Österreich wird am 1. April zum Überwachungs- und Polizeistaat

Kein Scherz, leider trifft die Titelzeile völlig zu. Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Trotz vieler Kritik wurde die Umsetzung der EU-Richtlinie „2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten“ in das österreichische Gesetz bereits im Frühling 2011 vom Nationalrat abgesegnet. Jedes Telefonat und SMS wird ab 1. April mitprotokolliert und sechs Monate lang„Österreich wird am 1. April zum Überwachungs- und Polizeistaat“ weiterlesen

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

Leider haben 2006 beim EU-Rat alle EU-Staaten mit Ausnahme der Slowakei und Irlands der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt und auch das EU-Parlament mit großer Mehrheit, unterstützt und vorangetrieben von Konservativen aber leider auch unterstützt von den Sozialdemokraten auf EU-Ebene! Am 1. April 2012 tritt auch in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt„Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“ weiterlesen

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