Hugo Portisch über politische Hetze

Hugo Portisch erlebte und erzählte Weltgeschichte. Seine legendäre Dokuserien Österreich I und Österreich II gelten als Standardwerke in der Aufarbeitung der Zeit zwischen 1918 bis in die Gegenwart. Zu den allgegenwärtigen Hetzkampagnen der FPÖ fand er in einem Interview 2015 die passenden Worte.

Für alle an Geschichte Interessierten finden sich auf YouTube immer wieder Auszüge der großartigen Dokureihen, hier beispielsweise die ersten Folgen der Reihe Österreich I, die sich mit der Zeit zwischen 1918 und 1938 befasst. Sehr sehenswert!

Hetze jetzt auch bei unseren FPÖ Gemeinderäten Normalität

Bei der letzten Gemeinderatsitzung fiel die FPÖ Fraktion mit einer skandalösen und vor Lügen strotzenden „dringlichen Anfrage“ auf. Worum ging es: Die FPÖ behauptet in der Anfrage, dass es in unserer Gemeinde eine gesetzwidrige Kostenbelastung  aus der Mindestsicherung für Asylanten gibt. Die FPÖ behauptet also, dass unser Gemeindebudget  in illegaler Weise für die Betreuung von Asylanten verwendet wird.

Die FPÖ lügt – wie so oft! Und jetzt auch in unserem Gemeinderat.

Abgesehen davon, dass die FPÖ wie so oft den Begriff AsylWERBER mit Asylant vermischt ist diese skandalöse Behauptung erstunken und erlogen. Warum genau kann in der Stellungnahme des niederösterreichischen Gemeindebunds nachgelesen werden..

Die FPÖ hat scheinbar keinerlei Ahnung von den Finanzen der Gemeinde!

Wir fragen uns, ob die FPÖ Großweikersdorf ihren Aufgaben im Prüfungsausschuss und im Finanzausschuss korrekt nachkommen kann. Schließlich wird sie dafür bezahlt. Scheinbar fehlt es den Mandaten der FPÖ an jeglicher Sachkenntnis bezüglich des Gemeindebudgets. Aber vielleicht streut die FPÖ als nächstes eine Verschwörungstheorie, nach der die Gemeinde „hinter dem Rücken der FPÖ“ Gelder des Gemeindebudgets illegal verwendet?

Die FPÖ betreibt mit falschen Vorwürfen eine Form der Politik, die von jedem Demokraten strikt abzulehnen ist. Gerade ein Rechtsanwalt (der die dringliche Anfrage scheinbar für alle Gemeindefraktionen der FPÖ formuliert hat) – auch wenn er bei der FPÖ ist – sollte die gesetzlichen Rahmenbedingungen kennen. Aber um richtige Informationen geht es der FPÖ ja wie so oft nicht, das trennende vor das gemeinsame stellen ist die übliche Devise. Aufhetzen, Verunsicherung schaffen, Angst schüren. Das ist das übliche Programm der FPÖ. Und die FPÖ Gemeindevertreter in Großweikersdorf erweisen sich als willige Erfüllungsgehilfen für diese verabscheuungswürdige Art der Politik.

Die FPÖ will spalten und aufhetzen, sonst hat sie keinerlei Programm.

Bis heute hat sich die FPÖ in unserer Gemeinde mit derartigen Falschmeldungen relativ zurückgehalten. Im Bund und im Land sind sie ja schon lange üblich. Scheinbar will Herr Kickl nun auch auf Gemeindeebene den ständigen Konflikt generieren. Welchen Sinn es macht, ein Thema wie Asyl in die Gemeindepolitik zu bringen ist offensichtlich. Die Befehlsausgabe durch Kickl ist eindeutig: Aufhetzen, Unsicherheit sähen, Menschen gegeneinander ausspielen. Und wenn sich die Lüge als Lüge herausstellt: Ein wenig von dem Dreck bleibt schon hängen. Etwas anderes wird man von der FPÖ leider nicht bemerken. Als Gemeindebürger bemerkt man sonst jedenfalls nicht viel von der FPÖ. Wir versuchen, trotz geringer Mandatsstärke unsere Themen im Gemeinderat umszusetzen.

Es ist ermüdend, den ständigen falschen, manipulativen und einzig zum Zweck der Wahlpropaganda erstellten Falschmeldungen der FPÖ mit Sachargumenten zu entgegnen. Zu anderen Themen wird man von der FPÖ jedenfalls nichts hören.

