Gemeindefinanzen auf einen Blick

Der Gemeindebund hat eine neue Internet-Plattform zur Visualisierung der Gemeindefinanzen veröffentlicht.Bildschirmfoto 2015-12-30 um 15.05.48

Darauf können alle interessierten Gemeindebürger die Einnahmen und Ausgaben unserer Gemeinde im Detail abrufen, mit anderen Gemeinden vergleichen und nach Indikatoren sortieren. Grundlage sind Daten der Statistik Austria. Die Daten reichen fünf Jahre zurück und basieren auf den jeweils aktuellsten verfügbaren Rechnungsabschlüssen der Gemeinden, die derzeit jüngsten Daten stammen also aus 2014.

Zur Seite: http://www.gemeindefinanzen.at

Infos zum Stabilitätspaket 2012-2016

Am Freitag hat die von Bundeskanzler Werner Faymann geführte Bundesregierung das Stabilitätspaket 2012 bis 2016 präsentiert. Das Paket ist vernünftig und fair, Härten konnten vermieden werden. Nullrunden für PensionistInnen gibt es nicht, Massensteuern kamen nicht in Frage und Staatseigentum wurde ebenfalls nicht angegriffen – im Gegenteil zu brutalen Sparprogrammen in anderen europäischen Ländern.

Mit diesem Stabilitätspaket stellt die SPÖ-geführte Bundesregierung sicher, dass Österreich bei Beschäftigung und Wachstum wie in den letzten Jahren eine Vorbildfunktion in Europa einnimmt. Österreich wird unabhängiger von den Finanzmärkten. Die eingeleitete Trendwende zu vermögensbezogenen Steuern setzt sich mit dem Stabilisierungspaket fort. Somit geht der Trend bei vermögensbezogenen Steuern in die richtige Richtung. Wer mehr hat, trägt auch mehr zur Konsolidierung bei.

Wie von der SPÖ versprochen wird es keinen Eingriff in die bestehende Hacklerregelung geben, keine Nullrunden bei Pensionen und keine Anhebung des Frauenpensionsalters. Geplant ist allerdings, dass die jährlichen Pensionserhöhungen um ein bzw. 0,8 Prozentpunkte hinter der Inflation zurückbleiben. Ein Beispiel: 2010 lag die monatliche Durchschnittspension in Österreich bei 1229 Euro: Die Inflation 2011 lag bei hohen 3,5 Prozent. Geht die Entwicklung so weiter und werden die Pensionen nur um 2,5 Prozent erhöht, kostet das jeden Pensionisten im Durchschnitt monatlich 12,29 Euro. Um mit 62 in die  Frühpension gehen zu können, braucht man derzeit 37,5 Versicherungsjahre. Künftig sind es 40.

Die Beamten müssen 2013 mit einer Nulllohnrunde rechnen, auch 2014 wird es nur eine moderate Gehaltserhöhung für die Staatsdiener geben.

Bauern müssen zukünftig Mineralölsteuer bezahlen. Derzeit wird bei „Agrardiesel“ die Differenz zwischen der Steuer für Diesel und Heizöl vergütet. Die Bauern sparen so pro Liter 29,9 Cent. Das wird 2013 gestrichen.

Bausparer werden bis 2016 nur noch die Hälfte der derzeitigen Förderungsmittel vom Staat erhalten. Die Bausparprämie beträgt derzeit mindestens drei und maximal acht Prozent, von 2013 bis 2016 wird diese Förderung halbiert.

Dem Wunsch der Sozialdemokraten entsprechend werden auch Top-Verdiener bis 2016 ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten müssen. Bis 2016 sollen Besserverdiener einen Solidarbeitrag beitragen. Betroffen sind rund 20.000 Personen, die pro Monat mehr als 13.200 Euro verdienen.

Auch beim Nationalrat und Bundesrat wird gespart werden, so wird es im Parlament zukünftig 165 statt 183 Abgeordnete geben.

Weitergehende Informationen zum Stabilitätspaket.

Skurille Strache-Ideen zu Euro und Budget

Neben seinen menschenverachtenden und unerträglichen Aussagen („wir sind die Juden“) zeichnet sich HC Strache auch in Sachen Wirtschaft durch skurille und gefährliche Ausagen aus. Betrachten wir also einmal nüchtern die wirtschaftspolitischen Aussagen der letzten Zeit von HC Strache & Co:

Thema Schuldenbremse und Euro-Rettungsschirm

Strache polemisiert gegen die Schuldenbremse mit dem Argument dass die Regierung „dann unser hart erarbeitetes Steuergeld in so genannte Rettungsschirmpakete der Europäischen Union pumpt, die Zwangsenteignungsschirme sind“.

Reality-Check: Ist der EU-Rettungsschirm sinnlos bzw. eine „Zwangsenteignung“?

Nein, das ist die Unwahrheit!

