Dringlichkeitsantrag zur Sicherung des Polizeistandorts

Wie im Faksimile zu sehen, haben wir in der Gemeinderatssitzung am 27.08. eine, für uns, dringliche Anfrage eingebracht. Aufgrund der Schließung der Volksbank stehen Teile des Gebäudes zum Verkauf. Die Gemeinde wollte die Räumlichkeiten der alten Bankfiliale erwerben. Dieser Plan wurde aufgrund hoher Gegenangebote gefährdet.

Für unsere Fraktion ein eindeutiger Grund, um im Gemeinderat darüber öffentlich zu debattieren und Lösungen zu finden. Diesem Ansatz folgte mehrheitlich auch die FPÖ.

Ganz anders die ÖVP. Sichtlich zornig ließ sich der Bürgermeister zu einigen Aussagen hinreißen, die einer auf Augenhöhe basierenden Gesprächskultur nicht dienlich sind. Zumindest konnten wir ihm entlocken, dass, sollte der Kaufpreis angenommen werden, das nächste Megaprojekt (kolportiert wurden seitens des Bürgermeisters über 1,3 Millionen Euro) unser Budget belasten könnte.

Bei den jetzt schon, nicht abzuschätzenden Mehrkosten für unser Gemeindezentrum, mussten wir bei die Summe auch erst einmal schlucken.
Allerdings, die Chancen für den Erwerb stehen, wie oben beschrieben, eher schlecht. Daraus ergibt sich wiederum die Frage, ob die Polizeiinspektion im ersten Stock des Gebäudes bestehen bleiben kann. Alternative Vorschläge kanzelte die Mehrheitsfraktion ab und der Bürgermeister versicherte, dass er eh mehr weiß und auch Alternativen im Hinterkopf habe, die aber sicher nicht öffentlich machen wolle.

Es sei das Recht des Bürgermeisters mehr zu wissen als Gemeinderäte. Schön! Dann sollte er aber auch akzeptieren, dass wir – als Minderheitenfraktion – es als unsere Pflicht und unser Recht sehen, Dinge zu erfragen und öffentlich zu diskutieren, die im wesentlichen Interesse der Bürger unserer Heimatgemeinde sind.

Der Polizeistandort und eine mögliche Millionenbelastung für unser Budget, sind unserer Meinung im öffentlichen Interesse der Großweikersdorfer und Großweikersdorferinnen und nicht bloße Panikmache unsererseits. Der Bürgermeister sollte erklären, warum er das anders sieht.

Übrigens: die dringliche Anfrage wurde von der ÖVP Mehrheit natürlich abgeschmettert