Niemand soll sagen, er hätte es nicht gewusst …

Die FPÖ stimmte in den letzten Jahren:

Gegen eine Schule mit mehr Aufstiegschancen, gegen höhere Leistungen für Kinder in Armut, gegen ein Gratis-Kindergartenjahr, gegen eine Erhöhung der Mittel zur Unterstützung für den Wiedereinstieg älterer arbeitsuchender Menschen, gegen die Umsetzung der „Europäischen Sozialcharta“ (in der unter anderem das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt und das Recht der Kinder und Jugendlichen auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz geregelt sind) und für die Kürzung der Mindestsicherung.

Sie stimmte gegen die Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne (Gruppenbesteuerung), die unter der schwarz-blauen Regierung eingeführt wurden und die laut Rechnungshof jährlich zu rund 450 Millionen Euro an Steuerausfällen führt, gegen die Streichung von Steuerprivilegien für Managergehälter über 500.000 Euro und gegen den Solidaritätsbeitrag von Menschen mit besonders hohem Einkommen.

Obwohl die FPÖ das Milliardengrab der Hypo Alpe Adria zu verantworten hat, stimmte sie gegen die Erhöhung der Bankenabgabe. Die Kritik der FPÖ an TTIP argumentiert vor allem anti-amerikanisch und entwickelt – im Gegensatz zu sozialen Bewegungen – auch keine Vision eines gerechten globalen Welthandelssystems.

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Gedankensplitter

Die kommen doch nur her, um sich hier aushalten zu lassen! Richtig?

Du bist 29 Jahre alt und hast eine Frau, zwei Kinder und einen Job. Du kommst über die Runden. Du kannst dir auch mal was leisten, und lebst in einem kleinen Häuschen in der Stadt. Plötzlich ändert sich die politische Lage in deinem Land und ein paar Monate später stehen Soldaten vor deinem Haus. Und vor den Häusern der Nachbarn.

Sie sagen, wenn du nicht für sie kämpfst, erschießen sie dich. Dein Nachbar weigert sich.Ein Schuss. Das wars. Du hörst, wie einer der Soldaten zu deiner Frau sagt, dass sie die Beine breit machen soll.

Du schaffst es irgendwie, die Soldaten erstmal loszuwerden und denkst die halbe Nacht lang nach. Auf einmal hörst du einen Einschlag. Dein Haus hat kein Wohnzimmer mehr. Ihr rennt raus und seht, dass die ganze Straße zerstört ist. Kein Stein steht mehr auf dem anderen.

Du bringst deine Familie zurück ins Haus und rennst an die Stelle, an der das Haus deiner Eltern stand. Es ist nicht mehr da. Deine Eltern auch nicht. Du siehst dich um und entdeckst einen Arm mit dem Ring deiner Mutter am Finger.

Der Rest deiner Eltern ist nichtmal mehr auffindbar.

Aber die Asylanten haben so viel Luxuszeug! Smartphones, Markenklamotten undso! Richtig?

Du denkst jetzt nicht mehr nach. Du rast nach Hause und rufst, deine Frau soll die Kinder anziehen. Du schnappst dir eine kleine Tasche, denn mehr könnt ihr auf die Dauer nicht tragen, und packst das Nötigste. Nur je 2 Kleidungsstücke pro Kopf passen in die Tasche.

Was nimmst du mit???

Du wirst deine Heimat vermutlich nie wiedersehen. Deine Familie nicht, deine Nachbarn nicht, deine Arbeitskollegen. Aber wie sollst du in Kontakt bleiben?

Hektisch wirfst du also dein Smartphone und das Ladekabel in die Tasche. Dazu von jedem ein paar Klamotten, etwas Brot und das Lieblingskuscheltier deiner kleinen Tochter.

Die können sich die Flucht doch locker leisten. Dann sind die auch nicht arm!

Für den Notfall, denn man hat es kommen sehen, hast du all dein Geld bereits zusammengekratzt. Durch deinen recht gut bezahlten Job hast du etwas auf der Seite gehabt. Pro Kopf kostet der nette Schlepper von nebenan schlappe 5000 Euro. Du hast 15.000. Wenn du Glück hast, können alle mit. Wenn nicht, musst du dich von deiner Frau trennen.

Du liebst sie und betest, dass sie euch alle mitnehmen.

Spätestens jetzt bist du vollkommen blank und hast nichts mehr. Nur deine Familie und die Tasche. Die Flucht bis zur Landesgrenze dauert zu Fuß zwei Wochen. Du hast Hunger und seit einer Woche kaum etwas gegessen. Du bist schwach, genau wie deine Frau. Aber Hauptsache die Kinder haben genug.

Sie weinen die ganzen 2 Wochen über.

Die Hälfte der Zeit musst du deine kleinste Tochter tragen. Sie ist erst 21 Monate alt.

