Nein zur 60-Stunden-Woche

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8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Freizeit, 8 Stunden Schlaf!

Vor 100 Jahren haben wir SozialdemokratInnen den 8 Stunden-Tag erkämpft. Jetzt wollen Kurz und Strache den arbeitenden Menschen den 12 Stunden-Tag und die 60 Stunden-Arbeitswoche von oben herab diktieren. Das werden wir nicht zulassen!

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Asylwerber beschäftigen – eine sinnvolle Überlegung auch für unsere Gemeinde

Es ist nicht leicht, einen Beschäftigungslosen zu fragen, was er den lieben langen Tag so treibe, und ihm dabei in die Augen zu schauen. Allen Asylwerbern in Österreich ergeht es so. Die besten Jahre ihres Lebens warten sie auf den Ausgang des Verfahrens und haben in dieser Zeit keinen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt.

Wie zum Hohn wird ihnen von Rechtspopulisten wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auch noch vorgeworfen, sie würden „dem Staat auf der Tasche liegen“ und „wie im Schlaraffenland leben“.

Dabei geht es in erster Linie gar nicht so sehr um eine langfristige Beschäftigung, vielmehr sind die hier bei uns wartenden Asylwerber dazu verdammt Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat untätig herumzusitzen.

Alle Menschen haben das Recht auf Arbeit, das ist eines der Grundprinzipien sozialdemokratischer Gesinnung.  Ein sehr gutes Beispiel wird gerade in Traiskirchen vorgelebt, dort unterstützen Flüchtlinge seit dieser Woche die Gemeinde bei der Reinigung öffentlicher Straßen und Plätze. Und leisten damit einerseits einen sinnvollen Beitrag, der ihnen andererseits auch die Wartezeit auf ihren Asylbescheid verkürzt. Eine Win-Win Situation.

Wir regen deswegen an, dass die Gemeindeführung, nach Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten, den im Ort ansässigen Asylwerbern die Möglichkeit zur Beschäftigung gibt.

Österreich hat die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU

Die neueste Statistik über Arbeitslosigkeit in der EU stellt Österreich erneut ein erfreulich gutes Zeugnis aus. Mit 4,5% verzeichnen wir vor den Niederlanden (5,1%), Deutschland und Luxemburg (5,4%) die niedrigste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union! Die aktuelle Information von Eurostat kann hier im PDF Format heruntergeladen werden.

EU-Gipfel übertrifft die Erwartungen

Die bereits beschlossenen Instrumente der Krisenfonds EFSF und ESM zur Rettung von pleitebedrohten Staaten sollen ab sofort „flexibler und effizienter“ genutzt werden. Das Ziel lautet, für kriselnde Staaten die Zinsen bei der Schuldenaufnahme zu drücken. Konkret bedeutet das, dass ab Sommer marode Banken direkt von den eigentlich für die Rettung von Staaten eingerichteten Notfallfonds Hilfe erhalten können. Und all das ohne zusätzliche Sparprogramme, solange die betroffenen Länder die haushaltspolitischen Vorgaben inklusive Fristen einhalten.

Mit der Einigung in der Eurogruppe ist damit auch der Weg frei für die Entwicklung eines EU-Wachstumspakets gegen Arbeitslosigkeit, mit dem 120 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden sollen. Ein Vorbild für das Wachstumspaket ist das österreichische Modell: Künftig sollen auch auf EU-Ebene Projekte im Bereich Beschäftigung sowie eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche gefördert werden.

Ein weiterer Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit konnte beim Thema Finanztransaktionssteuer (FTS) erzielt werden: In der Schlussakte des Gipfels wird festgestellt, dass bis Jahresende eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden soll. Voraussetzung dafür ist eine verstärkte Zusammenarbeit von mindestens neun EU-Staaten. Die Einführung einer europäischen FTS ist seit Jahren eine zentrale Forderung von Bundeskanzler Faymann.

