Aktueller Status zum Thema Asylobergrenze

In der Diskussion rund um das Thema Asyl hat Kanzleramtsminister Thomas Drozda gestern das Innenministerium aufgefordert, Transparenz zu schaffen und die aktuellen Asylzahlen offenzulegen. Das hat Innenminister Sobotka heute in einer Pressekonferenz getan und sowohl die aktuellen Zahlen als auch die Rechenweise des Innenministeriums dargestellt. Diese bestätigen in der Zählweise die am Dienstag von Bundeskanzler Christian Kern mit Verweis auf das Innenministerium erwähnten Zahlen. Diese Zahlen wurden seit gestern um jene Personen erweitert, die zwar schon im Jahr 2015 den Antrag gestellt, aber erst 2016 zum Verfahren zugelassen wurden. Wie bereits bisher, akzeptieren wir die Zahlen des zuständigen Ressorts. Im Sinne der geforderten Transparenz will das Innenministerium nun monatlich die aktuellen Antragszahlen präsentieren.

Für Bundeskanzler Kern ist klar, dass es beim Ministerratsbeschluss zum Richtwert um 37.500 Fälle geht, die zum Asylverfahren zugelassen werden sollen: „Wir reden hier über eine präzise Zahl und dürfen uns bei der Interpretation dieser Vereinbarung keine Unsicherheiten und Spielräume erlauben, sondern müssen mit größter Vorsicht vorgehen. Es hat keinen Sinn, Horrorbilder zu zeichnen.“

Konkret hat der Innenminister heute folgende Zahlen präsentiert:

  • 22.300 Asylanträge wurden im Jahr 2016 bis einschließlich 29.5.2016 in Österreich gestellt.
  • 12.261 Anträge davon wurden zugelassen (55 Prozent)
  • 10.039 Anträge davon wurden nicht zugelassen (45 Prozent). In diese Gruppe fallen z.B. Verfahren mit Dublin-Bezug, Verfahren zur Altersfeststellung und Verfahren, in denen noch keine Zulassungsentscheidung getroffen wurde.
  • 6.689 Personen rechnet das Innenministerium noch zu den 12.261 zugelassenen Anträgen hinzu. Dabei handelt es sich um jene Personen, die ihren Antrag schon 2015 gestellt haben, aber erst 2016 zum Verfahren zugelassen wurden.
  • Daraus ergeben sich mit Stand 29.5.2016 18.950 Personen, die in Österreich 2016 zum Asylverfahren zugelassen wurden.

Nach Offenlegung der aktuellen Zahlen müssen nun andere Fragen im Fokus stehen. Nämlich die Frage der Integration, aber auch jene Fragen, die die Sonderverordnung betreffen.

Und damit Fragen, wie z.B.: Wie viele Menschen können wir am Arbeits- und Wohnungsmarkt, wie viele Menschen können wir in den Sozialsystemen und im Bildungssystem aufnehmen und welche Vorarbeiten sind durch die zuständigen Ressorts für die Sonderverordnung vorzunehmen. Der Bundeskanzler fordert mehr Anstrengungen in Sachen Integration: „Wir werden alles dafür tun, dass jene, die nach Österreich kommen, eine Perspektive in der Gesellschaft bekommen“, stellte Kern klar.

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