Heute wird ordentlich gehetzt

stracheIm Jänner 2015 wird in den 570 niederösterreichischen Gemeinden gewählt, auch in Großweikersdorf. Schon jetzt wollen die Freiheitlichen mit ihrem einzigen Thema punkten: der Agitation gegen „die Ausländer“. Auch im Parlament haben sie es – wegen der vielen Kriegsflüchtlinge aus Syrien – verstärkt auf der Agenda. Mit Sagern wie „Asyl ist kein Wellnessurlaub“ (FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl) und Slogans wie „Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos“ wird Stimmung gegen hilfesuchende Menschen gemacht. Heute betreiben die FPÖ Spitzen in Traiskirchen ihre Hetzkampagne.

Die jüngsten Aussagen von FPÖ-Mandatar Christian Höbart, der Asylwerber in einem Posting als „Erd- und Höhlenmenschen“ bezeichnet hatte, stoßen aber auch in den Reihen seiner Parteikollegen auf Kritik. SOS Mitmensch hat zahlreiche Basisfunktionäre angeschrieben, um zu erkunden, ob es innerhalb der FPÖ auch dezidiert kritische Reaktionen auf den „Höhlenmenschen“-Sager des Nationalratsabgeordneten und niederösterreichischen Landesparteiobmanns gibt. Einige blaue Funktionäre gingen auf deutliche Distanz.

Bei all dem darf aber nicht vergessen werden, dass sich die Führung der FPÖ eindeutig hinter diese rassistische und menschenverachtende Haltung stellt. Das sind keine Einzeltäter, das ist leider das Programm dieser Partei. Auch eine kritische Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen darf niemals in rassistischen Ausfällen und der pauschalen Entwertung von Menschen münden. Wohin das führt haben wir wir in der Nazidikatur bereits erlebt. Wenn zu Recht über Strategien gegen Radikalisierung diskutiert werde, müsse auch über den Umgang mit FPÖ Politikern diskutiert werden, die jeglichen menschlichen Respekt über Bord werfen.

Wir legen unsere Hand dafür ins Feuer, dass die FPÖ leider auch in Großweikersdorf im Großweikersdorfer Gemeinderatswahlkampf auf diese Hetzkampagne aufspringen wird (müssen). Vorgaben aus dem Hauptquartier der FPÖ in Wien müssen auch bei uns in der Gemeinde umgesetzt werden.

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