Niemand soll sagen, er hätte es nicht gewusst …

Die FPÖ stimmte in den letzten Jahren:

Gegen eine Schule mit mehr Aufstiegschancen, gegen höhere Leistungen für Kinder in Armut, gegen ein Gratis-Kindergartenjahr, gegen eine Erhöhung der Mittel zur Unterstützung für den Wiedereinstieg älterer arbeitsuchender Menschen, gegen die Umsetzung der „Europäischen Sozialcharta“ (in der unter anderem das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt und das Recht der Kinder und Jugendlichen auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz geregelt sind) und für die Kürzung der Mindestsicherung.

Sie stimmte gegen die Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne (Gruppenbesteuerung), die unter der schwarz-blauen Regierung eingeführt wurden und die laut Rechnungshof jährlich zu rund 450 Millionen Euro an Steuerausfällen führt, gegen die Streichung von Steuerprivilegien für Managergehälter über 500.000 Euro und gegen den Solidaritätsbeitrag von Menschen mit besonders hohem Einkommen.

Obwohl die FPÖ das Milliardengrab der Hypo Alpe Adria zu verantworten hat, stimmte sie gegen die Erhöhung der Bankenabgabe. Die Kritik der FPÖ an TTIP argumentiert vor allem anti-amerikanisch und entwickelt – im Gegensatz zu sozialen Bewegungen – auch keine Vision eines gerechten globalen Welthandelssystems.

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