Nach weiteren 2 Wochen seid ihr am Meer. Ihr werdet mitten in der Nacht mit hunderten anderer Flüchtlinge auf ein Schiff geladen. Du hast Glück. Deine ganze Familie darf mit. Das Schiff ist so voll, dass es zu kentern droht. Du betest, dass ihr nicht ertrinkt. Die Leute um dich herum weinen, schreien. Ein paar kleinere Kinder sind verdurstet.

Die Schlepper werfen sie über Bord.

Deine Frau sitzt teilnahmslos in einer Ecke. Sie hat seit 2 Tagen nichts getrunken. Als die Küste in Sicht ist, werdet ihr auf Beiboote verteilt. Deine Frau und deine Kleinste auf eins, und du und die Große auf das daneben.

Ihr werdet ermahnt, die Klappe zu halten, damit euch niemand kommen hört. Deine Große versteht das. Deine kleine im Nebenboot nicht. Sie hört nicht auf zu weinen. Die anderen Flüchtlinge werden nervös. Sie halten deine Frau an, das Kind ruhig zu stellen.

Sie schafft es nicht.

Einer der Männer packt deine Tochter, entreißt sie deiner Frau, und wirft sie über Bord. Du springst hinterher, aber du findest sie nicht mehr. Nie mehr.

In 3 Monaten wäre sie 2 Jahre alt geworden.

Das reicht euch noch nicht?! Die habens hier immernoch zu gut und kriegen alles in den Arsch geschoben?

Wie du, deine Frau und deine große Tochter es in das Land, das euch aufnimmt, geschafft haben, weißt du nicht mehr. Alles ist wie in Watte gepackt. Deine Frau hat seit dem Tod eurer Tochter nicht mehr gesprochen.

Deine Große hat seitdem das Kuscheltier der kleinen auf dem Arm und ist völlig apathisch. Du musst durchhalten. Ihr seid gleich an der Notunterkunft angekommen.

Es ist 22 Uhr. Ein Mann, dessen Sprache du nicht sprichst, führt euch in eine Halle mit Feldbetten. Dicht an dicht stehen sie. 500 Stück. In der Halle ist es stickig und laut.

Du versuchst dich zu orientieren. Zu verstehen, was die Menschen dort von dir verlangen. Aber eigentlich kannst du kaum noch stehen. Eigentlich wünscht du dir fast, sie hätten dich erschossen.
Stattdessen packst du deine Habseligkeiten aus: Je zwei Teile für jeden, und dein Smartphone. Dann verbringt ihr die erste Nacht in einem sicheren Land.

Am nächsten Morgen wird Kleidung an euch verteilt. Auch Markenklamotten sind unter den Spenden. und ein Spielzeug für deine Tochter.

Du bekommst 140 Euro. Für den ganzen Monat.

Die sind doch jetzt hier sicher. Also sollen die sich freuen!

Draußen im Hof hältst du in deinen neuen Klamotten dein Smartphone in die Luft und hoffst auf Empfang. Du musst wissen, wer aus deiner Stadt noch lebt.

Dann kommt ein „besorgter Bürger“ vorbei und beschimpft dich.

Du weißt nicht, wieso. Du verstehst was von „Zurück in dein Land!“ Bruchstücke von „Smartphone“ und „alles in den Arsch gesteckt‘ bekommst du noch mit. Irgendwer konnte es übersetzen.

Und jetzt sag mir, wie du dich fühlst und was du besitzt.

Die Antwort auf beide Fragen ist:“ NICHTS!“

Darf geteilt werden. Inhalte sind aus diversen wahren Flüchtlingserlebnissen übernommen. Quelle

Bitte lesen – Blaubuch FPÖ – das alleine genügt nicht!