Niemand soll sagen, er hätte es nicht gewusst …

Die FPÖ stimmte in den letzten Jahren:

Gegen eine Schule mit mehr Aufstiegschancen, gegen höhere Leistungen für Kinder in Armut, gegen ein Gratis-Kindergartenjahr, gegen eine Erhöhung der Mittel zur Unterstützung für den Wiedereinstieg älterer arbeitsuchender Menschen, gegen die Umsetzung der „Europäischen Sozialcharta“ (in der unter anderem das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt und das Recht der Kinder und Jugendlichen auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz geregelt sind) und für die Kürzung der Mindestsicherung.

Sie stimmte gegen die Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne (Gruppenbesteuerung), die unter der schwarz-blauen Regierung eingeführt wurden und die laut Rechnungshof jährlich zu rund 450 Millionen Euro an Steuerausfällen führt, gegen die Streichung von Steuerprivilegien für Managergehälter über 500.000 Euro und gegen den Solidaritätsbeitrag von Menschen mit besonders hohem Einkommen.

Obwohl die FPÖ das Milliardengrab der Hypo Alpe Adria zu verantworten hat, stimmte sie gegen die Erhöhung der Bankenabgabe. Die Kritik der FPÖ an TTIP argumentiert vor allem anti-amerikanisch und entwickelt – im Gegensatz zu sozialen Bewegungen – auch keine Vision eines gerechten globalen Welthandelssystems.

Heute vor 70 Jahren erschoss sich Adolf Hitler

Bildschirmfoto 2015-04-30 um 13.52.07Heute vor 70 Jahren erschoss sich Hitler im Bunker in Berlin, das Gräuel der Nazidiktatur fand in den Wochen danach sein Ende. 70 Jahre klingt lange, wenn man aber so manche Politiker hört ist diese Zeit scheinbar schon wieder in Vergessenheit geraten. Wir sollten niemals vergessen welches Leid und Elend die Braunen in die Welt gebracht haben und den modernen Rattenfängern nicht in die Falle tappen. Es gibt keine „einfachen Lösungen“ für die komplexen Probleme auf unserem Planeten. Und Sündenböcke wie Muslims, Asylanten und Schwarzafrikaner für die vielfachen Schwierigkeiten auf der Erde verantwortlich zu machen ist für mich gleichzusetzen mit der damals praktizierten Vorgangsweise alles „den Juden“ in die Schuhe zu schieben. Niemals vergessen wozu das geführt hat!

Kommentar: Unsicherheit schüren beim Thema Schulen ist peinlich

SPOE 2014 (24 von 27)Als Mehrheitspartei Unsicherheit zu schüren auf Grund einer Aussage von Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek, die im Zusammenhang mit der Schuldiskussion im Bund Sparpotentiale bei den Verwaltungseinheiten (nicht bei der Anzahl der Schulgebäude) in die Debatte einfließen lässt, ist peinlich!

Mindestgrößen von Schulen, so wie Heinisch-Hosek meint, beziehen sich vor allem auf Verwaltungseinheiten! Schule darf man nicht nur als Gebäude sehen, sondern als Verwaltungseinheit. Dadurch kann man die SchulleiterInnen und die LehrerInnen von administrativen Arbeiten entlasten. Es geht um eine, auch von der ÖVP geforderte, effizientere Verwaltung von Schulen. Der Vorschlag von Heinisch-Hosek – Mindestgrößen in der Verwaltung – wird auch in der Bildungsreformkommission des Bundes besprochen werden. Im Mittelpunkt muss das Arbeiten mit den Kindern stehen!

Wo sind die Projekte Ideen der VP Liste von Großweikersdorf? Wo sind die zukunftsweisenden Entscheidungen, die Großweikersdorf noch lebenswerter machen. Die Bürgermeisterpartei sollte lieber über Dinge reden, die uns wirklich betreffen und nicht versuchen mit billigen Tricks politischen Kleingeld zu sammeln!

Und das fordere ich nicht als Listenzweiter des SPÖ-TEAM MATZKA, sondern als einer der wenigen jungen Familienväter die im neuen Gemeinderat vertreten sein werden.

