Neuer Sicherheitsgemeinderat – Gemeinde vor Fraktion oder doch umgekehrt?

Parteipolitische Gründe  bei der Abstimmung im Gemeinderat über den Sicherheitsgemeinderat! Wie heißt es so schön: Gemeinde vor Fraktion oder doch umgekehrt?

Wie letzte Woche an dieser Stelle berichtet stand diesen Dienstag im Zuge der Gemeinderatssitzung die Bestellung des Sicherheitsgemeinderates auf der Tagesordnung.

SPOE 2014 (24 von 27)Nachdem es schon am Wochenende davor nach einer parteipolitischen Abstimmung roch  (Franz Schober sollte seitens des Bürgermeisters vorgeschlagen werden), versuchte ich nochmals durch Telefonate mit Gemeinderäten aller Fraktionen mein Interesse zu untermauern. Ich hoffte ernsthaft auf die Eigenverantwortung jedes Gemeinderates im Abstimmungsverhalten.

Kompetenz sollte ja über dem Parteibuch stehen. Doch anscheinend leben wir auch in unserer Gemeinde noch immer in Zeiten, in denen parteitaktische Gründe im Vordergrund stehen.

Wie ist es bei der Gemeinderatsitzung abgelaufen?

Zunächst brachten sowohl SPÖ (Vorschlag: Stefan KURZ) als auch die FPÖ („3er Gremium“) Anträge zum Tagesordnungspunkt ein.

Der Bürgermeister zeigte sich ungerührt von meinem Engagement im Vorfeld und schlug wie erwartet Franz Schober vor.

Bemerkenswert: Im Großteil der Erklärung von Bürgermeister Zetsch ging es mehr darum die Gründe aufzuzählen, welche gegen mich sprechen würden, als auf die Vorteile des eigenen Vorschlags einzugehen. Man könnte das auch  als Defensivhaltung werten.

Zu den „Argumenten“ der ÖVP im Zuge der Diskussion im Gemeinderat:

  • „Argument 1“ – Ich bin Polizist und im Projekt „Gemeinsam Sicher“ bereits an anderer Stelle involviert und das ist „problematisch“.

    Bedeutet das also für den Hr. Bürgermeister, dass wirkliche Fachkompetenz (und die habe ich nachweislich in diesem Bereich) negativ für die Rolle des Sicherheitsgemeinderats ist? Gewählt als Gemeinderat bin ich meines Wissens nach als Person und nicht als Standesvertreter. Zudem hoffe ich nicht nur auf meinen Beruf reduziert zu werden.

  • „Argument 2“ – Die Probleme in Wien und am Land sind ja nicht zu vergleichen.

    Das mag in Teilbereichen schon stimmen (urbaner- und ländlicher Bereich haben natürlich auch eigene Problemfelder), das Projekt des Bundes ist aber bundesweit gleich strukturiert und betrifft überall das gleiche Themengebiet.

  • „Argument 3“ – Ich bin in Wien tätig, nicht in der Umgebung von Großweikersdorf und habe zudem einen stressigen Job mit vielen Überstunden.

    Die Sorge um meine berufliche Belastung in Ehren, aber wenn man so wie Hr. Schober einen Betrieb führen darf, hat man wohl auch mehr als eine 40 Stunden Woche  – denke ich zumindest. Des Weiteren ist das gesamte Projekt ja auf eher niederschwellige Problemlagen aufgebaut, bei denen der Hut nicht sofort brennt. In Notfällen gilt nach wie vor: 133 anrufen!

    Kleiner Nebensatz: Ich denke nicht, dass der von der ÖVP Mehrheit gewählte Sicherheitsgemeinderat Franz Schober während eines Geschäftstermins  sofort alles fallen lassen können und zum Problemort hetzen wird. Das ist auch nicht gefordert für diese Funktion!

In Folge entwickelte sich eine nette Diskussion im Gemeinderat in der ich meine nachweisliche Qualifikation hervorheben wollte und nicht anderen „Kandidaten“ diese absprechen wollte.

