Asylprobleme brauchen politische Lösungen

asylObwohl uns das Thema in der Gemeinde gar nicht unmittelbar betrifft ist es uns wichtig auch hier Position zu beziehen! An praktisch allen österreichischen Grenzen kam und kommt es zu illegalen Grenzübertritten, nicht nur im Osten, auch die Grenze zu Italien ist aufgrund der in Europa allgegenwärtigen Herausforderung zunehmender Immigrationsströme ein Problem. Neue Grenzkontrollen lösen aber weder die Probleme zunehmender Flüchtlingsströme, noch die Aufteilung von in Österreich Asylsuchenden zwischen den Bundesländern. Es wäre ein politischer Rückschritt, in einem geeinten Europa neue Grenzen hochzuziehen!

Dass der Vorstoß für neue Grenzzäune gerade von der Innenministerin kommt, lässt tief blicken. Wenn man die Kriminalität, aber auch die Asylströme nicht in den Griff bekommt, wie dies offenbar im Innenministerium der Fall ist, so wird abgelenkt und ein neues Thema gesucht. Gefragt sind aber politische und nachhaltige Lösungen, keine populistischen Ablenkungsmanöver. So stärkt man sogar noch krasseste Auswüchse, wie jenen nach neuen Grenzkontrollen aufgrund des in Teilen Afrikas grassierenden Ebolavirus. Bei einer Inkubationszeit von mehreren Tagen müssten hier an unseren Grenzen Anhaltelager errichtet und ALLE Einreisenden müssten Tage interniert werden um sicher feststellen zu können, dass sie den Erreger nicht in sich tragen. So tragisch die Ereignisse in Teilen Afrikas auch sind, so umsichtig muss man doch mit der Asylpolitik umgehen. Grenzschließungen lösen niemals Probleme, sie schaffen sie!

Für uns ist es daher selbstverständlich Flüchtlingen unter die Arme zu greifen. Wir wollen alle Asylwerber, die die notwendigen Kriterien erfüllen, in das System der Betreuung integrieren. Die Möglichkeit, Kriminelle abzuschieben muss aber selbstverständlich erhalten bleiben.

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