Soziale Gerechtigkeit ist wichtig für Demokratie

Grafik1_Vermögenssteuern_im_VergleichWir haben nach dem Grauen zweier Weltkriege die richtigen Lehren gezogen und den Weg für die europäische Einigung geebnet. Wir blicken heute zurück auf das längste Kapitel von Frieden und Sicherheit in Europa. Die Finanzierung von vielen europäischen Rettungsschirmen kostet nur einen Bruchteil dessen, was die Finanzierung eines einzigen Krieges kosten würde – abgesehen von allen anderen Aspekten.

RechtspopulistInnen, Rechtsextreme und NeofaschistInnen nutzen die Gunst der Stunde und versuchen aus der schwierigen Lage vieler von der Krise betroffenen Menschen Profit zu schlagen. Sie sprechen nicht über soziale Ungleichheit in der Gesellschaft, sondern versuchen mit Rassismus, Nationalismus, Hetze und Sündenbock-Politik von den wahren Problemen abzulenken. Es liegt an uns, dass unsere oft schmerzvolle Geschichte nicht nur ein Stachel des Nachdenkens bleibt, sondern auch Ansporn, es in Zukunft besser zu machen, Denn gelebter Antifaschismus ist die beste Basis, den braunen Ungeist erst gar nicht in die Gesellschaft eindringen zu lassen.

Wozu noch Sozialdemokratie?

„Solidarität mit denen die sie wirklich brauchen“ Doris Hahn aus Königstetten begrüßte im Rahmen einer Veranstaltung in der AK-Tulln die Besucher und stellte die beiden Referenten vor. Robert Misik führte in das Thema ein und erklärte seinen persönlichen Zugang zur Solidarität.

Prof. Albrecht K. Konecny referierte als Zeitzeuge und selbst Betroffener über seine Erfahrungen aus seiner Kindheit (hat in den letzten Tagen des Krieges seinen Vater verloren) und seiner Zeit mit Dr. Bruno Kreisky sehr leidenschaftlich und eindrucksvoll. Robert Misik hat in bewährter Manier die Einführung in das Thema aufbereitet und führte die Diskussion. „Solidarität mit Menschen die sie wirklich brauchen ist etwas ganz besonderes. Man wird sein ganzes Leben nie vergessen wer geholfen hat oder wenn man selbst helfen durfte. Ich kann Ihnen gar nicht sagen wie gut dieses Gefühl der Menschlichkeit in einem selbst wächst“. so Prof Konecny. „Aus meiner Sicht ist die Solidarität die ich selbst geben darf die wesentlich stärkere Emotion“. so Prof. Konecny abschließend.

Solidarität mit den die sie wirklich benötigen sollte in unserem Land selbstverständlich sein. Wir sind in der glücklichen Lage helfen zu können und müssen denen die nur Hetzen und Ängste schnüren vehement Entgegentreten.

Zur Erinnerung: 2012 wurde Prof. Konecny auf dem Heimweg mit einem Schlagring niedergeschlagen und verletzt, laut eigener Aussage von „einem aus der Glatzen-Szene“. In einem rechtsextremen Internetforum wurde der Angriff auf die „rote alte Sau“ gefeiert, ein Forumsteilnehmer bekannte, den Täter zu kennen. Diese Tat blieb bis heute ungesühnt.

Warum Sozialdemokratie?

Die Sozialdemokratie verfolgt seit über 140 Jahren mit Leidenschaft und Erfolg das gleiche Ziel. Stellt man sich die Frage ‚Warum Sozialdemokratie?‘, gibt es eine ganz einfache Antwort: das Bestreben nach Gerechtigkeit, Demokratie und Solidarität, nach Frieden und internationalem Zusammenhalt.

Arbeit und Wohlstand, Chancengleichheit, soziale Marktwirtschaft und ökonomische Leistungsfähigkeit stehen genauso für Sozialdemokratie wie soziale Sicherheit und Gleichstellung von Mann und Frau. Sozialdemokratie setzt sich für eine sichere Zukunft für die Jugend und die Familie ein, für eine tolerante Gesellschaft, die keinen Rassismus duldet, die offen und solidarisch miteinander umgeht.