Die Wahl verlief dann leider wie erwartet – Alle ÖVP-Mandatare hoben wie vom Bürgermeister gewünscht den Arm und votierten geschlossen für GR Franz Schober.

Ich gratuliere – ohne mich zu grämen – Franz Schober zur Bestellung.  Meine Unterstützung im Amt wird er haben! Den Vorschlag des Bürgermeisters als Sicherheitspartner zu fungieren, nehme ich aber eher als Schmäh am Rande zur Kenntnis!

Dennoch sehe ich nur einen Grund für meine Nichtwahl:

Ich werde als zukünftiger Hauptkonkurrent gesehen (an Selbstvertrauen hat es mir noch nie gefehltJ) und ich darf anscheinend in keine offizielle Position kommen, in der ich Ansprechpartner und Problemlöser „von Amts wegen“ sein kann.

Damit schließt sich auch der Kreis zu meiner Überschrift:

Wenn es Gegenvorschläge zur Meinung der Mehrheitspartei gibt, kann es schnell passieren, dass es sich bei Aussagen wie  „Gemeindepolitik vor Parteipolitik“ nur um Lippenbekenntnisse handelt.

In diesem Sinne
Ihr GR und Mitbürger Stefan Kurz,

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Bewerbung von GR Stefan Kurz als Sicherheitsgemeinderat für Großweikersdorf

SPOE 2014 (24 von 27)Seit 2016 versucht der Innenminister das Projekt  „Gemeinsam Sicher“ in Österreich zu etablieren. Nachdem in verschiedensten Gemeinden und Städten Pilotversuche starteten, folgt nun der bundesweite „Roll-Out“. So versehen im Tullner Bezirk bereits besonders geschulte Polizeibeamte als Sicherheitsbeauftragten ihren Dienst.  Die Sicherheitsbeauftragten der Polizei sollen die ersten Ansprechpartner für die Bevölkerung sein.

Kurz zur Erklärung: Aufgrund der Verminderung des  sogenannten „ subjektiven Sicherheitsgefühls“ versuchen die Sicherheitsbehörden durch Präsenz und Dialog diesem – nicht der Kriminalstatistik entsprechenden – Unsicherheitsgefühl entgegen zu steuern. Dabei versucht die Polizei (auch bei Sachlagen,  die nicht in ihre Kompetenz fällt, immer ein offenes Ohr für die Probleme der Bevölkerung zu haben und auch Lösungskompetenz zu vermitteln.

Dies ist aber nur eine Säule des Gesamtprojektes!

Die zweite Säule betrifft die MitgliederInnen des Gemeinderates. Als weitere Schnittstelle soll der „Sicherheitsgemeinderat“ dienen.  Der Sicherheitsgemeinderat soll  Probleme die in der Gemeinde auftauchen aufzeigen und Lösungen anbieten.

Auch bei uns in Großweikersdorf steht bei der nächsten Gemeinderatssitzung die Bestellung des „Sicherheitsgemeinderates“ auf der Tagesordnung.

Ich möchte mich hiermit für diese Aufgabe „bewerben“. Als Polizist in Wien Döbling, der bereits beruflich als Sicherheitsbeauftragter in dieses Projekt involviert war und gleichzeitig diverse themenbezogene Seminare besucht hat, denke ich, die optimalen Voraussetzungen für diese Aufgabe mitzubringen.

Man wird sehen ob die ÖVP und Bürgermeister Zetsch dieses Leitprojekt ihres Ministers ernst nehmen und die am besten geeignete Person unterstützen, oder diesen Posten an einen der ihren vergeben.

Gerne stelle ich mich einem „öffentlichen“ Hearing im Gemeinderat, sollten ÖVP und FPÖ ebenfalls Kandidaten nominieren. Hiermit möchte ich Sie gleichzeitig zur nächsten Sitzung des Gemeinderates am 14.02. um 19:00 Uhr in der alten VS Großweikersdorf einladen. Machen Sie sich selbst ein Bild ob die Gemeinde oder die Fraktion im Vordergrund steht.

