Gemeindefinanzen auf einen Blick

Der Gemeindebund hat eine neue Internet-Plattform zur Visualisierung der Gemeindefinanzen veröffentlicht. Darauf können alle interessierten Gemeindebürger die Einnahmen und Ausgaben unserer Gemeinde im Detail abrufen, mit anderen Gemeinden vergleichen und nach Indikatoren sortieren. Grundlage sind Daten der Statistik Austria. Die Daten reichen fünf Jahre zurück und basieren auf den jeweils aktuellsten verfügbaren Rechnungsabschlüssen der Gemeinden, die derzeit jüngsten Daten„Gemeindefinanzen auf einen Blick“ weiterlesen

Infos zum Stabilitätspaket 2012-2016

Am Freitag hat die von Bundeskanzler Werner Faymann geführte Bundesregierung das Stabilitätspaket 2012 bis 2016 präsentiert. Das Paket ist vernünftig und fair, Härten konnten vermieden werden. Nullrunden für PensionistInnen gibt es nicht, Massensteuern kamen nicht in Frage und Staatseigentum wurde ebenfalls nicht angegriffen – im Gegenteil zu brutalen Sparprogrammen in anderen europäischen Ländern. Mit diesem Stabilitätspaket„Infos zum Stabilitätspaket 2012-2016“ weiterlesen

Skurille Strache-Ideen zu Euro und Budget

Neben seinen menschenverachtenden und unerträglichen Aussagen („wir sind die Juden“) zeichnet sich HC Strache auch in Sachen Wirtschaft durch skurille und gefährliche Ausagen aus. Betrachten wir also einmal nüchtern die wirtschaftspolitischen Aussagen der letzten Zeit von HC Strache & Co: Thema Schuldenbremse und Euro-Rettungsschirm Strache polemisiert gegen die Schuldenbremse mit dem Argument dass die Regierung„Skurille Strache-Ideen zu Euro und Budget“ weiterlesen

10 Fragen und Antworten zur Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wird heiß diskutiert, auch innerhalb der Sozialdemokratie ist ihre Einführung keineswegs Konsens. Die wirtschafts- und sozialpolitische Gruppe der Sektion 8 hat die 10 wichtigsten Fragen zur Schuldenbremse diskutiert und in einem kleinen sachlich gehaltenen Informationspapier zusammengefasst.

Neuer Impuls für die niederösterreichische Wohnbauoffensive

Besser zuerst den Häuselbauern in Niederösterreich eine begünstigte Darlehens-Rückzahlung zukommen zu lassen, als Banken durch die Hintertür ein Körberlgeld in Millionenhöhe zu verschaffen. Im Zuge der Neuformulierung des in der kommenden Sitzung des NÖ Landtages zu beschließenden Antrags konnte der niederösterreichischen Wohnbauoffensive ein neuerlicher Impuls verschafft werden“, berichtet der Klubobmann der SPÖ Niederösterreich, LAbg. Mag.„Neuer Impuls für die niederösterreichische Wohnbauoffensive“ weiterlesen

Ein paar Sätze über die Gemeindefinanzen

Um ein für alle Mal Klarheit zu schaffen, müssen, wie in den meisten österreichischen Bundesländern bereits erfolgt, die Kriterien bei der Vergabe von Landesgeldern transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Das hat auch der Österreichische Gemeindebund beim Gemeindetag in Kitzbühel einstimmig, also auch mit den Stimmen der ÖVP Bürgermeister, beschlossen. Zudem könnte durch die Neustrukturierung des„Ein paar Sätze über die Gemeindefinanzen“ weiterlesen

Budgetsanierung im Bund – Alle Daten, Argumente und Fakten

Die SPÖ unter Bundeskanzler Werner Faymann hat erreicht, dass das Budget sozial ausgewogen saniert wird: Zwei Drittel der neuen Einnahmen kommen von Banken, Konzernen, Stiftungen und Spekulanten. Die schwerste Krise der Weltwirtschaft seit den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ist auch an Österreich nicht spurlos vorübergegangen. Es gibt nach wie vor skrupellose Spekulanten, die gegen Währungen„Budgetsanierung im Bund – Alle Daten, Argumente und Fakten“ weiterlesen

Was macht NÖ Steuergeld auf den Cayman Islands?

Die Nationalräte Hubert Kuzdas und Nationalrat Anton Heinzl halten einmal mehr fest, dass die Veranlagungen der NÖ Wohnbaugelder durch die FIBEG fahrlässig erfolgt sind: Diese Gelder wurden so riskant veranlagt, dass der Verlust mittlerweile mehr als eine Milliarde Euro beträgt! Aus diesem Grund haben NR Anton Heinzl und NR Mag. Hubert Kuzdas eine Sachverhaltsdarstellung an„Was macht NÖ Steuergeld auf den Cayman Islands?“ weiterlesen

Ein faires Bundesbudget

Jedes Sparbudget verursacht Ärger, vor allem bei den Personengruppen, denen etwas „weggenommen“ oder „gekürzt“ wird. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hat das Ergebnis der im Sinne unseres Mottos „Zeit für Gerechtigkeit“ erfolgreich mit der ÖVP abgeschlossenen Verhandlungen zusammengefasst, wir wollen die Zusammenfassung des Sparpakets gerne weiterleiten. Für die SPÖ war wichtig, dass die Konsolidierung des Budgets sozial„Ein faires Bundesbudget“ weiterlesen

Gemeinden brauchen finanzielle Unterstützung

„Kleine und mittlere Unternehmen sowie die Gemeinden brauchen zusätzliche finanzielle Unterstützung. Es ist ein positiver Schritt, wenn sich die VPNÖ der schwierigen Situation von KMUs im Bereich der Investitionen nun stärker widmen will und auch zusätzliche Förderungen ausschüttet bzw. Haftungen übernimmt. Dies hat die SPNÖ bereits im vergangenen Jahr gefordert. Mit den nun angekündigten Förderungsmodalitäten„Gemeinden brauchen finanzielle Unterstützung“ weiterlesen