„Dieser Gipfel läutet die längst notwendig gewordene Wende in Europa ein. Zum ersten Mal wird nicht nur über Wachstum geredet, sondern auch gehandelt. Wenngleich die Umsetzung der Wachstumsprogramme noch einige Zeit dauert, sind die angekündigten Maßnahmen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagt Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Jetzt geht es um eine rasche Umsetzung, vor allem auch der Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank, sagte Swoboda.

Weiterer wichtiger Schritt ist eine gemeinsame Banken-Aufsichtsbehörde der Euro-Länder. Sie soll unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) die Banken in Europa kontrollieren und ist der konkrete Schritt hin zu einer „Bankenunion“. Als Zeitplan sieht der Gipfel vor, dass die EU-Kommission „in Kürze“ Vorschläge dafür macht und der Rat bis Jahresende darüber entscheidet.

Arbeitslosigkeit und Ostöffnung

Grimmig schreibt der F-Mandatar Huber auf der F-Homepage, dass die Ursache für die Zunahme der Arbeitslosigkeit natürlich bei der Ostöffnung und bei den Ausländern aus dem Osten zu finden ist.

Entgegen dem Bundestrend ist die Zahl der Arbeitslosen in Niederösterreich zwar im Vergleich zum Vormonat zurückgegangen, und zwar um sechs Prozent. Doch es stimmt, es gibt eine andere wesentlich unerfreulichere Nachricht, denn im Jahresvergleich zum Mai 2011 ist die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich wirklich um mehr als neun Prozent gestiegen. Wie zu befürchten war, hat die Arbeitslosigkeit in den Hilfsberufen weiter deutlich zugenommen. Dass die Zunahme der Arbeitslosigkeit also vor allem Personen mit geringerer Bildung trifft verschweigt die FPÖ natürlich. Insgesamt waren Ende Mai 37.700 Personen beim AMS Niederösterreich als arbeitslos gemeldet. Auf dem niederösterreichischen Arbeitsmarkt sind damit noch keine Anzeichen einer Entspannung feststellbar. Die Beschäftigung nimmt zwar nach wie vor deutlich zu, gleichzeitig steigt im Jahresvergleich aber auch die Zahl der Arbeitslosen an.

Als „Erfolg der Überbetrieblichen Lehrwerkstätten“ wertet LAbg. Günter Kraft hingegen den Rückgang der Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen sowie die erfreuliche Lage am Lehrstellenmarkt. „Die Einrichtung von Überbetrieblichen Lehrwerkstätten zeigt unbestreitbar positive Wirkung für den Lehrstellenmarkt. Die Lehrwerkstätten sind einfach zu einem wichtigen Standbein in der Lehrlingsausbildung geworden und tragen wesentlich zur Erholung des Lehrstellenmarkts bei“, so Günter Kraft.

Aber unsere grimmigen F-Mandatare machen es sich natürlich wieder einfach und behaupten halt, dass die Ostöffnung schuld an allem ist. Das ist halt die übliche Art der FPÖ mit den realen Herausforderungen der Politik umzugehen, die „Fremden“ sind schuld, Hauptsache es gibt ein Feindbild und die schwächsten Bevölkerungsschichten (die Arbeitnehmer ohne Ausbildung) werden gegeneinander aufgehetzt ….

Hier die richtigen aktuellen Zahlen vom AMS Niederösterreich für den Mai:

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Hilfe bei der Jobsuche

Die Initiative Jobpatenschaft soll Menschen, die Probleme haben, am Arbeitsmarkt unterzukommen, zusätzlich unterstützen und begleiten und ihnen damit eine Rutsche ins Arbeitsleben legen. Das Ziel dieser Initiative ist es, arbeitsuchende Menschen auf unbürokratische Weise zu unterstützen und ihnen so rasch wie möglich wieder zu einem Arbeitsplatz zu verhelfen. Derzeit unterstützen 27 aktive JobpatInnen engagierte Arbeitssuchende. Im Team finden sich PatInnen im Alter von 25 bis 70 Jahren – von selbständigen Kleinunternehmern bis hin zu Personalchefs von Konzernen. Nähere Infos über diese tolle Initiative sind hier und hier nachzulesen.