In diesem Sinne!
Ihr Stefan Kurz

PS: Anbei der Link zum Projekt: www.gemeinsamsicher.at

Einige Gedanken zur Wehrpflicht-Debatte


Verteidigungsminister Norbert Darabos verspricht, dass sein Modell günstiger sein wird. Die ÖVP behauptet, dass ihr Modell mit Wehrpflicht günstiger sein wird. Bei einem großen Teil der derzeit geführten Diskussion um die Frage Wehrpflicht oder Berufsheer werden Kostengründe als Argumente verwendet. Besser und effizienter zu sein beanspruchen sowohl SPÖ als auch ÖVP. Doch diese Reduktion der Diskussion auf rein finanzielle Aspekte offenbart eine Eigenheit der österreichischen Politik: Wenn etwas billiger ist, kann es ja nur gut sein. Doch gerade bei den Themen Landesverteidigung und Katastrophenschutz sind nicht alle Fragen finanziell zu beantworten. Nur weil man sich mit einer politischen Entscheidung Geld erspart, muss das noch nicht die richtige Entscheidung sein. Sonst könnte man auch in Schulen Lehrer, an Universitäten Lehrstühle, oder auf Bahnhöfen Lifte einsparen. Außerdem wird sowohl seitens der SPÖ aber auch seitens der ÖVP mit Zahlen jongliert, die für niemanden nachvollziehbar sind.

Was ein Berufsheer oder ein Wehrpflichtmodell schlussendlich kostet, hängt vielmehr davon ab, welches Sicherheitskonzept Österreich will. Am 20. Jänner, dem Tag der Volksbefragung, sollte es ausschließlich um die inhaltliche Entscheidung zwischen Wehrpflicht (dem Status Quo) oder Berufsheer (so wie in fast allen anderen europäischen Staaten) gehen. Viele inhaltliche Aspekte sind in der Debatte bislang ausgespart: Was für eine Sicherheitspolitik es eigentlich geben soll, wird leider nicht diskutiert. Soll Österreich zur Nato? Oder eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik forcieren oder die Neutralität beibehalten?

Aber es geht vor allem auch um eine Entscheidung über die Frage, ob wir es als Gesellschaft für gerecht und gerechtfertigt halten, dass 18-jährige Burschen ein halbes Jahr oder neun Monate Heer- oder Zivildienst verpflichtend absolvieren?

Friedensnobellpreis an die EU

1.1.2007 – Zwei Rumänen feiern den Beitritt ihres Landes zur EU

Am 10. Dezember 2012 wurde der Friedensnobellpreis an die EU vergeben. Die traurige Erfahrung mit Kriegen, extremem Nationalismus, Shoa (Holocaust) hat Europäer zu der gemeinsamen Vision von Föderalismus und Kosmopolitismus gebracht. Im Gegensatz zu Nationalismus bzw. zum Provinzialismus, welcher in den letzten Jahrhunderten in Europa immer nur Krieg und Elend brachte. Der einzig richtige Weg in eine friedvolle und stabile Zukunft!

Verkehrsrisiko bei Jubiläumstraße 26 entschärft

7. August 2012 – provisorische Halte- und Parkverbotstafeln

Nachdem wir vorgestern noch bemerkt haben, dass ein Artikel in der NÖN noch nicht ganz den Tatsachen entsprochen hat (dort war schon vergangene Woche zu lesen, dass der Bereich Jubiläumstraße 26 gesichert ist) haben wir heute erfreuliches zu vermelden.

