FPÖ hetzt und spaltet auf Gemeindeebene

Bei der Planungssitzung zur Bundespräsidentenwahl am 25. Oktober war wie berichtet kein einziger FPÖ Mandatar anzutreffen. Scheinbar ist die FPÖ nicht an einer ordnungsgemäß abgewickelten Wahl interessiert oder arbeitet schon eine Strategie die Wahl am 4. Dezember wieder anfechten zu können. Soweit so schlecht ….

Interessant finden wir, dass manche FPÖ Gemeinderäte scheinbar doch genug Zeit fanden einen Antrag, scheinbar vorgeschrieben von Hr. Kickl aus Wien bei der am gleichen Tag stattgefundenen Gemeinderatsitzung einzubringen, welcher überhaupt nichts mit der Gemeindearbeit zu tun hat:

asylanten

„Gefordert“ vom Bürgermeister wurde unter anderem, offenzulegen wie hoch denn die „gesetzwidrige“ Belastung durch „Asylanten“ sei. (Anmerkung: Es gibt keine Asylanten sondern nur Asylwerber oder Asylberechtigte, der Begriff „Asylanten“ wird gerne immer wieder abwertend in der Kommunikation der FPÖ verwendet).

Wichtig zu wissen für die Gemeindebürger: Die Aufwände für die Asylwerber werden ausschließlich vom Bund, Land und Organisationen wie dem Roten Kreuz finanziert, der Gemeinde entstehen hier keine Kosten. Die Frechheit, hier von einer „gesetzwidrigen“ Kostenbelastung durch unsere Gemeinde zu sprechen, damit letztendlich den Bürgermeister aber auch den gesamten Gemeinderat zu diskreditieren muss man einmal haben. Nach dem Motto, immer Dreck werfen, es wird schon was hängen bleiben.

Natürlich könnte man jetzt behaupten, dass das Thema Asyl am Ende des Tages jeden einzelnen Staatsbürger etwas kostet. Das nennt man aber Solidargesellschaft, das unterscheidet uns übrigens von Staaten, in denen die öffentliche Hand für das Gemeinwohl nicht aufkommt. Aber dass die FPÖ für das Gemeinwohl nicht viel übrig hat kann man ja derzeit sehr gut in Oberösterreich erleben. Dort wird reingefahren ins Sozialsystem und den Schwächsten der Schwachen weggenommen.

„Gefordert“ wurde auch, dass der Bürgermeister beim Land nachfragen soll, wieviel denn jetzt die Kosten für die Flüchtlinge ausmachen. Dies kann wohl die FPÖ sehr wohl selbst vor Ort im Landtag erfragen, schließlich sitzen dort auch FPÖ Mandate. Das Thema selbst hat mit der Gemeindepolitik überhaupt nichts zu tun.

Dass dieser Antrag überhaupt nichts mit dem Aufgabengebiet der Gemeindeverwaltung zu tun hat, sondern lediglich hetzen und spalten soll war glücklicherweise sogar einigen FPÖ Mandaten zu viel. So wurde dieser Antrag dann auch mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und von 2 von 4 FPÖ Mandaten abgeschmettert.

Hier die Agenda der letzten Gemeinderatsitzung im Detail: 20161025 – man kann unschwer erkennen wo die Arbeitsschwerpunkte auf Gemeindeebene liegen. Jeder Gemeindebürger ist übrigens herzlich eingeladen die Gemeinderatsitzungen zu besuchen! Bundespolitik und schmutzige politische Agitation haben in unserer Gemeinde nichts verloren, wir alle sollten uns nicht spalten lassen. Auch nicht auf Befehl von Hr. Kickl oder sonstigen Hetzern der FPÖ Bundespartei.

Übrigens: Ein gleichlautender Antrag wurde in diesen Wochen in fast allen Gemeinden in Niederösterreich von der FPÖ eingebracht. Vielerorts auch in Gemeinden mit NULL Asylwerbern oder Asylberechtigten. Jeder Bürger möge sich seinen Teil dazu denken ….

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