CETA/TTIP – Unsere Meinung zählt!

Bildschirmfoto 2016-09-02 um 12.14.44Zeit, die SPÖ-Mitglieder und alle Interessierten zu informieren: Wie steht es wirklich um den möglichen Einfluss von Konzernen auf die Gesetzgebung? Welche Vorteile bringen Freihandelsabkommen? Und wie hält es die SPÖ mit CETA und TTIP? Die Antworten darauf, ausgewogene Infos über das Pro und Contra der Freihandelsabkommen und natürlich unsere große Befragung für SPÖ-Mitglieder und auch alle anderen interessierten Bürger sind auf dieser Website zu finden. Die Mitsprache und Mitwirkung unserer Mitglieder ist essentiell für unsere politische Arbeit. Aber auch interessierte Nicht-Mitglieder sind herzlich eingeladen, an der Befragung teilzunehmen.

Link zur Website: https://mitreden.spoe.at

Hintergrundinfos zu CETA und TTIP: https://mitreden.spoe.at/was-sind-ceta-und-ttip/

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Es ist allerhöchste Zeit für einen Wechsel

Politische und personelle Entscheidungen werden egal auf welcher Ebene in der SPÖ immer nur hinter verschlossenen Türen getroffen. Parteitage und Vorstände segnen dann meist nur mehr ab, was ohnehin schon vorab verkündet wurde – ein ziemlich unbefriedigender Zustand. Während Delegierte und Vorstandsmitglieder zumindest aber ihren stillen Protest mittels „Streichungen“ bei Wahlen (Nein‐Stimmen bei SPÖ‐internen Wahlen mit Einheitsliste) und Gegenstimmen bei inhaltlichen Entscheidungen äußern können, bleiben die Mitglieder der SPÖ immer außen vor.

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Das Projekt Vorsitzwahl2016.at soll dazu beitragen, dass die demokratische Beteiligung der Mitglieder auch in der SPÖ zum Thema wird.  Vorsitzwahl2016.at orientiert sich dabei an den in den USA an verschiedenen Orten durchgeführten „Straw Polls“ – auf Deutsch „Testwahlen“ – die ein erstes Stimmungsbild im Vorfeld der amerikanischen Präsidentschaftswahlen geben. Kein repräsentatives Ergebnis, aber ein solches erstes Stimmungsbild vor dem Bundesparteitag im Herbst (vielleicht aber schon früher) erwarten wir uns von diesem Projekt.

Und hier kann man mitmachen: http://vorsitzwahl2016.at

Über das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes

Da es bei einigen Gemeindebürgern Unsicherheit über die Funktion und Rolle des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) gibt fassen wir gerne an dieser Stelle zusammen was diese Organisation eigentlich tut (auszugsweise Informationen aus Wikipedia)

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) ist eine Stiftung, die gemeinsam von der Republik Österreich, der Stadt Wien und dem Verein Dokumentationsarchiv getragen wird. Verein und Stiftung betreiben Informationsarbeit durch Buchveröffentlichungen und im Internet und sammeln, archivieren und werten Quellen zu folgenden Themen wissenschaftlich aus: Widerstand, Verfolgung und Exil während der Zeit des Nationalsozialismus, NS-Verbrechen, NS- und Nachkriegsjustiz, Rechtsextremismus in Österreich und Deutschland nach 1945, Restitution und Wiedergutmachung von NS-Unrecht. Neben Dokumentation, dem Bibliotheksbetrieb und der Archivierung findet regelmäßige Beratungs- und Betreuungstätigkeit für Journalisten und Studenten bei Recherchen und wissenschaftlichen Arbeiten statt.

