Vorläufiges amtliches Ergebnis zur EU-Wahl in Großweikersdorf

Quelle: ORF

Das am Wahlsonntag veröffentlichte vorläufige amtliche Endergebnis beinhaltet noch nicht die Wahlkarten. Es kann also noch zu geringfügigen Veränderungen im Ergebnis kommen.

ÖVP 33,54% (-3,88%)
SPÖ 20,33% (+1,73%)
FPÖ 24,45% (+8,90%)
Grüne 10,35% (+5,18%
BZÖ 0,08% (-2,21%)
Neos 4,98%
REKOS 0,87%
Europa anders 1,90%
EU Stop 3,48%

In Großweikersdorf gab es mit über 51% eine deutlich höhere Wahlbeteiligung  als im Bundesschnitt. Auf unserer Facebook Seite gibt es die Möglichkeit sich über dieses oder andere Themen (vor allem auch Gemeindethemen) auszutauschen.

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Buchtipp – Supermarkt Europa

Europa kommt nicht aus der Krise. Nach den großen finanziellen Problemen und den halbherzigen Versuchen der Politik, diese zu meistern, misstrauen viele Menschen der europäischen Elite und ihrer Bürokratie – und dies durchaus begründet.

Robert Misik und Michel Reimon zeichnen nach, wie Europas Elite seit Ausbruch der Finanzkrise schrittweise die Demokratie zurückdrängte. Ihr analytischer Blick offenbart den Einfluss der Lobbys, Banken und Konzerne auf die europäische Agenda der letzten Jahre. Dabei zeigen sie, wie leicht man politisch etwas bewegen könnte und wie viel Macht jeder einzelne von uns hat.

Ein Plädoyer für – ein anderes – Europa, erhältlich im guten Buchhandel oder hier!

Buchkritik

Das sozialdemokratische Programm für Europa

Überzeugender Auftritt von SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund bei der Puls4-„Wahlarena“ Montagabend: Aus der Diskussionssendung mit VP-Karas und FP-Vilimsky ging Freund als klarer Sieger hervor und war bei allen Publikumsvotings mit Abstand auf Platz 1.

Mit deutlichen Aussagen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa und gegen Steuerbetrug und einer klar ablehnenden Haltung zu den Verhandlungen um das USA-EU-Freihandelsabkommen TTIP punktete der SPÖ-Spitzenkandidat bei den ZuseherInnen.


36% für Freund, 25% für Vilimsky, 17% für Karas Schon die Votings während der Sendung gewann Freund klar – in einer repräsentativen Umfrage im Anschluss an die Diskussion sahen 36 Prozent Eugen Freund als klaren Sieger. Deutlich dahinter FP-Kandidat Vilimsky und blamabel das Abschneiden des langjährigen VP-Politikers Karas; er überzeugte nur 17 Prozent der Befragten.

SPÖ: Die besseren Konzepte, der beste Spitzenkandidat. Eugen Freund hat neuerlich deutlich gemacht, dass die Sozialdemokratie die besseren Konzepte für die Zukunft Europas und den besten Spitzenkandidaten für die EU-Wahl hat.

10 klare Position für ein sozialeres und starkes Europa

Unsere Europawahlkandidaten – Eugen Freund

Europa ist der reichste Kontinent der Welt. Aber das Vermögen ist nicht gerecht verteilt: Die Reichen werden immer reicher, die Armen jedoch nur zahlreicher. Das können wir nicht hinnehmen. Denn als Sozialdemokra­tinnen und Sozialdemokraten liegt uns ein besseres, gerechteres und solidarisches Europa am Herzen. Ein Europa, in dem wieder der Mensch zählt und nicht Spekulanten und Banken.

Eugen Freund, geboren am 15. April 1951 in Wien und aufgewachsen in Kärnten, ist seit 1972 im Journalismus tätig. Nach Tätigkeiten bei „profil“ und in der Hörfunk-Innenpolitik, wechselte er 1978 ins Außenministerium, wo er als Pressesprecher des Ministers arbeitete. Danach war er fünf Jahre beim Österreichischen Presse- und Informationsdienst in New York beschäftigt. Nach seiner Rückkehr aus den USA, lehrte er an den Publizistik-Instituten in Wien und Salzburg.