Sozialdemokratie steht für den Erhalt und Schutz unserer Umwelt und für eine damit verbundenen stabilen Ökologie. Und Sozialdemokratie kann überall gelebt werden. In der Gemeinde, im Land, in Europa, in der gesamten Welt. Sozialdemokratie ist ein realistisches Weltbild, das überall gelebt werden kann.

Gerechtigkeit in ungerechter Zeit!

gerechtigkeitDie SPÖ Bezirksorganisation Tulln hat den Wirtschaftsforscher Dr. Markus Marterbauer zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen, an der auch GR Michael Mrak teilnahm. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass es nicht mehr gerecht zugeht und geben schnell auch der Politik die Schuld daran. Was ist gerecht und was ungerecht? Die Frage müsste eigentlich lauten: Tragen auch alle ihren gerechten Anteil zur Gesellschaft bei? Wenn es uns gelingt von den reichsten 10 % der Österreicher/innen (knapp 720 Mrd. Euro) auch nur 0,3 % an Reichensteuer zu bekommen so wären schon über 2 Milliarden Euro für die notwendige Steuerreform vorhanden. Damit könnte man sehr viel für Österreich bewegen. Zur besseren Darstellung die reichsten 10 % der Österreicher/innen besitzen knapp 68% des Gesamtvermögens – wobei das reichste Prozent knapp 35% besitzt. Die restlichen 90 % der Österreicher/innen haben zusammen gerade einmal knapp 32% des Gesamtvermögens.

UMGESETZT: Erhöhung der Unterstützung für junge Eltern

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Am 16. September fand nach längerer Zeit wieder einmal eine Gemeinderatsitzung statt. Unter Punkt 14 wurde über den „Gemeindebeitrag für Geburten“ abgestimmt. Dieser Zuschuss der Gemeinde für Jungfamilien und junge Alleinerzieher besteht aus zwei Teilen: Statt bisher EUR 72,66 sollten nunmehr EUR 75 durch die Gememeinde bereitgestellt werden. Zusätzlich soll mit einem Gutschein über EUR 40 für die örtlichen Kaufhäuser ein Anreiz geschaffen werden im Ort zu kaufen.

Für das SPÖ-TEAM MATZA hätte diese Erhöhung von EUR 2,34 (!) eine Farce dargestellt. Deswegen stellte GGR Walter Matzka zur Diskussion, ob dieser Betrag nicht auf EUR 100,- erhöht werden sollte. Gemeinsam mit dem EUR 40 Gutschein für örtliche Kaufhäuser wurde vom SPÖ-TEAM MATZKA eine Erhöhung der Unterstützung um EUR 62,24 im Gemeinderat durchgesetzt und für alle jungen Eltern erreicht.

Einladung zur Veranstaltung „Gerechtigkeit in ungerechter Zeit“

Gerechtigkeit

Die SPÖ Bezirksorganisation Tulln Wir lädt alle interessierten BürgerInnen für Donnerstag, 18. September 2014 zu einer weiteren Diskussionsrunde ein. Dieses Mal geht es um das Thema „Gerechtigkeit in ungerechter Zeit“. Als Referenten konnten Markus Marterbauer und Robert Misik gewonnen werden.

Die Diskussion findet wie das letzte Mal, ab 19.30 Uhr in der AK-Tulln, Rudolf-Buchinger-Straße 27-29 statt. GGR Walter Matzka und GR Michael Mrak werden auf jeden Fall vor Ort sein.