Das Dokumentationsarchiv wurde am 11. Februar 1963 u.a. von Ludwig Jedlicka, August Maria Knoll, Paul Schärf, Ludwig Soswinski, Jonny Moser und Herbert Steiner mit finanzieller Unterstützung des KZ-Verbands/VdA, genauer dem Bundesverband österreichischer Widerstandskämpfer und Opfer des Faschismus, einer 1948 gegründeten überparteilichen Organisation sowie dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Bank BAWAG gegründet. Die relativ späte Gründung – 18 Jahre nach Kriegsende – hat nach Darstellung des DÖW seine Ursache darin, dass das innenpolitische Klima Österreichs in den vierziger und fünfziger Jahren nicht von Widerstandskämpfern, Verfolgten, Vertriebenen und Antifaschisten, sondern von Weltkriegsteilnehmern sowie ehemaligen NS-Anhängern und NSDAP-Mitgliedern geprägt wurde. Auf die Interessen und Einstellungen dieser Kriegsgeneration nahmen die tragenden politischen Kräfte Rücksicht, sie wurden keiner geistig-politischen Entnazifizierung unterzogen, und nicht wenige ihrer Angehörigen verharrten in alten Vorstellungen und Denkmustern. Diese zahlenmäßig starken Bevölkerungsgruppen standen dem Widerstand skeptisch bis feindselig gegenüber; Widerstandskämpfer wurden als „Eidbrecher“, als „Feiglinge“ und „Verräter“, als „Verbrecher“ und „Mörder“ angesehen (bzw. nicht selten auch offen bezeichnet); der österreichische Widerstand wurde angezweifelt, bagatellisiert oder geleugnet.

Wenn also das DÖW auf eine Neonaziseite hinweist, dann geschieht dies natürlich unter dem Blickwinkel des Antifaschismus, aber ohne parteipolitsiche Brille. Das stört manche FPÖ Funktionäre natürlich, interessanterweise finden sich auch Vertreter aller demokratischen Parteien bis auf die FPÖ in den Gremien des DÖW.

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Aktuelle Berichterstattung über Vorfälle in der FPÖ Niederösterreich (auf das Bild klicken für Details)

Der damalige österreichische Bundespräsident Rudolf Kirchschläger brachte übrigens  in seiner Rede vor dem DÖW 1986 seine Anerkennung zum Ausdruck:

Bundespräsident Rudolf Kirchschläger im Jahr 1986: Ich benütze daher diese Generalversammlung, um Ihnen allen, die Sie das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes durch Ihr persönliches Engagement, durch Ihr Bekenntnis und durch Ihre Arbeit tragen, hiefür namens der Republik Österreich meinen Dank auszusprechen und öffentlich festzustellen, dass dem Dokumentationsarchiv eine echte staatstragende und den Frieden und die Demokratie bewahrende Funktion in unserer Republik zukommt.

Warum Sozialdemokratie?

Die Sozialdemokratie verfolgt seit über 140 Jahren mit Leidenschaft und Erfolg das gleiche Ziel. Stellt man sich die Frage ‚Warum Sozialdemokratie?‘, gibt es eine ganz einfache Antwort: das Bestreben nach Gerechtigkeit, Demokratie und Solidarität, nach Frieden und internationalem Zusammenhalt.

Arbeit und Wohlstand, Chancengleichheit, soziale Marktwirtschaft und ökonomische Leistungsfähigkeit stehen genauso für Sozialdemokratie wie soziale Sicherheit und Gleichstellung von Mann und Frau. Sozialdemokratie setzt sich für eine sichere Zukunft für die Jugend und die Familie ein, für eine tolerante Gesellschaft, die keinen Rassismus duldet, die offen und solidarisch miteinander umgeht.

Sozialdemokratie steht für den Erhalt und Schutz unserer Umwelt und für eine damit verbundenen stabilen Ökologie. Und Sozialdemokratie kann überall gelebt werden. In der Gemeinde, im Land, in Europa, in der gesamten Welt. Sozialdemokratie ist ein realistisches Weltbild, das überall gelebt werden kann.

Wahl des (interimistischen) Bürgermeisters am 8. Oktober

Nach dem überraschenden Blitzabgang von Leopold Spielauer besteht nunmehr die Notwendigkeit bis zur kommenden Gemeinderatswahl einen Bürgermeister zu wählen. Der Gemeinderat wird dies am 8. Oktober ab 19 Uhr in den Räumlichkeiten der alten Volksschule durchführen, gleichzeitig findet eine Ergänzungswahl in den Gemeinderat statt.

Jeder interessierte Gemeindebürger ist herzlich eingeladen zu erscheinen.