Wie bereits seit langem von uns gefordert ist der Bereich Jubiläumstraße 26 nun endlich verkehrstechnisch entschärft worden. Vier provisorische Halte- und Parkverbotstafeln kennzeichnen den Bereich, in dem ab sofort ein Halte- und Parkverbot gilt. Seit heute wird der Bereich auch durch gelbe Linien parallel zum Fahrbahnrand gekennzeichnet. Die gelben Linien ersetzen die Halte- und Parkverbotsschilder. Die Sicherheit für Autofahrer, Radfahrer, spielende Kinder in diesem Bereich ist damit dank unserer Initiative auf eine höhere Stufe gehoben werden als bisher.

7. August 2012 – Kennzeichnung der Zone durch gelbe Linie

Immer noch parkende Autos vor Jubiläumstraße 26

5. August 2012 – keine gelbe Linie weit und breit zu sehen

Schon vor vielen Monaten haben wir im Gemeinderat und in Gesprächen mit der Gemeindeleitung auf die problematische Situation im Bereich der Jubiläumstraße 26 hingewiesen. In umfangreichen Informationsartikeln schon vor fast einem Jahr in unserer Zeitung Lichtblick und im April 2012 in unserem Blog haben wir darüber informiert, dass von vielen Anrainern verlangt wird, dass die verkehrstechnisch wirklich kritische Situation von der Gemeinde endlich beseitigt wird.

Umso interessanter ist die Tatsache, dass wir in der aktuellen Ausgabe der NÖN lesen konnten, dass dieses Problem durch unseren Bürgermeister jetzt offensichtlich angegangen wurde, steht doch in der NÖN zu lesen, dass mittels Schildern und einer gelben Linie ein Parkverbot in dem gefährlichen Bereich durchgesetzt wurde.

Erstaunlicherweise konnten wir anlässlich eines kurzen Lokalaugenscheins heute keinerlei Veränderung der Situation bemerken. Scheinbar ging die Jubelmeldung an die Presse schon vor der Umsetzung durch die Gemeinde raus. Keine gelbe Linie und keine Schilder weit und breit zu sehen.

Wir sind trotzdem optimistisch, dass der von uns seit Monaten beschriebene Misstand im Sinne aller Betroffenen wenigstens in der nächsten Zeit wirklich beseitigt und dieser gefährliche Straßenbereich endlich wirklich entschärft wird.

5. August 2012 – keine Verkehrsschilder zu sehen

Radhelmpflicht: Bester Schutz für unsere Kinder!

Dass die Radhelmpflicht, die für alle Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr gilt, eine absolut richtige und wichtige Maßnahme ist, zeigen auch folgende Zahlen:

  •  Im Jahr 2011 gab es durch die Helmpflicht 100 Kinder weniger mit Kopfverletzungen als 2010.
  • Die Helmtragequote ist stark gestiegen: Bei den 7- bis 11-Jährigen trug früher nur jeder zweite einen Helm, heute sind es 83 Prozent. Und in der Gruppe der helmpflichtigen Kinder ist die Helmtragequote von 65 auf 86 Prozent gestiegen – eine Steigerung um ein Drittel.
  • Die Helmpflicht stößt auf hohe Akzeptanz in der Bevölkerung: 98 Prozent befürworten, dass Kinder unter 12 einen Helm tragen sollten. Und 96 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher befürworten die Helmpflicht.
  • In über 80 Prozent verhindert der Radhelm schwere Hirnverletzungen.
Um Kinder noch besser vor Gefahren im Straßenverkehr zu schützen, startet Ministerin Bures die „Helmi-Verkehrssicherheitstour 2012“, bei der Kinder mit speziell geschulten Pädagoginnen und Pädagogen spielerisch das richtige Verhalten im Straßenverkehr üben. Die Kids lernen Helmi persönlich kennen und erfahren alles Wissenswerte rund um das Thema Kindersicherheit auf der Straße, verpackt in viel Action und Abenteuer! Am 11. Juni in Wien und am 14. Juni in St. Pölten. Wäre das nichts für einen gemeinsamen Ausflug? Nähere Infos auf der Homepage des Kuratoriums für Verkehrssicherheit.