Kritische Anmerkungen zur Steuerreform

Bei einer Bewertung des Gesamtergebnisses wollen die KollegInnen der Sektion 8 aus verteilungspolitischer Sicht die Frage “Wer profitiert und wer verliert?” beantworten und kommen auf ein erstaunliches Ergebnis.

Die großen GewinnerInnen dieser Steuerreform sind nicht nur die Lohnsteuerpflichtigen sondern auch die Vermögenden unter den Vermögenden. Die Erhöhung von KESt und Immobilienertragssteuer trifft zwar Vermögende stärker, keine Vermögensteuer und keine Erbschafts- & Schenkungssteuer bedeuten jedoch, dass die massive Ungleichverteilung – in Österreich verfügen die Top1% über 23% und die Top10% über 61% des Gesamtvermögens – bestehen bleiben wird. Das Ziel ArbeitnehmerInnen zu entlasten wurde erreicht, von einer echten Änderung der Steuerstruktur ist man allerdings weit entfernt. Mit der Bewertung von Immobilien und der Einführung eines zentralen Kontoregisters werden zumindest die technische Grundlagen für die Vermögenssteuer geschaffen.

Um zu verhindern, dass dies eine Steuerreform auf Pump wird, dürfen die geplanten Maßnahmen – insbesondere im Bereich der Steuerbetrugsbekämpfung – nicht aufgeweicht werden sondern müssen rigoros umgesetzt werden. Hält die angekündigte Gegenfinanzierung nicht, so ist das nächste Sparpaket – mit entsprechend negativen verteilungspolitischen Konsequenzen – vorprogrammiert. An Erbschafts- & Schenkungsteuer sowie an einer allgemeinen Vermögensteuer führt jedenfalls auch in Zukunft – aus ökonomischer, verteilungspolitischer aber vor allem auch aus sozialdemokratischer Sicht – kein Weg vorbei.

Die gesamte kritische Analyse der Steuerreform durch die KollegInnen der Sektion 8 kann hier nachgelesen werden.

Der offizielle Rechner des Finanzministeriums enthält nun auch schon die Möglichkeit die persönliche Entlastung ab 2016 auszurechnen – nur für den Fall, dass man den Steuerrechnern des SPÖ oder der Gewerkschaft nicht traut 🙂

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Was hat es mit dem Bankgeheimnis auf sich?

Ein derzeitig in allen Medien und in der Politik sehr stark diskutierte Thema ist das Bankgeheimnis. Was ist nun dieses Bankgeheimnis genau und warum möchte die EU dessen Abschaffung? Welche Auswirkungen hätte das? Der Politikblog Neuwal hat eine sehr gute Zusammenfassung über dieses Thema geschrieben, wer sich über das Bankgeheimnis informieren will und über seine Auswirkungen findet unter diesem Link eine sehr gute Gesamtinformation. Übrigens, früher oder später wird das Bankgeheimnis sowieso fallen wenn sich Österreich nicht weiter in einer Reihe mit Oasen für Steuerflüchtlingen finden will. Aber da ist ja auch noch die Nationalratswahl im Herbst 🙂