Die Euro-Rettungsschirme und die Schuldenbremsen, auf die sich alle EU-Länder (bis auf GB und Tschechien) geeinigt haben, sind ein Schutzschild gegen Finanzspekulanten, die gegen den Euro spekulieren wollen. Dadurch wird die Euro-Zone stabilisiert, und das nützt auch Österreich. Ohne die Rettungsschirme droht die Gefahr, dass sich die Schuldenkrise unkontrolliert ausbreitet und auch finanzielle gesunde Länder „angesteckt“ werden. Deshalb ist es auch wichtig, dass die EU-Rettungsschirme gut dotiert sind.

Bei den Euro-Rettungsschirmen geht es vor allem darum, Haftungen zu übernehmen und Kredite zu geben für Euro-Staaten in Schwierigkeiten. Hilfen aus dem ESM (der permanente Rettungsschirm, der ab Sommer 2012 in Kraft tritt) gibt es außerdem nur für jene Länder, die auch den neuen EU-Fiskalpakt unterschreiben.

Dieser neue EU-Fiskalpakt enthält strenge Regeln für die Budgeterstellung, Strafen für Defizitsünder und verpflichtet zu Schuldenbremsen.

Gerade für einen kleineren Staat wie Österreich, dessen Wirtschaft sehr eng mit dem Ausland verflochten ist, ist es wichtig, dass auch im Rest der Euro-Zone Stabilität herrscht. Geraten andere EU-Länder in gröbere Schwierigkeiten, wirkt sich das auch auf Österreich negativ aus. Das hat man beispielsweise derzeit bei Italien.

Dass die Schuldenbremse kein Freibrief für ein hemmungsloses Zusammenkürzen des Sozialstaats sein darf versteht sich von selbst, mehr dazu im Kapitel zu Budgetsanierung weiter unten. Ob die Schuldenbremse in der Verfassung steht ist nach unserer Ansicht jedoch nicht relevant, wichtig ist dass sie gelebt wird!

Thema Europa

Für Strache ist der EU- Austritt „selbstverständlich“ ein Thema. Auf die Frage, ob Österreich aus dem Euro raus soll, antwortete Strache: „Ich will nicht raus, aber ich sage, wir müssen raus.“ Eine Rückkehr zum Schilling hält Strache für eine mögliche Variante.

Reality-Check: Ist es für Österreich besser, aus der Eurozone oder der EU auszutreten?

Nein, das wäre ein Desaster!

Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone wäre vor allem für ein kleines Land wie Österreich ein wirtschaftspolitisches Desaster, de fakto ein SuperGau. Österreich hat von allen EU Staaten nachweislich am meisten vom Euro profitiert.

Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone oder ein Austritt aus Euro bzw. EU würde für Österreich bis zu 500.000 Arbeitslose mehr bedeuten.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hätte Österreich ohne den Euro viel härter getroffen. Der Schilling als Währung eines kleinen Landes wäre längst Opfer von internationalen Spekulationen geworden. Nur dank des Euro kann Europa mit wirtschaftlichen Großmächten wie den USA und China konkurrieren.

Übrigens: Gerne wird von HC Strache und den EU-Gegnern die Schweiz als Beispiel angeführt, der es auch ohne EU und Euro gut geht. Aber: Österreich ist mit der Schweiz auch von der Wirtschaftsstruktur und Außenverflechtung überhaupt nicht zu vergleichen. Auch in den Zeiten vor dem Euro war etwa der Schilling de facto immer zu 100% an die D-Mark gekoppelt.  Übrigens haben die Schweizer sehr wohl auch Wohlfahrtseinbußen erleiden müssen weil die Schweiz kein EU-Mitglied ist.

Thema Budgetsanierung

Strache behauptet, mit einer Subventionsbremse und einem Wegfall von Steuererleichterungen für internationale Konzerne sowie dem Verhindern von angeblichem Sozialmissbrauch können 15 bis 16 Mrd. Euro eingespart werden. Auch will Strache nicht nur keine neuen Steuern einführen, sondern sogar Steuern senken – und trotzdem das Budget sanieren.

Reality-Check: Kann das Budget mit den FPÖ-Einsparungsvorschlägen saniert werden?

Nein, das kann man auch leicht nachrechnen!

Ziel der laufenden Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP ist es, eine möglichst große Unabhängigkeit von den Finanzmärkten zu erreichen und das Defizit rasch unter die 3-Prozent-Grenze zu bringen.

Mit den von Strache vorgeschlagenen Maßnahmen lässt sich allerdings nicht einmal annähernd die von ihm genannte Summe erzielen, das ist simpel und einfach die Unwahheit. Dass man 16 Mrd. Euro nur durch die Kürzung von Förderungen einspart und gleichzeitig Steuern senken will, ist völlig unrealistisch. Mit solchen Behauptungen versucht die FPÖ die Bevölkerung für dumm zu verkaufen!  Die Wahrheit ist: 15 bis 16 Mrd. Euro nur ausgabenseitig zu erreichen, geht nur, wenn man radikal Sozialausgaben kürzt und empfindliche Einschnitte für die Bevölkerung macht.

