Friedensprojekt Europa wichtiger denn je

Gestern jährten sich zwei wichtige Daten der Weltgeschichte: Vor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer und vor 76 Jahren erschütterten die Pogromnacht und die Novemberpogrome die Welt. „Bei all der Freude, die die Feiern und die Berichterstattung über den heutigen Tag des Mauerfalls begleitet, dürfen wir nicht vergessen, dass der 9. November auch ein schwarzer„Friedensprojekt Europa wichtiger denn je“ weiterlesen

Eltern haften für ihre Kuchen?

„Eltern haften für ihre Kuchen“ – und die EU ist mal wieder schuld? Diesmal sorgt Brüssel laut einiger Medien und der üblichen EU feindlichen Parteien dafür, dass Eltern in Kindergärten und Schulen keinen Kuchen mitbringen dürfen, wenn sie nicht alle Inhaltsstoffe deklarieren. Das ist – wieder einmal – völliger Blödsinn. Neue Regeln zur Kennzeichnung von„Eltern haften für ihre Kuchen?“ weiterlesen

Einladung zur Diskussion

Nicht nur im Vorfeld der Europawahl stellen sich viele Fragen über die Zukunft und Weiterentwicklung der europäischen Union. Wir laden sehr herzlich zu folgender Diskussionsveranstaltung ein: Titel: Freiheit in EuropaDatum und Uhrzeit: 21.3.2014 um 19:30Adresse: Gasthaus Muck-Fritsch – 3004 Ollern, Hauptplatz 5

EU-Parlament lehnt Saatgutverordnung ab

Ein sehr gutes Zeichen! Der Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission, mit dem der Einsatz von Saatgut einheitlich geregelt werden sollte, wurde von einer großen Mehrheit der Abgeordneten am Dienstag abgelehnt. Viele Parlamentarier sind besorgt, dass das geplante Gesetz die Kommission in diesem Bereich mit unverhältnismäßigen Befugnissen ausstatten könnte und die EU-Mitgliedstaaten kaum Spielraum hätten, die neuen„EU-Parlament lehnt Saatgutverordnung ab“ weiterlesen

Europatag am 9. Mai

Wir haben mit der Europäischen Union ein politisches System, um das uns die Welt beneidet. Politische Modelle von China über die Afrikanische Union oder ASEAN dürfen für uns 504 Millionen EU-BürgerInnen keine Option sein, ebenso wenig wie dieser schädliche National-Populismus. Es geht nicht um „für oder gegen die EU“, sondern darum, welche Politik wir in„Europatag am 9. Mai“ weiterlesen

Friedensnobellpreis an die EU

1.1.2007 – Zwei Rumänen feiern den Beitritt ihres Landes zur EU Am 10. Dezember 2012 wurde der Friedensnobellpreis an die EU vergeben. Die traurige Erfahrung mit Kriegen, extremem Nationalismus, Shoa (Holocaust) hat Europäer zu der gemeinsamen Vision von Föderalismus und Kosmopolitismus gebracht. Im Gegensatz zu Nationalismus bzw. zum Provinzialismus, welcher in den letzten Jahrhunderten in„Friedensnobellpreis an die EU“ weiterlesen

Ein Jahr offener Arbeitsmarkt ohne Ansturm

Keine Rede von hunderttausenden Billig-Arbeitskräften, die den Österreichern den Job wegschnappen. Das war ja vor rund einem Jahr das große Thema der FPÖ, Angst sollte geschürt werden „Verräter der österreichischen Arbeiter“ und ähnliches wurde die SPÖ genannt. Nach einem Jahr sieht die Bilanz der Öffnung des Arbeitsmarktes für osteuropäische Arbeitnehmer folgendermaßen aus: Knapp 27.000 Arbeitnehmer„Ein Jahr offener Arbeitsmarkt ohne Ansturm“ weiterlesen

Mehr Demokratie mit der EU-Bürgerinitiative ab 1. April

Am 1. April 2012 fällt der Startschuss für Möglichkeit zu einer europaweiten Bürgerinitiative. Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, begrüßt diesen Schritt: “Der Vertrag von Lissabon ermöglicht nun erstmals die direkte Einbindung der Europäerinnen und Europäer in die Gesetzgebung. Konkret sind eine Million Unterschriften aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten notwendig – somit aus sieben Staaten.„Mehr Demokratie mit der EU-Bürgerinitiative ab 1. April“ weiterlesen

Eine andere EU ist möglich – wir arbeiten dafür!

Die derzeitige Krise hat wieder einmal gezeigt, dass die EU dringend Reformen braucht. Trotz der schwierigen Ausgangslage — die Mehrheit der europäischen Länder wird derzeit konservativ oder neoliberal regiert (und diese Regierungen agieren in der Regel leider gegen Reformen des Finanzmärkte), es gibt derzeit lediglich vier sozialdemokratische Regierungschefs in Europa— kämpft die SPÖ für eine„Eine andere EU ist möglich – wir arbeiten dafür!“ weiterlesen

Gesamtpaket zur Stabilisierung der Eurozone

Der Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat Donnerstagfrüh eine Einigung auf ein Gesamtpaket zur Stabilisierung der Eurozone sowie zur Griechenland-Hilfe erzielt. Das Paket besteht im Wesentlichen aus drei Maßnahmen: einem freiwilligen Verzicht der Banken und anderer Finanzinstitutionen auf Teile der griechischen Schulden, der verpflichtenden Aufstockung des Eigenkapitals der großen Banken und der so genannte Hebel„Gesamtpaket zur Stabilisierung der Eurozone“ weiterlesen