UnbenanntDie FPÖ ist gefährlich, weil sie gefährliche Inhalte vertritt. Weil sie sich in Widersprüche und Lügen verstrickt. Weil sie in Regierungsverantwortung nachweislich nur Schulden, Korruption und Freunderlwirtschaft zustande bringt. Und sie ist brandgefährlich, weil ihr Zynismus gegen Migranten und Migrantinnen sowie Flüchtlinge nicht zu überbieten ist! Weil sie unsolidarisch ist und Nazi- Gedankengut in den eigenen Reihen zur Bierzelt- Gaudi verharmlost. Weil sie Menschen gegeneinander aufhetzt, immer nur den Konflikt statt eine Lösung sucht. Die SPÖ Wien präsentiert für die politische Auseinandersetzung mit der FPÖ im Wiener Wahlkampf “Das Blaubuch“. Eine Argumentationshilfe für AktivistInnen der Wiener SPÖ soll die Broschüre sein, natürlich auch eine Erinnerung an Schwarzblau. Die Präsentation am Montag, 22.6. wurde allerdings massiv konterkariert durch die Parteifreunde aus Linz, die mit Plakaten gegen ein Asylheim Stimmung machten. Ja eh, dieses „Blaubuch“ zeigt genau auf welchen Geistes diese FPÖ ist. Und dass mit dieser FPÖ kein Staat zu machen ist. Dass die FPÖ brandgefährlich ist. Und deswegen ist es auch lesenswert. Es zeigt aber nicht auf, warum heutzutage die SPÖ zu wählen ist. Wenn man vor Augen führt was im Burgenland passiert ist, was in Linz passiert ist – wenn man merkt dass das rassistische und inhumane Gift der Ausländerfeindlichekeit vielerorts auch schon bis auf Funktionärsebene gesickert ist – dann ist es schwer bis unmöglich zu dieser derzeitigen SPÖ uneingeschränkt JA zu sagen. Das erschreckende am „Blaubuch“ ist vielmehr, dass darin nach nichteinmal Gründe angegeben werden, warum man SPÖ waehlen soll. Nur Gründe warum man die FPÖ nicht wählen soll und darf – und diese Meinung wird jeder wirkliche Demokrat ja sowieso teilen. In der SPÖ verweist man gerne auf die desaströse Bilanz der blauen Regierungsbeteiligung unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel ab 2000 und auf das von Jörg Haider abgewirtschaftete Kärnten. Künftig wird man damit nicht mehr argumentieren können. Künftig kann man sich, trotz aller Bemühungen in Wien, auch nicht mehr von dieser FPÖ distanzieren. Wer mit Hunden zu Bett geht, steht mit Flöhen wieder auf.

Hass leider auch zum Jahreswechsel

hass

Aktuelle Hetze aus dem FPÖ Umfeld

Für Obdachlose gibt es (vor allem in Großstädten, weil dort findet man sie ja hauptsächlich) eine große Anzahl von Anlaufstellen. Kein Obdachloser muss bei uns auf der Straße leben! Leider sind viele Obdachlose aber so entwurzelt, dass sie es gar nicht länger aushalten in einer Wohnung. Ich weiß wovon ich spreche, weil ich immer wieder ehrenamtlich in der „der Gruft“, „im Häferl“ und anderen Notversorgungsstellen mithelfe – meistens als Hilfskoch beim Erdäpfelschälen oder bei der Ausschank.

Auch in diesen Institiutionen könnten Obdachlose übernachten, die meisten ziehen es aber vor auf der Strasse zu bleiben. Ich weiß, das klingt komisch, aber diese entwurzelten Seelen sind sehr schwer resozialsierbar. Alkohol, Drogen, lange Arbeitslosigkeit und private Schicksalsschläge haben diesen Menschen oft sehr zugesetzt. Aber sie finden jederzeit Hilfe und Unterkunft wenn sie sie brauchen.

Leider werden auch in der besinnlichen Weihnachtszeit Hetzpostings aus dem FPÖ Umfeld veröffentlicht, in denen behauptet wird, dass Flüchtlinge schöne Unterkünfte erhalten während Obdachlose auf der Parkbank schlafen müssen. Dass Flüchtlinge ja auch irgendwo unterkommen müssen hängt doch mit dem Thema Obdachlose überhaupt nichts zusammen. Man kann ja schwer eine Flüchtlingsfamilie aus Syrien oder dem Irak einfach so auf der Straße verrecken lassen. Und „keine Sorge“, diesen Menschen gehts keinesfalls „supertoll“, die meisten sind froh ihr nacktes Leben gerettet zu haben.

Natürlich gibts auch Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht unmittelbar aus Kriegsgebieten kommen. Auch hier ist es aber schwer möglich sie einfach auf der Straße stehen zu lassen. Im Mittelmeer sind dieses Jahr bereits mehr als 3.000 Flüchtlinge beim Versuch gestorben, nach Europa zu gelangen. Kann man sich vorstellen, was Menschen dazu antreibt verzweifelt auch nach ein wenig Wohlstand zu suchen? Aber keine Sorge, diese Leute nehmen „uns“ nichts weg! (Michael Mrak)

FP-Gemeinderat Otzlberger verlinkt Neonazi-Seite

Dass die FPÖ ständig durch menschenverachtende Positionen auffällt, ist ja unlängst durch Aussagen von Straches Niederösterreich-Marionette Höbart klargeworden. Dieser bezeichnet Asylsuchende ja als „Erd- und Höhlenmenschen“.