Die SPÖ will mit Bedacht und sozialer Ausgewogenheit ein Konsolidierungspaket schnüren. Die Konsolidierung muss und wird ein Mix aus vernünftigem Sparen und gerechten Einnahmen sein. Ausgabenseitig ist natürlich erstes Ziel, bei der Verwaltung und bürokratischen Doppelgleisigkeiten zu sparen.

Zur Erinnerung:  Was die FPÖ unter Budgetsanierung versteht, wenn sie in Verantwortung ist, hat sie schon unter Schwarz-Blau von 2000-2007 bewiesen: Steuererleichterungen für Stiftungen, Großbanken und internationale Großkonzerne – im Gegenzug 58 Belastungsmaßnahmen für die breite Masse der Bevölkerung. Das hat die Bevölkerung sicher noch nicht vergessen.

Neuer Impuls für die niederösterreichische Wohnbauoffensive

Besser zuerst den Häuselbauern in Niederösterreich eine begünstigte Darlehens-Rückzahlung zukommen zu lassen, als Banken durch die Hintertür ein Körberlgeld in Millionenhöhe zu verschaffen. Im Zuge der Neuformulierung des in der kommenden Sitzung des NÖ Landtages zu beschließenden Antrags konnte der niederösterreichischen Wohnbauoffensive ein neuerlicher Impuls verschafft werden“, berichtet der Klubobmann der SPÖ Niederösterreich, LAbg. Mag. Günther Leichtfried.

Niederösterreich zählt bekanntlich ja mit Kärnten zu den am stärksten verschuldeten Bundesländern überhaupt. Bisherige Einsparungsvorschläge der Sozialdemokraten in Form einer Verwaltungsreform, bei den Werbe- und Imagekosten der Regierungsmitglieder und bei den Ausgaben für die Landwirtschaftskammer wurden immer einhellig von VertreterInnen der NÖ Volkspartei abgelehnt. Die angespannte Finanzlage des Landes Niederösterreich lässt deshalb derzeit kaum eine andere Alternative zu, als im Interesse Niederösterreichs dem Verkauf der NÖ Wohnbauförderungsdarlehen die Zustimmung zu geben“ betont Günther Leichtfried.

Ein paar Sätze über die Gemeindefinanzen

Um ein für alle Mal Klarheit zu schaffen, müssen, wie in den meisten österreichischen Bundesländern bereits erfolgt, die Kriterien bei der Vergabe von Landesgeldern transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Das hat auch der Österreichische Gemeindebund beim Gemeindetag in Kitzbühel einstimmig, also auch mit den Stimmen der ÖVP Bürgermeister, beschlossen. Zudem könnte durch die Neustrukturierung des Gemeindeförderungsberichts ein objektiver Vergleich zwischen den einzelnen Gemeinden gezogen werden, der alle Zuwendungen, die die jeweilige Kommune vom Land NÖ inklusive Bedarfszuweisungen erhält, nachvollziehbar macht.

LAbg. Rupert Dworak sieht im Gemeindeförderungsbericht einen Leistungsbericht der Kommunen in NÖ mit Unterstützung des Landes, der transparent und auch stolz auf das Erreichte präsentiert werden sollte. Es ist höchste Zeit für mehr Transparenz bei der Vergabe von Landesgeldern in Niederösterreich!

Budgetsanierung im Bund – Alle Daten, Argumente und Fakten

Die SPÖ unter Bundeskanzler Werner Faymann hat erreicht, dass das Budget sozial ausgewogen saniert wird: Zwei Drittel der neuen Einnahmen kommen von Banken, Konzernen, Stiftungen und Spekulanten. Die schwerste Krise der Weltwirtschaft seit den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ist auch an Österreich nicht spurlos vorübergegangen. Es gibt nach wie vor skrupellose Spekulanten, die gegen Währungen und Staatshaushalte spekulieren, eine Konsolidierung des Budgets ist deswegen unvermeidlich. Schließlich haben wir eine Veraantwortung gegenüber zukünftigen Generationen.

Die Budgetkonsolidierung 2011-2014 ist ein Mix aus Einsparungen der Ministerien und neuen Einnahmen. Die SPÖ hat erreicht, dass zwei Drittel der 7,067 Mrd. Euro der neuen Einnahmen aus sozial gerechten neuen Steuern kommen. Trotz mancher Einsparungen, die die ÖVP unbedingt wollte, bleibt unser soziales Netz intakt.

Die Regierung hat auf die Wirtschaftskrise richtig reagiert: Mit Konjunktur- und Arbeitsmarktpaketen ist es gelungen, dass Österreich nach der Krise heute besser dasteht als die meisten Länder. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Beschäftigung steigt. Jetzt geht es darum, mit gesunden Staatsfinanzen Spielraum für die Zukunft zu schaffen. Das Defizit soll bis 2014 von 4,7 Prozent des BIP auf 2,2 Prozent sinken.

Ein detailliertes Informationsblatt über die ergriffenen Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung kann hier heruntergeladen werden.