Dringlichkeitsantrag zur Sicherung des Polizeistandorts

Wie im Faksimile zu sehen, haben wir in der Gemeinderatssitzung am 27.08. eine, für uns, dringliche Anfrage eingebracht. Aufgrund der Schließung der Volksbank stehen Teile des Gebäudes zum Verkauf. Die Gemeinde wollte die Räumlichkeiten der alten Bankfiliale erwerben. Dieser Plan wurde aufgrund hoher Gegenangebote gefährdet.

Für unsere Fraktion ein eindeutiger Grund, um im Gemeinderat darüber öffentlich zu debattieren und Lösungen zu finden. Diesem Ansatz folgte mehrheitlich auch die FPÖ.

Ganz anders die ÖVP. Sichtlich zornig ließ sich der Bürgermeister zu einigen Aussagen hinreißen, die einer auf Augenhöhe basierenden Gesprächskultur nicht dienlich sind. Zumindest konnten wir ihm entlocken, dass, sollte der Kaufpreis angenommen werden, das nächste Megaprojekt (kolportiert wurden seitens des Bürgermeisters über 1,3 Millionen Euro) unser Budget belasten könnte.

Bei den jetzt schon, nicht abzuschätzenden Mehrkosten für unser Gemeindezentrum, mussten wir bei die Summe auch erst einmal schlucken.
Allerdings, die Chancen für den Erwerb stehen, wie oben beschrieben, eher schlecht. Daraus ergibt sich wiederum die Frage, ob die Polizeiinspektion im ersten Stock des Gebäudes bestehen bleiben kann. Alternative Vorschläge kanzelte die Mehrheitsfraktion ab und der Bürgermeister versicherte, dass er eh mehr weiß und auch Alternativen im Hinterkopf habe, die aber sicher nicht öffentlich machen wolle.

Es sei das Recht des Bürgermeisters mehr zu wissen als Gemeinderäte. Schön! Dann sollte er aber auch akzeptieren, dass wir – als Minderheitenfraktion – es als unsere Pflicht und unser Recht sehen, Dinge zu erfragen und öffentlich zu diskutieren, die im wesentlichen Interesse der Bürger unserer Heimatgemeinde sind.

Der Polizeistandort und eine mögliche Millionenbelastung für unser Budget, sind unserer Meinung im öffentlichen Interesse der Großweikersdorfer und Großweikersdorferinnen und nicht bloße Panikmache unsererseits. Der Bürgermeister sollte erklären, warum er das anders sieht.

Übrigens: die dringliche Anfrage wurde von der ÖVP Mehrheit natürlich abgeschmettert

Neuer Beschluss zur Verkehrslösung Badkreuzung

Neu beschlossene Verkehrslösung (aufs Bild klicken für Vergrößerung)

Über die im vergangenen Jahr beschlossene Lösung zur optimalen Anbindung der B4 im Bereich des Freibads haben wir ja bereits damals berichtet. Nun wurde nach weiteren intensiven Planungsarbeiten eine neue, auch nach unserer Ansicht bessere Variante gefunden.  Eine direkt bei der Wagramsäule positionierte Kreuzung mit Ampel wird zukünftig den Verkehr auf der B 4 sowie auf der Ortseinfahrt Großweikersdorf und Richtung Freibad bzw. Fussballplatz regeln. Diese Ampel wird natürlich mit den bestehenden Ampeln bei der Jubiläumstraße und der Bahnstraße gleichgeschaltet.

Bei der Gemeinderatsitzung am 25. April 2012 wurde die neue Trassenführung einstimmig beschlossen. Wir sind der Meinung, dass mit dieser ausgearbeiteten Variante eine optimale Anbindung des Ortskerns an die Bundestrasse ermöglicht wird, so wird beispielsweise die Zufahrt zur Horner-Straße Richtung Hauptplatz nicht wie ursprünglich geplant als Einbahn geführt. LKWs müssen damit nicht durch den Ort fahren wenn die Fahrer beispielsweise bei den lokalen Betrieben auf eine Jause stehen bleiben wollen.

Verwunderlich ist allerdings die Tatsache, dass über die erst am 25. April 2012 beschlossene neue Variante bereits vorher in der NÖN zu lesen war. Wer hat denn hier die Entscheidung des Gemeinderats vorweggenommen? Scheinbar muß sich Herr Landeshauptmann Pröll mit fremden Lorbeeren schmücken.

Verkehrslösung Badkreuzung wurde beschlossen

Bei der letzten Gemeinderatsitzung am 20. September wurde die bereits im Gemeindevorstand abgestimmte Verkehrslösung für den Bereich der Badkreuzung mit einigen Gegenstimmen beschlossen. Durch die Schaffung einer geregelten Kreuzung wird die wichtigste Voraussetzung zur Erschließung des bereits vor drei Jahren im Gemeinderat beschlossenen neuen Gewerbegebiets (links vom Hofer) geschaffen. Weiters wird durch diese Kreuzung dem Schwerverkehr die Durchfahrt durch das Ortszentum erschwert. Wir werden uns darüber hinaus dafür einsetzen, dass die derzeitige Straße von der B4 zu Burger/Billa als Einbahnstraße Richtung Ortskern erhalten bleibt und am Hauptplatz falls erforderlich entsprechende Warnblinkanlagen beim Fußgängerübergang errichtet werden.

Über die Sinnhaftigtkeit eines neuen Gewerbegebiets kann natürlich diskutiert werden. Wir schaffen damit aber beispielsweise endlich die Möglichkeit auch für Gewerbetreibende, sich in Großweikersdorf niederzulassen, nicht nur für Handelsketten. Die in der Gemeinderatsitzung geäußerten Bedenken bezüglich einer weiteren „Verödung“ des Ortszentrums lassen sich aber nicht durch Stillstand bei der Weiterentwicklung unserer Gemeinde und durch die Nichterrichtung des neuen Gewerbeparks entkräften. Für ansiedelnde Handelsketten aber vor allem auch für Gewerbetreibende gibt es leider keine passenden Strukturen am Hauptplatz. Dies bedeutet aber keinesfalls, dass das Thema Hauptplatz seitens der Gemeindeleitung ad-acta gelegt werden darf. Im Gegenteil, es wäre langsam wirklich an der Zeit ein Projekt zur Ortskernrevitalisierung unter breiter Bürgerbeteiligung zu starten. Als erster Schritt könnte beispielsweise eine „Ideenbörse“ zur Belebung des Ortskerns geschaffen werden. Wir werden diesen Themenbereich besprechen, wobei jeder Bürger herzlich eingeladen ist aktiv teilzunehmen und dann in dem dafür zuständigen „Ausschuss für Flächenwidmung und Verkehr“ auf das Programm setzen. Dieses Thema eine große Herausforderung für die Gemeindepolitik und nicht geeignet um politisches Kleingeld zu machen.