Auf dem Weg zur SPÖ 4.0

Bundeskanzler Christian Kern war beim Neujahrsempfang des Verbands sozialdemokratischer Gemeindevertreter NÖ (GVV NÖ) am Donnerstag als Redner zu Gast. Dabei steckte er einmal mehr die Ziele für die Sozialdemokratie ab und wiederholte die wichtigsten Punkte seines „Plan A“.

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GGR Walter Matzka und GR Stefan Kurz auf Tuchfühlung mit BK Christian Kern

Neben Auswirkungen von Globalisierung und Digitalisierung sprach er über roten Ideen für die Zukunft. Beim Blick zurück gibt Kern unumwunden zu: „In den letzten Jahren haben uns Veränderungskraft und Visionen gefehlt. Wir haben viel an Boden verloren.“ Mit dem in Wels vorgestellten 145-seitigem „Plan A“ möchte der Rote wieder in die Spur kommen. „Denn wir wollen den Schlüssel zum Bundeskanzleramt nicht den Blauen überlassen.“ Tosender Applaus folgte. Aber was soll konkret passieren? Kern möchte 200.000 neue Jobs schaffen, einen Mindestlohn von 1500 Euro und die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen schließen. Weiters will der Bundeskanzler Lohndumping bekämpfen und große Konzerne wie Amazon, Apple und Co. sollen vernünftige Steuern in Österreich bezahlen. Zudem solle ein „mehrheitsförderndes Wahlrecht eingeführt werden.“ Bei all seinen Forderungen setzt der ehemalige ÖBB-Boss auf die Grundprinzipien Gerechtigkeit, Modernisierung und sozialen Ausgleich. „Wir können mit Leidenschaft und Engagement die Stimmung in unserem Land drehen“, gibt Kern die Marschrichtung vor. (Quelle: tips.at)

Der umfangreiche „Plan A“ kann ab sofort hier heruntergeladen werden. Gerne organisiert GR Stefan Kurz auch ein papierenes Exemplar des visionären, an die Ära Kreisky erinnernden Strategiepapiers. Bei Interesse kontaktieren Sie einfach GR Stefan Kurz telefonisch (0676 9717712) oder per E-Mail (stefan.kurz@spoe-grossweikersdorf.at). Er organisiert dann ein papierendes Exemplar für Sie.

Kritische Anmerkungen zur Steuerreform

Bei einer Bewertung des Gesamtergebnisses wollen die KollegInnen der Sektion 8 aus verteilungspolitischer Sicht die Frage “Wer profitiert und wer verliert?” beantworten und kommen auf ein erstaunliches Ergebnis.

Die großen GewinnerInnen dieser Steuerreform sind nicht nur die Lohnsteuerpflichtigen sondern auch die Vermögenden unter den Vermögenden. Die Erhöhung von KESt und Immobilienertragssteuer trifft zwar Vermögende stärker, keine Vermögensteuer und keine Erbschafts- & Schenkungssteuer bedeuten jedoch, dass die massive Ungleichverteilung – in Österreich verfügen die Top1% über 23% und die Top10% über 61% des Gesamtvermögens – bestehen bleiben wird. Das Ziel ArbeitnehmerInnen zu entlasten wurde erreicht, von einer echten Änderung der Steuerstruktur ist man allerdings weit entfernt. Mit der Bewertung von Immobilien und der Einführung eines zentralen Kontoregisters werden zumindest die technische Grundlagen für die Vermögenssteuer geschaffen.

Um zu verhindern, dass dies eine Steuerreform auf Pump wird, dürfen die geplanten Maßnahmen – insbesondere im Bereich der Steuerbetrugsbekämpfung – nicht aufgeweicht werden sondern müssen rigoros umgesetzt werden. Hält die angekündigte Gegenfinanzierung nicht, so ist das nächste Sparpaket – mit entsprechend negativen verteilungspolitischen Konsequenzen – vorprogrammiert. An Erbschafts- & Schenkungsteuer sowie an einer allgemeinen Vermögensteuer führt jedenfalls auch in Zukunft – aus ökonomischer, verteilungspolitischer aber vor allem auch aus sozialdemokratischer Sicht – kein Weg vorbei.

Die gesamte kritische Analyse der Steuerreform durch die KollegInnen der Sektion 8 kann hier nachgelesen werden.

Der offizielle Rechner des Finanzministeriums enthält nun auch schon die Möglichkeit die persönliche Entlastung ab 2016 auszurechnen – nur für den Fall, dass man den Steuerrechnern des SPÖ oder der Gewerkschaft nicht traut 🙂