Dringlichkeitsantrag zur Sicherung des Polizeistandorts

Wie im Faksimile zu sehen, haben wir in der Gemeinderatssitzung am 27.08. eine, für uns, dringliche Anfrage eingebracht. Aufgrund der Schließung der Volksbank stehen Teile des Gebäudes zum Verkauf. Die Gemeinde wollte die Räumlichkeiten der alten Bankfiliale erwerben. Dieser Plan wurde aufgrund hoher Gegenangebote gefährdet.

Für unsere Fraktion ein eindeutiger Grund, um im Gemeinderat darüber öffentlich zu debattieren und Lösungen zu finden. Diesem Ansatz folgte mehrheitlich auch die FPÖ.

Ganz anders die ÖVP. Sichtlich zornig ließ sich der Bürgermeister zu einigen Aussagen hinreißen, die einer auf Augenhöhe basierenden Gesprächskultur nicht dienlich sind. Zumindest konnten wir ihm entlocken, dass, sollte der Kaufpreis angenommen werden, das nächste Megaprojekt (kolportiert wurden seitens des Bürgermeisters über 1,3 Millionen Euro) unser Budget belasten könnte.

Bei den jetzt schon, nicht abzuschätzenden Mehrkosten für unser Gemeindezentrum, mussten wir bei die Summe auch erst einmal schlucken.
Allerdings, die Chancen für den Erwerb stehen, wie oben beschrieben, eher schlecht. Daraus ergibt sich wiederum die Frage, ob die Polizeiinspektion im ersten Stock des Gebäudes bestehen bleiben kann. Alternative Vorschläge kanzelte die Mehrheitsfraktion ab und der Bürgermeister versicherte, dass er eh mehr weiß und auch Alternativen im Hinterkopf habe, die aber sicher nicht öffentlich machen wolle.

Es sei das Recht des Bürgermeisters mehr zu wissen als Gemeinderäte. Schön! Dann sollte er aber auch akzeptieren, dass wir – als Minderheitenfraktion – es als unsere Pflicht und unser Recht sehen, Dinge zu erfragen und öffentlich zu diskutieren, die im wesentlichen Interesse der Bürger unserer Heimatgemeinde sind.

Der Polizeistandort und eine mögliche Millionenbelastung für unser Budget, sind unserer Meinung im öffentlichen Interesse der Großweikersdorfer und Großweikersdorferinnen und nicht bloße Panikmache unsererseits. Der Bürgermeister sollte erklären, warum er das anders sieht.

Übrigens: die dringliche Anfrage wurde von der ÖVP Mehrheit natürlich abgeschmettert

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Was wir Bürger nicht wissen dürfen

Mehr Europäische Bürger denn je beantragen schon Zugang zu EU Dokumenten. Auf EU-Ebene ist dieser Zugriff auf Dokumente der Verwaltung durch einen prinzipiellen Freedom of Information-Act möglich, in Österreich leider nicht. Doch immer mehr Bürger mischen sich wieder in Politik und Verwaltung ein, und das ist gut so!

In Deutschland ging vor kurzem die Internetplattform FragDenStaat.de online. Sie hilft Menschen dabei, Informationen von Behörden zu beschaffen. Das Prinzip ist einfach und wirkungsvoll: Der Bürger braucht seine Frage an die Behörde nur auf der Webseite einzutragen. Die Webseite formatiert die Anfrage des Bürgers dann in die gesetzlich dafür vorgesehene Anfrageform, sodass die Behörde sie beantworten muss. Das Projekt stützt sich dabei auf die deutschen Informationsfreiheitsgesezte, die dort seit 2006 bestehen – und befreit damit Anfrage für Anfrage Dokument um Dokument.

In der Schweiz startete das Projekt Oeffentlichkeitsgesetz.ch. Es will den vorhandenen schweizerischen Öffentlichkeitsgesetzen auch Leben einhauchen, denn der ungehinderte Zugang zu amtlichen Informationen ist ein wichtiges Gut einer freien Gesellschaft. Doch viele Behörden halten sich einfach nicht an diese Gesetze und verweigern die Infos trotzdem. Die Macher von Oeffentlichkeitsgesetz.ch, die meisten davon Journalisten, zeigen das auf.

In Österreich würden Anfragen über derartige Portale wahrscheinlich gar nicht erst bearbeitet. Im Auskunftspflichtgesetz von 1987, dem gemäß Behörden Bürgern eigentlich Rede und Antwort stehen müssten heißt es nämlich:

„Auskünfte sind nur in einem solchen Umfang zu erteilen, der die Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt“. Und: „Sie sind nicht zu erteilen, wenn sie offenbar mutwillig verlangt werden.“ Das Gesetz ist nicht schon nicht ganz zufällig so formuliert, um nicht nur Anfragen in großem Umfang, sondern auch unliebsame Fragesteller jederzeit abwehren zu können.

Die österreichische Seite Amtsgeheimnis.at will trotzdem zeigen, welche konkrete Fragen an Behörden unbeantwortet bleiben und aufzeigen, welche Informationen die öffentliche Verwaltung seinen Bürgerinnen und Bürgern immer noch verweigert. Als Beitrag zu mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung.

Und das finden wir gut wie wir auch schon das eine oder andere Mal hier geschrieben haben!