Einige Gedanken zum Jahreswechsel

Ich möchte einige Gedanken zum Jahreswechsel niederschreiben, gerade weil man ja immer wieder und nach wie vor von der „Gerechtigkeitsdiskussion“ hört. Unlängst hat der Journalist Gottfried Sperl einige erstaunliche und erschreckende Fakten in einem Zeitungsartikel zusammengefasst, hier die Kurzzusammenfassung seines Artikels von vor einigen Tagen:

Die Besteuerung der Höchstverdiener wird ein wesentlicher Inhalt auch der politischen Diskussion bleiben, weil die Schere zwischen Reich und Arm in vielen Bereichen immer weiter aufgeht. Reichensteuern führen zweifellos zu mehr Abgaben-Gerechtigkeit, die Ursachen der Ungerechtigkeit werden damit jedoch nicht beseitigt.

In seinem jüngsten Buch „Was man für Geld nicht kaufen kann. Die moralischen Grenzen des Marktes“ schreibt der amerikanische Philosoph Michael J. Sandel, die Entfesselung der Märkte seit den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts vor allem in den USA aber auch in Europa hat zu einer „Marktgesellschaft“ geführt, in welcher sich die dominanten Kräfte jeglicher sozialer Rücksicht und jeglichen Bewusstseins für Verantwortung entledigt hätten.

Sandel illustriert seine Thesen mit Fakten, hier einige besonders krasse Fakten:

  • In Kalifornien kann die Benützung eigener Autobahn-Spuren für Fahrgemeinschaften von Alleinfahrern gekauft werden. Die Auswirkung: Reichtum setzt Sparwillen und Solidarität außer Kraft.
  • Für eine jährliche Gebühr zwischen 15.000 und 25.000 Dollar sind lassen sich Ärzte in den USA von begüterten Menschen „buchen“. Die Folgen: Ärztemangel in manchen Gegenden und Benachteiligungen für die weniger reichen Schichten.
  • Unglaubliche 35 Milliarden Dollar schwer ist das Geschäft mit Lebensversicherungen Schwerkranker. Man kann solche Polizzen kaufen, zahlt die laufenden Prämien der todkranken Menschen und kassiert nach deren Tod Millionensummen. Die Auswirkung: Das Aushebeln jeglicher moralischer Wertvorstellung durch kapitalistische Entgrenzung.
Krass, oder? Jedoch auch Tatsache. Sandel schreibt, dass nicht die Gier allein das Schlamassel der weltweiten Finanzkrise verursacht habe, sondern die Ausdehnung von Möglichkeiten der Märkte in Bereiche, wo sie nichts zu suchen haben. Und zwar dort, wo interessanterweise gerade die von Konservativen aber auch Marktliberalen gleichermaßen beschworenen Schutzzonen einer traditionell verfassten Gesellschaft liegen: In den Familien, bei den Kranken und Alten, den Schulen.

Der österreichische Marktliberale Christian Ortner verzettelt sich in seinem Büchlein „Prolokratie. Demokratisch in die Pleite“ genau in den Widersprüchen, die der Marktliberalismus auch in Österreich seit der Regierung Schüssel/Haider (2000-2007) vertieft hat. Die in dem Buch vorkommenden jugendlichen „Helden“ Jessica und Kevin „nähren“ sich von, wie Ortner es nennt, Krawall-Fernsehen und Trash-Boulevard. Welche Fernseh- und Unterhaltungsprogramme damit gemeint sind ist wohl schwer zu erraten. Jessica und Kevin sind in dem Buch einer Konsum-Masse herangewachsen, an der sich Politiker (vor allem deren Berater) orientierten.

Ortner verschweigt jedoch, dass genau diese Situation durch die Aufwertung der Märkte zu Quasi-Gottheiten der Gesellschaftspolitik entstanden ist.

Die Vernichtung von Werten, auch jener der Demokratie, ist in vollem Gange. Kevin und Jessica sind nicht von Haus aus dumm, sie werden dumm gehalten – um als funktionierende Konsumenten „richtig“ zu wählen – und zwar alles was es in den bunten Shoppingcenters dieser Welt zu kaufen gibt. Gesellschaftliches Engagement? Irrelevant. Politisches Interesse? Kein Thema.

Sind wir alle nicht gefordert gegen diese Entwicklung anzugehen? (Michael Mrak)