Auf dem Weg zur SPÖ 4.0

Bundeskanzler Christian Kern war beim Neujahrsempfang des Verbands sozialdemokratischer Gemeindevertreter NÖ (GVV NÖ) am Donnerstag als Redner zu Gast. Dabei steckte er einmal mehr die Ziele für die Sozialdemokratie ab und wiederholte die wichtigsten Punkte seines „Plan A“.

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GGR Walter Matzka und GR Stefan Kurz auf Tuchfühlung mit BK Christian Kern

Neben Auswirkungen von Globalisierung und Digitalisierung sprach er über roten Ideen für die Zukunft. Beim Blick zurück gibt Kern unumwunden zu: „In den letzten Jahren haben uns Veränderungskraft und Visionen gefehlt. Wir haben viel an Boden verloren.“ Mit dem in Wels vorgestellten 145-seitigem „Plan A“ möchte der Rote wieder in die Spur kommen. „Denn wir wollen den Schlüssel zum Bundeskanzleramt nicht den Blauen überlassen.“ Tosender Applaus folgte. Aber was soll konkret passieren? Kern möchte 200.000 neue Jobs schaffen, einen Mindestlohn von 1500 Euro und die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen schließen. Weiters will der Bundeskanzler Lohndumping bekämpfen und große Konzerne wie Amazon, Apple und Co. sollen vernünftige Steuern in Österreich bezahlen. Zudem solle ein „mehrheitsförderndes Wahlrecht eingeführt werden.“ Bei all seinen Forderungen setzt der ehemalige ÖBB-Boss auf die Grundprinzipien Gerechtigkeit, Modernisierung und sozialen Ausgleich. „Wir können mit Leidenschaft und Engagement die Stimmung in unserem Land drehen“, gibt Kern die Marschrichtung vor. (Quelle: tips.at)

Der umfangreiche „Plan A“ kann ab sofort hier heruntergeladen werden. Gerne organisiert GR Stefan Kurz auch ein papierenes Exemplar des visionären, an die Ära Kreisky erinnernden Strategiepapiers. Bei Interesse kontaktieren Sie einfach GR Stefan Kurz telefonisch (0676 9717712) oder per E-Mail (stefan.kurz@spoe-grossweikersdorf.at). Er organisiert dann ein papierendes Exemplar für Sie.

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Infos zum Stabilitätspaket 2012-2016

Am Freitag hat die von Bundeskanzler Werner Faymann geführte Bundesregierung das Stabilitätspaket 2012 bis 2016 präsentiert. Das Paket ist vernünftig und fair, Härten konnten vermieden werden. Nullrunden für PensionistInnen gibt es nicht, Massensteuern kamen nicht in Frage und Staatseigentum wurde ebenfalls nicht angegriffen – im Gegenteil zu brutalen Sparprogrammen in anderen europäischen Ländern.

Mit diesem Stabilitätspaket stellt die SPÖ-geführte Bundesregierung sicher, dass Österreich bei Beschäftigung und Wachstum wie in den letzten Jahren eine Vorbildfunktion in Europa einnimmt. Österreich wird unabhängiger von den Finanzmärkten. Die eingeleitete Trendwende zu vermögensbezogenen Steuern setzt sich mit dem Stabilisierungspaket fort. Somit geht der Trend bei vermögensbezogenen Steuern in die richtige Richtung. Wer mehr hat, trägt auch mehr zur Konsolidierung bei.

Wie von der SPÖ versprochen wird es keinen Eingriff in die bestehende Hacklerregelung geben, keine Nullrunden bei Pensionen und keine Anhebung des Frauenpensionsalters. Geplant ist allerdings, dass die jährlichen Pensionserhöhungen um ein bzw. 0,8 Prozentpunkte hinter der Inflation zurückbleiben. Ein Beispiel: 2010 lag die monatliche Durchschnittspension in Österreich bei 1229 Euro: Die Inflation 2011 lag bei hohen 3,5 Prozent. Geht die Entwicklung so weiter und werden die Pensionen nur um 2,5 Prozent erhöht, kostet das jeden Pensionisten im Durchschnitt monatlich 12,29 Euro. Um mit 62 in die  Frühpension gehen zu können, braucht man derzeit 37,5 Versicherungsjahre. Künftig sind es 40.

Die Beamten müssen 2013 mit einer Nulllohnrunde rechnen, auch 2014 wird es nur eine moderate Gehaltserhöhung für die Staatsdiener geben.

Bauern müssen zukünftig Mineralölsteuer bezahlen. Derzeit wird bei „Agrardiesel“ die Differenz zwischen der Steuer für Diesel und Heizöl vergütet. Die Bauern sparen so pro Liter 29,9 Cent. Das wird 2013 gestrichen.