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Dass dieses ewiggestriges Gedankengut in der FPÖ tief sitzt, beweist auch die jüngste Facebook-Veröffentlichung von FP-Gemeinderat David Otzlberger aus Großweikersdorf. Dieser teilt auf seiner Facebook-Chronik ein Bild, auf dem ein aus dem Zusammenhang gerissenes Gedicht zu sehen ist. Spannend dabei: Original stammt das Bild von der einschlägig bekannten Seite „Freies Österreich“, die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) als Neonazi-Seite eingestuft wird. Die Gründer der Seiten seien „aus dem engeren Umfeld des 2011 verstorbenen Altnazis Herbert Schweiger sehen sich der Verkündung der europäischen Idee des völkischen Aufbruches für Österreich verpflichtet“.

Folgt man dem Link auf Otzlbergers Chronik, so gelangt man auch auf die Website des „Freien Österreichs“ Dort wird vom 9. November, dem Tag der Novemberpogrome in Nazi-Deutschland, als „wichtiger Tag für das deutsche Volk“ gesprochen. Weiters geht es um die „Umvolkungspolitik der Mächtigen“, um „Islamisierung“ und „Volkstod“. Angepriesen wird auch die rechtsextreme „Friedensbewegung von Wien bis Berlin“. Die Macher der Seite geben dort stolz bekannt, „dass wir nicht an eine nötige Wende durch die heute parlamentarisch vertretenen Parteien glauben, sondern, dass wir glauben, dass wirtschaftlicher Niedergang und allgemeines Chaos einen Aufstand herbeiführen wird.“ Gleich darunter wird aufgerufen, sich auf den Aufstand vorzubereiten.

„Als Gemeinderat hat man eine Vorbildfunktion. Es kann nicht sein, dass Herr Otzlberger Neonazi-Seiten konsequenzlos verlinkt. Wir stellen uns die Frage wes Geistes Kind die FPÖ-Fraktion in Großweikersdorf ist“, gibt sich Stefan Kurz, Jugendsprecher der SPÖ Großweikersdorf, entsetzt.

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Ein wenig Führerkult?

Dass rechtsextremes und faschistoides Gedankengut in der FPÖ längst Fuß gefasst hat, dass die FPÖ ja teilweise auch ihre Wurzeln in der Naziideologie hat, ist kein Geheimnis. Wir brauchen aber im Bezirk Tulln ganz bestimmt keinen Ewiggestrigen, der nur allzu gern Neonazi-Seiten verlinkt!.

„Otzlberger muss sofort sein Mandat als Gemeinderat zurücklegen. Wir fordern den sofortigen Rücktritt!“, so Kurz und Daniel Gürtler, Bezirksvorsitzender der Sozialistischen Jugend Bezirk Tulln, unisono.

Eine Bemerkung am Rande: David Otzlberger behauptet ja gegenüber den Bezirksblättern, dass er die Seite lediglich geteilt, nicht aber selbst gelesen hat. Natürlich weiß er sicher auch nicht um die historische Bedeutung der Phrase „Meine Ehre heißt Treue“, die als Leitspruch der SS im Nationalsozialismus galt. Er ist also ein weiterer FPÖ Politiker, der Nazi-Phrasen lediglich ungelesen weitergibt, aber selbst gar nicht liest und selbstverständlich „überhaupt nichts“ mit dieser Ideologie zu tun hat. Wer´s glaubt wird selig …

Ergänzende Info vom 21.11.2014: SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer hat mittlerweile auf der Homepage der SPÖ Niederösterreich ebenfalls Stellung zu dieser Causa genommen.

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Zeitung HEUTE vom 20.11.2014

Ergänzende Info vom 20.11.2014: Mittlerweile berichtet auch die Zeitung HEUTE in ihrer Niederösterreichausgabe von der Verlinkung auf die Neonazi-Seite. Wie man dort lesen kann betrachtet Herr Otzlberger die Seite „Freies Österreich“ als unbedenklich im Sinne des Verbotsgesetzes und überlegt eine Klage. Dazu können wir können nur sagen „lernen Sie Geschichte“ Herr Otzlberger, wir sind gerne bereit auch Nachhilfe in Sachen NS-Diktatur, rechte Hetze und Wiederbeätigung zu geben. Vielleicht fehlen ihnen ja grundlegende Kenntnisse darüber?

bors

Was man auf dem Bild sieht, „ist kein Hitlergruß“, sagt Bors.

Ergänzende Info vom 18.11.2014: Wie wir heute im Kurier lesen konnten ist ist jetzt ein Foto aufgetaucht, das den Tullner FPÖ Bezirksparteichef Andreas Bors beim Hitlergruß zeigen soll. Was man auf dem Bild sieht, „ist kein Hitlergruß“, sagt Bors. Auf jeden Fall befasst sich derzeit der Verfassungsschutz mit dieser Causa. Als Obmann des Rings Freiheitlicher Jugend ist Andeas Bors vermutlich auch kein Unbekannter für Gemeinderat Otzlberger, ist Otzlberger doch auch Schriftführer bei der Bezirksorganisation Tulln der FPÖ.