Friedensprojekt Europa wichtiger denn je

EU-Flaggen-QGestern jährten sich zwei wichtige Daten der Weltgeschichte: Vor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer und vor 76 Jahren erschütterten die Pogromnacht und die Novemberpogrome die Welt. „Bei all der Freude, die die Feiern und die Berichterstattung über den heutigen Tag des Mauerfalls begleitet, dürfen wir nicht vergessen, dass der 9. November auch ein schwarzer Tag in der Geschichte Österreichs und Deutschlands war. An einem solchen Tag, an dem sich zwei so vollkommen unterschiedliche Daten jähren, zeigt sich nicht nur, wie nahe große Freude aber auch tiefe Trauer und Entsetzen nebeneinander liegen, sondern auch dass das Friedensprojekt Europa auch heute wichtiger ist denn je! Denn durch die europäische Union wurde in den letzen Jahren möglich, was vorher undenkbar schien – ein dauerhafter Friede, ein Friede der angesichts der aktuellen Krisenherde keineswegs selbstverständlich ist“, so der Vorsitzende der SPÖ-Niederösterreich, Mag. Matthias Stadler. „Ein solcher Tag ist aber auch der geeignete Anlass, um jeder Form von Gewalt, Menschenverachtung, Extremismus und Naziterror sowie allen autoritären Regimen eine klare Absage zu erteilen. Arbeiten wir daher gemeinsam mit aller Kraft weiter daran, in einem friedlichen, einigen Europa eine Gesellschaft zu schaffen, die von Demokratie, Gerechtigkeit und Solidarität gekennzeichnet ist“, appelliert Stadler abschließend.

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Eltern haften für ihre Kuchen?

strudel„Eltern haften für ihre Kuchen“ – und die EU ist mal wieder schuld? Diesmal sorgt Brüssel laut einiger Medien und der üblichen EU feindlichen Parteien dafür, dass Eltern in Kindergärten und Schulen keinen Kuchen mitbringen dürfen, wenn sie nicht alle Inhaltsstoffe deklarieren. Das ist – wieder einmal – völliger Blödsinn. Neue Regeln zur Kennzeichnung von Lebensmitteln gibt es zwar ab Dezember – aber die gelten explizit nur für Unternehmen, und eben NICHT für Privatpersonen oder z.B. den Kuchenverkauf bei Wohltätigkeitsveranstaltungen. Wer’s schwarz auf weiß will, Punkt 15 auf Seite 2: http://europa.eu/!Mn73TN. Was die neuen EU-Regeln zur Kennzeichnung von Lebensmitteln hingegen bringen, kann man auf http://europa.eu/!yV97ny nachlesen. Für die korrekte Anwendung der Regeln sind im übrigen natürlich die einzelnen EU-Staaten zuständig.

EU-Parlament lehnt Saatgutverordnung ab

Ein sehr gutes Zeichen! Der Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission, mit dem der Einsatz von Saatgut einheitlich geregelt werden sollte, wurde von einer großen Mehrheit der Abgeordneten am Dienstag abgelehnt. Viele Parlamentarier sind besorgt, dass das geplante Gesetz die Kommission in diesem Bereich mit unverhältnismäßigen Befugnissen ausstatten könnte und die EU-Mitgliedstaaten kaum Spielraum hätten, die neuen Regeln nach ihren Bedürfnissen in nationales Recht umzusetzen. Link zur Presseaussendung des EU-Parlaments: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140307IPR38202/html/Parlament-lehnt-Saatgutverordnung-ab

Europatag am 9. Mai

Wir haben mit der Europäischen Union ein politisches System, um das uns die Welt beneidet. Politische Modelle von China über die Afrikanische Union oder ASEAN dürfen für uns 504 Millionen EU-BürgerInnen keine Option sein, ebenso wenig wie dieser schädliche National-Populismus.

Es geht nicht um „für oder gegen die EU“, sondern darum, welche Politik wir in Europa machen. Und als Sozialdemokraten sind wir hier für mehr Kooperation und Wachstum, um Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen.” Im Gegensatz dazu führt ein strikter Sparkurs ohne Zukunftsplan für die Jugend nur zu noch weiter in die Krise, sinkenden Staatseinnahmen und mehr Schulden.

Zur Feier des Europatags öffnen die EU-Institutionen Anfang Mai in Brüssel und Straßburg ihre Tore. Die Vertretungen in Europa und der restlichen Welt organisieren verschiedenste Aktivitäten und Veranstaltungen für Jung und Alt. Hier finden Sie eine Übersicht über die Aktivitäten weltweit am 9. Mai.

Friedensnobellpreis an die EU

1.1.2007 – Zwei Rumänen feiern den Beitritt ihres Landes zur EU

Am 10. Dezember 2012 wurde der Friedensnobellpreis an die EU vergeben. Die traurige Erfahrung mit Kriegen, extremem Nationalismus, Shoa (Holocaust) hat Europäer zu der gemeinsamen Vision von Föderalismus und Kosmopolitismus gebracht. Im Gegensatz zu Nationalismus bzw. zum Provinzialismus, welcher in den letzten Jahrhunderten in Europa immer nur Krieg und Elend brachte. Der einzig richtige Weg in eine friedvolle und stabile Zukunft!

Ein Jahr offener Arbeitsmarkt ohne Ansturm

Keine Rede von hunderttausenden Billig-Arbeitskräften, die den Österreichern den Job wegschnappen. Das war ja vor rund einem Jahr das große Thema der FPÖ, Angst sollte geschürt werden „Verräter der österreichischen Arbeiter“ und ähnliches wurde die SPÖ genannt. Nach einem Jahr sieht die Bilanz der Öffnung des Arbeitsmarktes für osteuropäische Arbeitnehmer folgendermaßen aus: Knapp 27.000 Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Ländern nach Österreich gekommen, Der in Österreich seit Jahren bestehende Fachkräftemangel konnte durch die Arbeitsmarktöffnung aber nicht beseitigt werden. Denn viele der erhofften, zusätzlichen Fachkräfte sind ausgeblieben, es fehlen immer noch qualifizierte Facharbeiter in Österreich.

Ein Jahr nach der Öffnung des Arbeitsmarktes in Österreich haben wir immer noch die niedrigste Arbeitslosenrate innerhalb der EU. Vor allem im Baugewerbe steigt die Zahl der Jobsuchenden aber an. Hier sieht Arbeitsminister Hundstorfer auch die einzigen Verlierer der Arbeitsmarktöffnung: „Es ist härter geworden am Bau, weil ganze Firmen versucht haben, nach Österreich herein zu kommen.“ Seit dem Vorjahr können nämlich auch Unternehmer aus dem Osten ihre Dienstleistungen in Österreich anbieten, so wie österreichische Unternehmen dies seit Jahren auch in den osteuropäischen Staaten können. Sobald sich die Wirtschaft in Osteuropa erholt, werden viele dieser Unternehmen aber wieder in ihren Heimatmarkt zurückkehren.