Hetze jetzt auch bei unseren FPÖ Gemeinderäten Normalität

Bei der letzten Gemeinderatsitzung fiel die FPÖ Fraktion mit einer skandalösen und vor Lügen strotzenden „dringlichen Anfrage“ auf. Worum ging es: Die FPÖ behauptet in der Anfrage, dass es in unserer Gemeinde eine gesetzwidrige Kostenbelastung  aus der Mindestsicherung für Asylanten gibt. Die FPÖ behauptet also, dass unser Gemeindebudget  in illegaler Weise für die Betreuung von Asylanten verwendet wird.

Die FPÖ lügt – wie so oft! Und jetzt auch in unserem Gemeinderat.

Abgesehen davon, dass die FPÖ wie so oft den Begriff AsylWERBER mit Asylant vermischt ist diese skandalöse Behauptung erstunken und erlogen. Warum genau kann in der Stellungnahme des niederösterreichischen Gemeindebunds nachgelesen werden..

Die FPÖ hat scheinbar keinerlei Ahnung von den Finanzen der Gemeinde!

Wir fragen uns, ob die FPÖ Großweikersdorf ihren Aufgaben im Prüfungsausschuss und im Finanzausschuss korrekt nachkommen kann. Schließlich wird sie dafür bezahlt. Scheinbar fehlt es den Mandaten der FPÖ an jeglicher Sachkenntnis bezüglich des Gemeindebudgets. Aber vielleicht streut die FPÖ als nächstes eine Verschwörungstheorie, nach der die Gemeinde „hinter dem Rücken der FPÖ“ Gelder des Gemeindebudgets illegal verwendet?

Die FPÖ betreibt mit falschen Vorwürfen eine Form der Politik, die von jedem Demokraten strikt abzulehnen ist. Gerade ein Rechtsanwalt (der die dringliche Anfrage scheinbar für alle Gemeindefraktionen der FPÖ formuliert hat) – auch wenn er bei der FPÖ ist – sollte die gesetzlichen Rahmenbedingungen kennen. Aber um richtige Informationen geht es der FPÖ ja wie so oft nicht, das trennende vor das gemeinsame stellen ist die übliche Devise. Aufhetzen, Verunsicherung schaffen, Angst schüren. Das ist das übliche Programm der FPÖ. Und die FPÖ Gemeindevertreter in Großweikersdorf erweisen sich als willige Erfüllungsgehilfen für diese verabscheuungswürdige Art der Politik.

Die FPÖ will spalten und aufhetzen, sonst hat sie keinerlei Programm.

Bis heute hat sich die FPÖ in unserer Gemeinde mit derartigen Falschmeldungen relativ zurückgehalten. Im Bund und im Land sind sie ja schon lange üblich. Scheinbar will Herr Kickl nun auch auf Gemeindeebene den ständigen Konflikt generieren. Welchen Sinn es macht, ein Thema wie Asyl in die Gemeindepolitik zu bringen ist offensichtlich. Die Befehlsausgabe durch Kickl ist eindeutig: Aufhetzen, Unsicherheit sähen, Menschen gegeneinander ausspielen. Und wenn sich die Lüge als Lüge herausstellt: Ein wenig von dem Dreck bleibt schon hängen. Etwas anderes wird man von der FPÖ leider nicht bemerken. Als Gemeindebürger bemerkt man sonst jedenfalls nicht viel von der FPÖ. Wir versuchen, trotz geringer Mandatsstärke unsere Themen im Gemeinderat umszusetzen.

Es ist ermüdend, den ständigen falschen, manipulativen und einzig zum Zweck der Wahlpropaganda erstellten Falschmeldungen der FPÖ mit Sachargumenten zu entgegnen. Zu anderen Themen wird man von der FPÖ jedenfalls nichts hören.

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