Regierungserklärung von Bundeskanzler Kern

Der neue Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat am Donnerstag im Nationalrat seine Antrittsrede absolviert. Unter den Augen von Bundespräsident Heinz Fischer rief er zu einem „New Deal“ auf. „Ab heute läuft der Countdown um die Herzen in diesem Land“, er wolle Stillstand und Vertrauensverlust bekämpfen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner versprach gute Zusammenarbeit.

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Dem „billigen Populismus“ erteilte Kern eine Absage. „Wir wollen die Hoffnung nähren und nicht die Sorgen und Ängste der Menschen.“ Eine Politik des Zukunftsglaubens müsse der Hoffnungslosigkeit gegenübergestellt werden, Heimatverbundenheit dem Chauvinismus und der Hetze gegenüber Fremden. Für alle Kinder forderte er faire und gleiche Chancen, eine Wohlstandsentwicklung solle es nicht nur für eine kleine Minderheit geben. Die Flüchtlingsthematik wiederum müsse mit Respekt vor der Menschenwürde gelöst werden, ohne auf soziale und öffentliche Sicherheit zu vergessen. „Dieses Feld ist das Ungeeignetste, um mit Symbolpolitik zu agieren.“

Hier kann eine Aufzeichnung der Regierungserklärung gesehen werden.

Zusammenfassung der Rede auf derstandard.at

Transkript: Erste Pressekonferenz von Christian Kern

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden.

Hier kann die heutige Pressekonferenz zum Antritt von Christian Kern nachgelesen werden.

 

Sozialdemokratie: Die neuen Leiden einer alten Bewegung

Eine brillante Analyse von Petra Stoiber im Standard über den derzeitigen Status der Sozialdemokratie, nicht nur in Österreich, hier einige Highlights:

  • Die Sozialdemokratie hat keine Antworten auf die Globalisierung und den Neoliberalismus gefunden. Sie setzt nach wie vor auf eine homogene Arbeiterschaft, die jedoch längst in Auflösung begriffen ist.
  • Die Sozialdemokratie ist Opfer ihres eigenen Erfolgs. Die Proletarier von einst sind zu Kleinbürgern aufgestiegen, die nun Angst haben, ihren bescheidenen Wohlstand zu verlieren.
  • Die Sozialdemokraten er leiden das Dilemma einer Staatspartei, die den „Entstaatlichungstrend“ der Europäischen Konservativen in Brüssel bereitwillig mitgemacht hat und nun feststellt, dass sie sich kaum mehr zu argumentieren getraut, warum es staatlichen Einfluss und staatliche Lenkung am Ende doch noch brauche.
  • Es fehlt eine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik. Die Stimmung in Österreich und in ganz Europa sei extrem pessimistisch. Und viele Regierende (vor allem die rot-schwarze Koalition in Österreich) brächten es nicht zustande, Politikerfolge wie etwa die jüngste Steuerentlastung positiv zu kommunizieren.
  • Die jetzige Generation der 55-plus-Politiker hat die Bodenhaftung und die Verbindung zum Volk verloren.

Hier geht es direkt  zu dem großartigen Artikel im heutigen Online-Standard.

Für mehr Demokratie in Niederösterreich

„Es wurde keine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, sondern ein Individualantrag. Dieser wurde – nach Ansicht des VfGH – mangels Legitimation zurückgewiesen“, stellt der Klubobmann der SPÖ NÖ, Mag. Günther Leichtfried heutige Aussagen von VP-Schneeberger in den Medien klar. Für Leichtfried stellt sich aber die Frage, ob der VfGH in seinem Beschluss deshalb nicht auf die Bedeutung des Proporzes eingegangen ist, weil das Thema zu „heiß“ sei.

