Warum blockiert die ÖVP wenns um Parteispenden geht?

Politisch interessierten Bürgern wird in den letzten Wochen aufgefallen sein, dass es seitens der Bundesregierung Bemühungen gibt mit Hilfe eines Gesetzes mehr Klarheit in den Bereich Parteispenden etc. zu bringen. Seit Tagen versucht  Landeshauptmann Erwin Pröll und die ÖVP Niederösterreich, mit Verbalattacken gegen die SPÖ und Bundeskanzler Werner Faymann von ihrer Verzögerungstaktik in Sachen Transparenzpaket„Warum blockiert die ÖVP wenns um Parteispenden geht?“ weiterlesen

Wir fordern die Offenlegung der Parteienfinanzierung

Die SPÖ Niederösterreich kritisiert unter anderem das Schalten von Anzeigen in ÖVP-Drucksorten durch landesnahe Betriebe – im speziellen durch die niederösterreichische Versicherung. Die SPÖ NÖ erklärt sich dazu bereit die eigenen Parteifinanzen offenzulegen und fordert auch die ÖVP zu mehr Transparenz in Sachen Parteienfinanzierung auf. Zusätzlich schlägt man eine Querschnittsprüfung des niederösterreichischen Rechnungshofs vor.