Regierungserklärung von Bundeskanzler Kern

Der neue Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat am Donnerstag im Nationalrat seine Antrittsrede absolviert. Unter den Augen von Bundespräsident Heinz Fischer rief er zu einem „New Deal“ auf. „Ab heute läuft der Countdown um die Herzen in diesem Land“, er wolle Stillstand und Vertrauensverlust bekämpfen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner versprach gute Zusammenarbeit.

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Dem „billigen Populismus“ erteilte Kern eine Absage. „Wir wollen die Hoffnung nähren und nicht die Sorgen und Ängste der Menschen.“ Eine Politik des Zukunftsglaubens müsse der Hoffnungslosigkeit gegenübergestellt werden, Heimatverbundenheit dem Chauvinismus und der Hetze gegenüber Fremden. Für alle Kinder forderte er faire und gleiche Chancen, eine Wohlstandsentwicklung solle es nicht nur für eine kleine Minderheit geben. Die Flüchtlingsthematik wiederum müsse mit Respekt vor der Menschenwürde gelöst werden, ohne auf soziale und öffentliche Sicherheit zu vergessen. „Dieses Feld ist das Ungeeignetste, um mit Symbolpolitik zu agieren.“

Hier kann eine Aufzeichnung der Regierungserklärung gesehen werden.

Zusammenfassung der Rede auf derstandard.at

Veröffentlicht von michaelmrak

Learn from the past, dream of the future and live in the present.

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