Bausparer werden bis 2016 nur noch die Hälfte der derzeitigen Förderungsmittel vom Staat erhalten. Die Bausparprämie beträgt derzeit mindestens drei und maximal acht Prozent, von 2013 bis 2016 wird diese Förderung halbiert.

Dem Wunsch der Sozialdemokraten entsprechend werden auch Top-Verdiener bis 2016 ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten müssen. Bis 2016 sollen Besserverdiener einen Solidarbeitrag beitragen. Betroffen sind rund 20.000 Personen, die pro Monat mehr als 13.200 Euro verdienen.

Auch beim Nationalrat und Bundesrat wird gespart werden, so wird es im Parlament zukünftig 165 statt 183 Abgeordnete geben.

Weitergehende Informationen zum Stabilitätspaket.

Drei Jahre Regierung Faymann

Natürlich ist niemals alles Gold was glänzt, aber die Bilanz der Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Faymann kann sich unterm Strich durchaus sehen lassen. Wir können hier nur einen Bruchteil der erarbeiteten Punkte (und das auch nur oberflächlich) darstellen. Aber es ist schon einiges weitergegangen seit 2008:

  • Konjunkturpakete I+II (2,9 Mrd. Euro) in Folge der weltweiten Wirtschaftskrise 2008/09 zum Schutz von Arbeitsmarkt und Wirtschaft
  • Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik – Österreich hat die niedrigste  Arbeitslosigkeit in Europa
  • Budgets 2010, 2011: Ausgabenobergrenzen, Bundesfinanzrahmen – Österreich hat neben 4 weiteren EU Staaten sein „Triple A“-Rating behalten
  • Budget 2011: Zwei Drittel der neuen Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern (Bankenabgabe, Vermögenszuwachssteuer etc.)
  • Ausbildungsgarantie für Jugendliche
  • Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping
  • Rot-Weiß-Rot-Karte für geregelte Zuwanderung
  • Bedarfsorientierte Mindestsicherung
  • Einkommensabhängiges Kindergeld
  • Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen
  • Kostenloses, verpflichtendes letztes Kindergartenjahr
  • Einkommenstransparenz in Betrieben
  • Frauenquote in staatsnahen Unternehmen
  • Eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle
  • Offensivmittel für Schule, Universitäten, Forschung
  • Neue Mittelschule wird zur Regelschule
  • Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen
  • Krankenkassen saniert, Strukturfonds für Kassen
  • Verkehrssicherheitspaket
  • Infrastruktur-Investitionen
  • Forschungsförderung Neu
  • Verwaltungsreformprojekte
  • Bundesamt für Asyl und Migration
  • Ortstafel-Lösung in Kärnten
  • Starke Anti-Atom-Initiative
  • Internationale Hilfseinsätze des Bundesheeres
  • Österreich als direktes Mitglied im UNO-Sicherheitsrat
Während andere Länder mit radikalen Sparmaßnahmen reagieren und die Menschen auf den Straßen gegen Massenarbeitslosigkeit und Einsparungen im Sozialbereich protestieren, hat in Österreich der Weg der Regierung Faymann dazu geführt, dass Österreich ein europa-, ja sogar ein weltweites Vorbild in Sachen Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Gesundheit und Innovation geworden ist.
All das sollte man, bei aller berechtigter Kritik an einzelnen Ergebnissen oder noch nicht abgeschlossenen Punkten in der Regierungsarbeit, nicht übersehen. Und schließlich kommt es in einer Regierung auch darauf an mit dem Koalitionspartner ÖVP einen gemeinsamen Nenner und die entsprechende Mehrheit zu finden, was durchaus manchmal auch nicht so einfach ist.

Bundeskanzler Faymann goes Social Media

Ab heute wird Bundeskanzler Faymann auf den Social Media Plattformen Facebook und Twitter aktiv sein. Der Bundeskanzler wird dabei von einem Redaktionsteam unterstützt. Beiträge und Kommentare des „team bundeskanzler“ werden am Ende mit dem Kürzel (t.b.) gekennzeichnet.  Das Team der SPÖ Großweikersdorf nutzt ja bereits seit 2010 Social Media aktiv nicht nur zur Weitergabe von Informationen, sondern auch zum Austausch mit den Gemeindebürgern. Wir sind schon gespannt wie dieses Social Media Projekt auf Bundesebene sich entwickeln wird und drücken dazu fest die Daumen 🙂

Bundeskanzler Werner Faymann hier auf Facebook verfolgt werden (http://www.facebook.com/bundeskanzlerfaymann) und ist über diese Twitter Adresse präsent (http://twitter.com/teamkanzler).

Sommergespräch mit Werner Faymann

Als einziger Parteichef konnte Werner Faymann im gestrigen „Sommergespräch“ mit klaren Forderungen und Konzepten für mehr Gerechtigkeit punkten.