Liebe Grüße,
Stefan Kurz

Asylprobleme brauchen politische Lösungen

asylObwohl uns das Thema in der Gemeinde gar nicht unmittelbar betrifft ist es uns wichtig auch hier Position zu beziehen! An praktisch allen österreichischen Grenzen kam und kommt es zu illegalen Grenzübertritten, nicht nur im Osten, auch die Grenze zu Italien ist aufgrund der in Europa allgegenwärtigen Herausforderung zunehmender Immigrationsströme ein Problem. Neue Grenzkontrollen lösen aber weder die Probleme zunehmender Flüchtlingsströme, noch die Aufteilung von in Österreich Asylsuchenden zwischen den Bundesländern. Es wäre ein politischer Rückschritt, in einem geeinten Europa neue Grenzen hochzuziehen!

Dass der Vorstoß für neue Grenzzäune gerade von der Innenministerin kommt, lässt tief blicken. Wenn man die Kriminalität, aber auch die Asylströme nicht in den Griff bekommt, wie dies offenbar im Innenministerium der Fall ist, so wird abgelenkt und ein neues Thema gesucht. Gefragt sind aber politische und nachhaltige Lösungen, keine populistischen Ablenkungsmanöver. So stärkt man sogar noch krasseste Auswüchse, wie jenen nach neuen Grenzkontrollen aufgrund des in Teilen Afrikas grassierenden Ebolavirus. Bei einer Inkubationszeit von mehreren Tagen müssten hier an unseren Grenzen Anhaltelager errichtet und ALLE Einreisenden müssten Tage interniert werden um sicher feststellen zu können, dass sie den Erreger nicht in sich tragen. So tragisch die Ereignisse in Teilen Afrikas auch sind, so umsichtig muss man doch mit der Asylpolitik umgehen. Grenzschließungen lösen niemals Probleme, sie schaffen sie!

Für uns ist es daher selbstverständlich Flüchtlingen unter die Arme zu greifen. Wir wollen alle Asylwerber, die die notwendigen Kriterien erfüllen, in das System der Betreuung integrieren. Die Möglichkeit, Kriminelle abzuschieben muss aber selbstverständlich erhalten bleiben.

Nationalratswahl:Es wird natürlich wieder gehetzt

Der FPÖ Mandatar und Gemeinderat Ing. Josef Hintermayer muss scheinbar auf Anordnung der Wiener Parteizentrale auch auf den Zug „Asylanten raus“ aufspringen. Erstmals in der Gemeindegeschichte wird also auch bei uns ein „Ausländerwahlkampf“ in Großweikersdorf durch die FPÖ lanciert. Hintermayer ist laut eigener Aussage „nicht gewillt, zuzusehen, wie man unseren Bezirk mangels Infrastruktur und politischem Versagen zu einem Asyllager umfunktioniert“. Wir sprechen vom Bezirk Tulln wo das Thema Asylwerber ungefähr die gleiche Bedeutung hat wie die Gefahr von Schneestürmen in diesen Tagen. Aber wir verstehen das schon, es ist halt Nationalratswahlkampf und die FPÖ hat scheinbar keinerlei andere relevante Themen einzubringen.

Was wir weniger verstehen ist die Tatsache, dass sich die ÖVP Fraktion bei der gestrigen Gemeinderatsitzung auf Vorschlag von Bürgermeister Spielauer einstimmig dazu hinreissen hat lassen dieses für unsere Gemeinde absolut irrelevante Thema in einen Gemeindeausschuss zu verfrachten. Kann sein, dass man damit vielleicht Weichen für eine kommende Koaliation nach der nächsten Gemeinderatswahl stellen will? Von einer christlich-sozialen Partei hätten wir uns eigentlich erhofft, dass sie die gestrige „dringende“ Anfrage der FPÖ in Sachen „keine Asylanten nach Großweikersdorf“ genauso wie die SPÖ abschmettert. Das heißt übrigens nicht, dass die SPÖ das Thema Asylanten blauäugig oder naiv betrachtet. Auf dem Rücken der Schwächsten darf Politik aber niemals wieder ausgetragen werden, unsere Geschichte beweist wo dies hinführen kann.

Wer sich über die alltägliche Hetze von deklarierten FPÖ Anhängern einen Überblick verschaffen will findet auf dieser Facebook Seite aktuelle Informationen. Bei der ständig aufhetzenden Vorgangsweise der FPÖ (insbesondere auch der niederösterreichischen Fraktion) darf man sich aber als Partei nicht wundern solche „Fans“ um sich zu scharen.

Traurig, dass diese menschenverachtende Politik jetzt sogar schon auf Gemeindeebene getragen wird!