1986 kehrte Eugen Freund zum ORF zurück. Zuerst war er als Moderator der ZiB 2 tätig, danach im Bereich Innen- und Außenpolitik. Als Korrespondent und Moderator berichtete er über den Fall der Berliner Mauer ebenso wie über die Ölkatastrophe in Alaska. Zahlreiche Veröffentlichungen von ihm gab es in der „Zeit“, der Schweizer „Weltwoche“ sowie im „Standard“.

Ab 1995 war er ORF-Korrespondent in Washington, wo er ab 1997 das Büro leitete. Im August 2001 kehrte er in die „ZiB“-Auslandsredaktion nach Wien zurück. Von Ende Jänner 2010 bis Ende 2013 präsentierte er das ORF-Auslandsmagazin „Weltjournal“. Zudem präsentierte Eugen Freund von Oktober 2011 bis Dezember 2013 die „Zeit im Bild“ um 19.30 Uhr.

2013 wurde Eugen Freund der Berufstitel „Professor“ für seine hervorragenden Verdienste als Erwachsenenbildner und Journalist verliehen.

Eugen Freund ist verheiratet und Vater einer Tochter und eines Sohnes.

Unsere Europawahlkandidaten – Evelyn Regner

Evelyn Regner wurde 1966 in Wien geboren und ist im zweiten Wiener Gemeindebezirk aufgewachsen, wo sie das Sigmund-Freud-Gymnasium besucht und an diesem maturiert hat. Nach ihrer Schulzeit studierte sie Rechtswissenschaften in Wien und Salzburg. Zunächst arbeitete Regner als Flüchtlingsberaterin bei Amnesty International. Ab 1996 war sie Sozialpolitik-Expertin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB). Danach zog sie nach Brüssel, wo sie knapp neun Jahre lang das Verbindungsbüro des ÖGB leitete. Daneben war sie Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, in welchem sie sich für die Rechte von ArbeitnehmerInnen einsetzte.

Zwischenzeitig kehrte die Mutter zweier Kinder nach Wien zurück, um die ÖGB-Stabstelle EU und Internationales zu leiten, bevor sie im Juni 2009 ins Europäische Parlament gewählt wurde. Aktuell ist Regner Mitglied des ÖGB-Vorstands und des ÖGB-Bundesvorstands sowie Mitglied des Präsidiums der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) sowie des FSG-Bundesfraktionsvorstands.

Als sozialdemokratische Abgeordnete gehört Regner der Sozialdemokratischen Partei Europas an und ist Mitglied der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament. Darüber hinaus ist sie stellvertretende Delegationsleiterin der österreichischen SozialdemokratInnen im EU-Parlament. Evelyn Regner tritt nach wie vor für Gewerkschaftsinteressen ein. Als ihre Prinzipien nennt sie „Demokratie und Mitbestimmung, Wachstum und Beschäftigung, eine gerechtere Verteilung des Wohlstands und eine soziale Marktwirtschaft, die die Menschen und nicht den Profit in den Mittelpunkt stellt“. Auf der Homepage von Evelyn gibt es weitere Informationen: http://spoe.at/person/evelyn-regner

Unsere Europawahlkandidaten – Jörg Leichtfried

Jörg Leichtfried ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, im Unterausschuss Menschenrechte, der Delegation für die Beziehungen zu Indien. Darüber hinaus ist er tätig als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, in der Delegation im Parlamentarischen Ausschuss Cariforum-EU, in der Delegation für die Beziehungen zu Kanada. Jörg Leichtfried sieht gerade Europa als wohl einzige Chance zur Lösung all jener Probleme, die die Globalisierung in vielen Bereichen mit sich bringt. Österreich ist in Europa keine Insel der Seligen, genauso wenig wie Europa in einer globalisierten Welt. Dafür bedarf es jedoch ein Parlament, das vollwertig wie ein nationales Parlament handeln kann. Weitere Informationen über Jörg findet ihr hier http://spoe.at/person/joerg-leichtfried

Europawahl – für welche Interessen sich die ÖVP einsetzt

Auch wenn es immer wieder heißt, dass man nicht die Versäumnisse der politischen Mitbewerber in den Mittelpunkt stellen soll, das Abstimmungsverhalten der unterschiedlichen EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier zeigt schon klar, wofür sie wirklich stehen. Europa-Abgeordnete der SPÖ stimmten gegen die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA, gegen Fracking, für sozialen Wohnbau und für gleiche Löhne von Frauen und Männern. Und die EU-ParlamentarierInnen der ÖVP? Die stimmten gegengleich – konsequent gegen die Interessen der Menschen in Österreich.