Als Ziel für eine kommende Steuerreform, nannte Bundeskanzler Faymann eine Besteuerung von Privatvermögen über eine Million Euro. Mit einem Steuersatz von 0,3 bis 0,7 Prozent können so zwischen 500 Millionen und zwei Milliarden Euro für unseren Staatshaushalt und unser Sozialsystem lukriert werden. Die erste Million ist dabei auf jeden Fall steuerfrei, auch für Betriebe werde es unter anderem Ausnahmen geben. Das würde die reichsten 80.000 Österreicher treffen, also rund ein Prozent der Bevölkerung, die sich diese geringe Zusatzbelastung absolut leisten können.

Änderungen soll es auch bei der Gruppenbesteuerung, dem Privileg für Großkonzerne in Österreich, geben. Derzeit können die internationalen Konzerne ihre Verluste im Ausland mit Gewinnen im Inland großzügig gegenrechnen und damit mehr Steuern sparen als in den meisten anderen Ländern Europas. Warum zahlen Banken im Durchschnitt nur 18 Prozent Körperschaftssteuer in Österreich und unsere Klein- und Mittelbetriebe 25 Prozent?

Im OECD-Vergleich sind Vermögen in Österreich extrem gering besteuert, machte der Kanzler deutlich. Österreich nimmt im OECD-Ranking nur den 32. und somit vorletzten Platz ein. Diese Schieflage müsste geändert werden. Im Gegenzug zu einer Vermögenssteuer muss der Faktor Arbeit, vor allem die Einkommen zwischen 2.000 und 4.000 Euro, in einer Steuerreform entlastet werden.

In der Frage der Wehrpflicht haben schon 21 von 27 EU-Staaten umgedacht. Der Trend zum Berufsheer macht absolut Sinn, eine Professionalisierung unseres Bundesheers ist sinnvoll und notwendig.

Die FPÖ ist in einer Reihe von Skandalen verstrickt, einige ihrer Vertreter sind rechtskräftig verurteilt, andere sehen Gerichtsverfahren entgegen die Vorgänge unter Schwarz-Blau müssen restlos aufgeklärt werden und Strache und seine Partei tun sich nach wie vor schwer, eine scharfe Grenze zum Rechtsextremismus zu ziehen. Der Bundeskanzler schließt eine Regierung gemeinsam mit so einer FPÖ aus.

Der ÖVP-Forderung nach Studiengebühren erteilte der Bundeskanzler eine klare Absage. Studiengebühren stellen Schranken dar. Um für geordnete Verhältnisse an den Universitäten zu sorgen, habe die Regierung die Möglichkeit zu Studieneingangs- und Orientierungsphasen geschaffen. Es brauche in Österreich mehr Studierende und nicht weniger – zum Beispiel in den technischen Fachrichtungen.

Um dem von der Wirtschaft beklagten Facharbeitermangel zu begegnen, regte Faymann einen Berufsbildungsfonds an. Damit soll die Schaffung von Lehrstellen und Ausbildung in weiteren Ausbildungsstätten finanziert werden.

Trotz der derzeitigen Turbulenzen rund um die Gemeinschaftswährung Euro unterstrich Bundeskanzler Faymann deren Vorteile für Österreich: „Der Euro hat uns in der Krise unterstützt, im Export und bei den Beschäftigungszahlen.“

Jeder Euro, für den Haftungen eingegangen werden müssen, sei unangenehm, so Faymann; es liege aber auch im Interesse Österreichs, dass es den anderen Ländern in der Euro-Zone wirtschaftlich gut geht. Eine Million Arbeitsplätze hängen in Österreich direkt vom Export unserer Waren und Dienstleistungen in andere Länder ab.

Kompetenzen in Sachen Lohn-, Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik nach Brüssel abzugeben kommt für Faymann nicht in Frage. Österreich habe hier ein besonders hohes Niveau zu verteidigen. „Gerade in sozialen Fragen ist die EU weit von dem entfernt, was wir hier in Österreich haben, verteidigen und sogar noch ausbauen werden“, sagte Faymann. Mehr Koordination kann sich Faymann aber durchaus bei Fragen der Wettbewerbsordnung, strengeren Regeln für die Finanzmärkte oder gemeinsamen Investitionen vorstellen.

Einen Untersuchungsausschuss zur Telekom-Affäre hält der Bundeskanzler für denkbar. Dieser müsse aber der Unterstützung der Justiz dienen. Für einen U-Ausschuss müsse man den richtigen Zeitpunkt abwarten, es solle verhindert werden, dass sich Zeugen mit dem Verweis auf laufende Verfahren der Aussage entschlagen. Deswegen wäre ein derartiger Untersuchungsausschuss derzeit auch kontraproduktiv.

Alles in allem war es ein sehr informatives Sommergespräch und Bundeskanzler Werner Faymann hat bei allen Gesprächspunkten klar Stellung bezogen.