Info zur Landesbürgerevidenz

Die SPÖ Bezirksstelle Tulln hat das Wählerverzeichnis für die Gemeinderatswahl, wie im Zuge von Wahlen üblich, angefordert und erhalten. Als SPÖ Großweikersdorf sind wir gesetzlich dazu verpflichtet Sie darüber zu informieren.

SPÖ Team Großweikersdorf

Österreich wird am 1. April zum Überwachungs- und Polizeistaat

Kein Scherz, leider trifft die Titelzeile völlig zu. Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Trotz vieler Kritik wurde die Umsetzung der EU-Richtlinie „2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten“ in das österreichische Gesetz bereits im Frühling 2011 vom Nationalrat abgesegnet. Jedes Telefonat und SMS wird ab 1. April mitprotokolliert und sechs Monate lang gespeichert – als würde der Staat genau Buch darüber führen, wer einen Brief an welche Person schickt. Was genau müssen alle Serviceprovider ab 1. April speichern:

  • SIM-Karte: Standort (dauerhaft)
  • Telefonat: IMSI & IMEI der Geräte, Zeitpunkt, Dauer, Standort
  • SMS: Sender, Empfänger und Zeitpunkt, Standort
  • E-Mail: E-Mail Adressen und IP von Sender & Empfänger, Zeitpunkt
  • Mobile Internetverbindung: IP, Einwahlzeitpunkt & Dauer, Standort
  • Festnetz Internetverbindung: IP, Einwahlzeitpunkt & Dauer

Diese unverhältismäßigen Überwachungsmaßnahmen wurden ursprünglich mit Terrorismusbekämpfung argumentiert. Jetzt steht dieses Werkzeug den Polizeibehörden ohne jegliche richterliche Kontrolle auch schon bei Verdacht auf schwere Straftaten zur Verfügung. Denn wenn die Polizei behauptet, dass Gefahr für Leib und Leben besteht, darf sie auch ohne richterliche Anordnung auf alle diese Daten zugreifen.

In einigen Europäischen Ländern gab es in letzer Minute noch einen Umdenkprozess. Unter anderem in Deutschland wurde die Vorratsdatenspeicherung bereits als verfassungswidrig erklärt und tritt derweilen nicht in Kraft. Es gibt also noch Hoffnung … hoffentlich auch in Österreich.

Weitere Infos gibt es hier, gegen die Vorratsdatenspeicherung unterschreiben kann man hier.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

Leider haben 2006 beim EU-Rat alle EU-Staaten mit Ausnahme der Slowakei und Irlands der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt und auch das EU-Parlament mit großer Mehrheit, unterstützt und vorangetrieben von Konservativen aber leider auch unterstützt von den Sozialdemokraten auf EU-Ebene!

Am 1. April 2012 tritt auch in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt die Kommunikations­daten aller BürgerInnen ohne Verdacht sechs Monate lang „auf Vorrat“ und ohne Ausnahme gespeichert werden! Die Polizei kann ohne richterliche Verfügung überprüfen, mit wem Sie, wann, wie lange telefoniert und vor allem wo Sie sich zu diesem Zeitpunkt aufgehalten haben. Der Versand und Empfang aller SMS Nachrichten wird mitprotokolliert. Beim Versenden von E-Mails werden Sender, Empfänger und Zeitpunkt der Nachricht aufgezeichnet. Egal welches Handy Sie verwenden, Ihr aktueller Standort wird mitprotokolliert. So lassen sich genaue Bewegungsprofile von allen Handynutzern erstellen.

Überwachung ist immer ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen. Durch die Vorratsdatenspeicherung wird die Kommunikation aller Menschen in Österreich überwacht, selbst wenn keinerlei Verdacht besteht. Die pauschale Überwachung aller Bürger, geht gegen die Unschuldsvermutung, gefährdet die Privatsphäre und ist auch als Ermittlungsmethode völlig unverhältnismäßig. „Big Brother is watching You“ ist damit nicht länger Science Fiction sondern bittere Realität!

Das österreichische Parlament hat die Vorratsdatenspeicherung nach Vorgabe der entsprechenden EU-Richtlinie bereits verabschiedet. Und das obwohl zu diesem Zeitpunkt die Verfassungsgerichte von Deutschland, Tschechien und Rumänien die Umsetzung der Richtlinie bereits aufgehoben haben und die Vorratsdatenspeicherung in diesen EU-Staaten keinesfalls in dieser Form kommen wird.

Helfen Sie mit die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen und unterzeichnen Sie diese Bürgerinitiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und zur Überprüfung sämtlicher Terrorgesetze auf EU-Ebene und in Österreich!

Es ist sehr einfach mitzumachen, folgen Sie einfach diesem Link und stimmen Sie dieser Bürgerinitiative auf der Homepage des österreichischen Parlaments zu. So einfach kann Demokratie funktionieren, wenn sie von uns Bürgern auch gelebt wird. Der genaue Text der Bürgerinitiative kann hier nachgelesen werden. Weitere Infos zur Initiative finden Sie hier.

Impressum – Datenschutz

SPÖ Großweikersdorf
A-3701 Großweikersdorf

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