Die Positionen der SPÖ sind sehr gut und übersichtlich auf dieser Informationsseite zusammengefasst: http://spoe.at/positionen

Aber wofür bzw. wogegen hat sich die ÖVP in den letzten Jahren im Europaparlament nachweislich ausgesprochen? Hier ein Übersicht zu 11 Verbesserungen, die wir in Europa erreichen wollten, die allerdings von der ÖVP abgeschmettert wurden, das sollte man schon wissen (Wahlplakate versprechen leider nicht die ganze Wahrheit):

1. Spielraum für Zukunftsinvestitionen schaffen?
In mehreren Abstimmungen zur wirtschaftspolitischen Steuerung wurde über die Ausrichtung der europäischen Budgetvorschriften entschieden: soll die einseitige Sparpolitik durch Ausnahmen für arbeitsplatzschaffende Investitionen entschärft werden?
Die SPÖ war dafür, die ÖVP dagegen.

2. Sozialen Wohnbau schützen?
In Abstimmungen am 11.6.2013 entschied das EU-Parlament darüber, ob der soziale Wohnbau als öffentliche Aufgabe geschützt und gefördert werden soll. Eine Ausnahme von den strengen EU- Bestimmungen sollte auch weiterhin eine öffentlich-geförderte Bautätigkeit ermöglichen.
Die SPÖ war dafür, die ÖVP dagegen.

3. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?
In regelmäßigen Abständen stimmt das EU-Parlament über Maßnahmen ab, die zu mehr Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU führen sollen. Allen voran soll die ungerechte Lohnschere zwischen Frauen und Männern geschlossen werden. Dies soll bis 2020 erreicht sein.
Die SPÖ war dafür, die ÖVP dagegen.

4. Bessere Rechte für KonsumentInnen?
Inhaltsangaben auf Essensverpackungen können schnell verwirrend sein, da schädliche Stoffe oft unbekannte Namen tragen. Eine verständliche Darstellung von Inhaltsstoffen von Lebensmitteln in Form einer Ampel hätte dies ändern sollen.
Die SPÖ war dafür, die ÖVP dagegen.

5. Eine Obergrenze für Bankerboni?
Nachdem bei einigen Bankern eine Obergrenze für Bonuszahlungen eingezogen wurde, sollte diese auch auf Fondsmanager ausgeweitet werden. Schließlich verleiten hohe Boni zu mehr Risiko am Finanzmarkt.
Die SPÖ war dafür, die ÖVP dagegen.

6. Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen?
Die EU-Abgeordneten stimmten über einen Antrag ab, der die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steueroasen zum Inhalt hatte. Steuerhinterziehung und Steuervermeidung über legale Schlupflöcher kostet die EU-Länder jährlich 1.000 Milliarden Euro.
Die SPÖ war dafür, die ÖVP dagegen.

7. Keine Übermittlung von Bankdaten an die USA?
Das SWIFT-Abkommen, das den US-Behörden Zugang zu Kontendaten von Millionen EU-BürgerInnen verschafft, sollte aufgehoben werden.
Die SPÖ war dafür, die ÖVP dagegen.

8. Register für Lobbyistendokumente?
Zur Entscheidung stand, ob alle Dokumente in ein Register eingetragen werden müssen, die von Lobbyisten an die EU-Abgeordneten mit dem Ziel übermittelt werden, den Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen.
Die SPÖ war dafür, die ÖVP dagegen.

9. Sozialstandards in Freihandelsabkommen?
Das EU-Parlament hatte zu entscheiden, ob Strafzölle gegen jene Länder eingehoben werden, die sich durch Lohn- und Sozialdumping Wettbewerbsvorteile verschaffen oder Gewerkschaftsrechte ignorieren.
Die SPÖ war dafür, die ÖVP dagegen.

10.Fracking verbieten?
Am 5.2.2014 stimmte das EU-Parlament über einen Antrag ab, der ein Verbot von nicht- konventioneller Schiefergasförderung („Fracking“) zum Ziel hatte.
Die SPÖ war dafür, die ÖVP dagegen.

11.Rüstungsexporte beschränken?
Am 4.7.2013 beschäftigten sich die EU-Abgeordneten mit der Verteidigungspolitik. Ein Antrag forderte, die Exporte von Waffen und anderen Rüstungsgütern zu beschränken. So sollte deren Verwendung in Konfliktregionen verhindert werden.
Die SPÖ war dafür, die ÖVP dagegen.