Mindestsicherung NÖ: Asyl heißt das Motto, gestrichen wird bei allen

„Flüchtlinge“ haben sie gesagt, aber gestrichen wird bei allen, auch bei allen Österreichern. Das Land NÖ hat mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ sowie des Team Stronach eine Änderung des NÖ Mindestsicherungs-Gesetzes durchgepeitscht und damit einen massiven Angriff auf einkommensschwache Haushalte vorgenommen. Es werden nicht nur die in den Medien strapazierten

  • vielköpfigen Familien sein, sondern ebenso
  • Geringverdiener mit Frau und kleinen Kindern,
  • alleinerziehende Mütter, die sich zum Schutz ihrer Kinder von gewalttätigen Männern getrennt haben,
  • chronisch kranke Personen, die zwar als erwerbsfähig gelten, am Arbeitsmarkt aber enorm schlechte Karten haben.
  • Eltern, die mit ihren erwachsenen Kindern mit Behinderung im selben Haushalt leben und
  • Familienväter, die sich mit schwerer Arbeit körperlich ruiniert haben und gekündigt wurden.

Von Gerechtigkeit, mit der das Land NÖ die Änderungen rechtfertigt, also keine Spur. Und auch das Argument der Unfinanzierbarkeit zieht nicht: Ganze 0,8% hat das Land NÖ laut seinem eigenen Rechnungsabschluss im Jahr 2015 für Bedarfsorientierte Mindestsicherung ausgegeben.

Weitergehende Infos

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s