisterin Fekters Abkommen mit der Schweiz zum billigen Freikauf von SteuerhinterzieherInnen ist wohl nicht verfassungskonform – weil ehrliche SteuerzahlerInnen schlechter gestellt werden. Und genau die sollten jetzt Verfassungsklage einbringen. Das Volksbegeheren für Steuergerechtigkeit prüft diese Möglichkeit! Es kann nicht sein, dass es sich die Superreichen richten, Steuer in der Schweiz hinterziehen und sich dann noch mit einer niedrigen Pauschale freikaufen können. Bis 15. Juni kann man am Gemeindeamt die Unterstützungerklärung unterschrieben werden und damit gleich das Volksbegehren unterzeichnen. Wir finden das gut!

Homepage der Initiative: http://www.steuergerechtigkeit-jetzt.at/
Facebookseite der Initiative: https://www.facebook.com/hermitdemzaster