Wenn Schneeberger der SPÖ NÖ unterstelle, dass sie mit ihrem Individualantrag politisches Chaos erzeugen wollte, dann zeige das einmal mehr, wie wenig die ÖVP NÖ Demokratie zulassen wolle, so Leichtfried: „Es geht uns um eine sachliche Prüfung und eine rechtliche Aufklärung in dieser Angelegenheit. Kein System kann für sich beanspruchen, das Beste zu sein – deswegen muss die Frage erlaubt sein, in welchem System der Wählerwille am besten repräsentiert ist. Für uns ist das im Proporzsystem gegeben.“

Für den SPÖ NÖ Klubobmann sei aber ein Mehr an Demokratie in jedem System zu realisieren: „Die SPÖ hat in den vergangenen Monaten viele Vorschläge für Demokratisierungsschritte eingebracht, die aber von der ÖVP aus rein machtpolitischen Gründen blockiert und damit verhindert wurden. Wir erwarten uns endlich ein Ende der Blockadepolitik, denn auch in Niederösterreich ist ein Mehr an Demokratie dringend notwendig!“

Ein neues Parteiprogramm bis 2014

Die sozialdemokratische Partei Österreich will bis 2014 ein neues Parteiprogramm auf breiter Basis erarbeiten. Ab Oktober sollen in einem zweijährigen Prozess wie in der Ära Kreisky auch „gezielt Leute außerhalb der Partei“ angesprochen und zur Mitarbeit bewegt werden. Dies hat Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gegenüber der APA bestätigt.

Man wird sowohl an alte Traditionen anknüpfen aber auch mit neuen Medien arbeiten. Das neue Programm wird erst 2014 (also erst ein Jahr nach der Nationalratswahl 2013) stehen. Politische Programmarbeit sollte sich nämlich nicht an der nächsten Wahl orientieren sondern ist langfristig angesetzt.

FPÖ Protestwähler der vergangenen Jahre wollen wir zurückgewinnen, zumal viele FPÖ-Anhänger ja früher der SPÖ zuzurechnen waren. Nach den Korruptionsskandalen bei FPÖ und BZÖ in den vergangenen Jahren haben viele ehemalige FPÖ/BZÖ Sympathisanten zu Recht jegliches Vertrauen an diese Parteien verloren. Auf diese wollen wir offen zugehen und die Diskussion suchen.

Unser Appell an alle GroßweikersdorferInnen: Alle, die sich in der Gemeindepolitik einbringen wollen, Kritikpunkte oder Vorschläge einbringen wollen, sind herzlich eingeladen mit uns Kontakt aufzunehmen. Wir sehen es als unsere Aufgabe diese Anliegen mit aller Kraft in der Gemeindepolitik zu berücksichtigen, auch wenn wir (derzeit) nur 4 von 21 Gemeinderäten sind können wir mit entsprechender Unterstützung der Öffentlichkeit einiges bewegen 😉

Guten Rutsch ins neue Jahr

Wir wünschen allen GroßweikersdorferInnen einen guten Rutsch ins neue Jahr 2012. Das amerikanische Forscher-Duo Anirban Mukhopadhyay und Gita Johar hat festgestellt, dass es bei den Vorsätzen vor allem auf unseren Erfolgsglauben ankommt. Wer davon überzeugt ist, dass er alte und lästige Gewohnheiten mit genug Willenskraft verändern oder gar ablegen kann, ist der Studie zufolge damit deutlich erfolgreicher, als jemand, der es nur mal so ausprobiert.

Konkret hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa über 3000 Personen befragen lassen und so die Top-Ten der Vorsätze ermittelt, sind hier auch für Sie Themen dabei?

1. Stress vermeiden oder abbauen (59 Prozent)
2. Mehr Zeit für Familie / Freunde (56 Prozent)
3. Mehr bewegen/Sport (52 Prozent)
4. Mehr Zeit für mich selbst (49 Prozent)
5. Gesünder ernähren (44 Prozent)
6. Abnehmen (34 Prozent)
7. Sparsamer sein (32 Prozent)
8. Weniger fernsehen (18 Prozent)
9. Weniger Alkohol trinken (14 Prozent)
10. Rauchen aufgeben (12 Prozent)

Ist die Welt noch zu retten?

Kürzlich sind wir auf die Aufzeichnung dieser interessanten Diskussion gestossen. Sehr philosophisch aber durchaus mit logisch nachvollziehbaren Argumenten wird über die Welt und die Zukunft der Menschheit philosophiert. Die Philosophen und Wissenschaftler Peter Sloterdijk, Rüdiger Safranski, Harald Welzer und Franz Josef Radermacher überlegen, ob die Welt noch zu retten ist. Radermacher ist Optimist, Welzer bleibt skeptisch und befürchtet Klimakriege. Unser Tipp: Link kopieren, eine Stunde Zeit nehmen und dann in Ruhe anschauen.

Ist unsere Welt noch zu retten: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/591724/Ist-die-Welt-noch-zu-retten%3F