Europawahl – für welche Interessen sich die ÖVP einsetzt

Auch wenn es immer wieder heißt, dass man nicht die Versäumnisse der politischen Mitbewerber in den Mittelpunkt stellen soll, das Abstimmungsverhalten der unterschiedlichen EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier zeigt schon klar, wofür sie wirklich stehen. Europa-Abgeordnete der SPÖ stimmten gegen die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA, gegen Fracking, für sozialen Wohnbau und für gleiche Löhne von Frauen und Männern. Und die EU-ParlamentarierInnen der ÖVP? Die stimmten gegengleich – konsequent gegen die Interessen der Menschen in Österreich.

Die Positionen der SPÖ sind sehr gut und übersichtlich auf dieser Informationsseite zusammengefasst: http://spoe.at/positionen

Aber wofür bzw. wogegen hat sich die ÖVP in den letzten Jahren im Europaparlament nachweislich ausgesprochen? Hier ein Übersicht zu 11 Verbesserungen, die wir in Europa erreichen wollten, die allerdings von der ÖVP abgeschmettert wurden, das sollte man schon wissen (Wahlplakate versprechen leider nicht die ganze Wahrheit):

1. Spielraum für Zukunftsinvestitionen schaffen?
In mehreren Abstimmungen zur wirtschaftspolitischen Steuerung wurde über die Ausrichtung der europäischen Budgetvorschriften entschieden: soll die einseitige Sparpolitik durch Ausnahmen für arbeitsplatzschaffende Investitionen entschärft werden?
Die SPÖ war dafür, die ÖVP dagegen.

2. Sozialen Wohnbau schützen?
In Abstimmungen am 11.6.2013 entschied das EU-Parlament darüber, ob der soziale Wohnbau als öffentliche Aufgabe geschützt und gefördert werden soll. Eine Ausnahme von den strengen EU- Bestimmungen sollte auch weiterhin eine öffentlich-geförderte Bautätigkeit ermöglichen.
Die SPÖ war dafür, die ÖVP dagegen.

3. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?
In regelmäßigen Abständen stimmt das EU-Parlament über Maßnahmen ab, die zu mehr Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU führen sollen. Allen voran soll die ungerechte Lohnschere zwischen Frauen und Männern geschlossen werden. Dies soll bis 2020 erreicht sein.
Die SPÖ war dafür, die ÖVP dagegen.

4. Bessere Rechte für KonsumentInnen?
Inhaltsangaben auf Essensverpackungen können schnell verwirrend sein, da schädliche Stoffe oft unbekannte Namen tragen. Eine verständliche Darstellung von Inhaltsstoffen von Lebensmitteln in Form einer Ampel hätte dies ändern sollen.
Die SPÖ war dafür, die ÖVP dagegen.

5. Eine Obergrenze für Bankerboni?
Nachdem bei einigen Bankern eine Obergrenze für Bonuszahlungen eingezogen wurde, sollte diese auch auf Fondsmanager ausgeweitet werden. Schließlich verleiten hohe Boni zu mehr Risiko am Finanzmarkt.
Die SPÖ war dafür, die ÖVP dagegen.

6. Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen?
Die EU-Abgeordneten stimmten über einen Antrag ab, der die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steueroasen zum Inhalt hatte. Steuerhinterziehung und Steuervermeidung über legale Schlupflöcher kostet die EU-Länder jährlich 1.000 Milliarden Euro.
Die SPÖ war dafür, die ÖVP dagegen.

7. Keine Übermittlung von Bankdaten an die USA?
Das SWIFT-Abkommen, das den US-Behörden Zugang zu Kontendaten von Millionen EU-BürgerInnen verschafft, sollte aufgehoben werden.
Die SPÖ war dafür, die ÖVP dagegen.

8. Register für Lobbyistendokumente?
Zur Entscheidung stand, ob alle Dokumente in ein Register eingetragen werden müssen, die von Lobbyisten an die EU-Abgeordneten mit dem Ziel übermittelt werden, den Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen.
Die SPÖ war dafür, die ÖVP dagegen.

9. Sozialstandards in Freihandelsabkommen?
Das EU-Parlament hatte zu entscheiden, ob Strafzölle gegen jene Länder eingehoben werden, die sich durch Lohn- und Sozialdumping Wettbewerbsvorteile verschaffen oder Gewerkschaftsrechte ignorieren.
Die SPÖ war dafür, die ÖVP dagegen.

10.Fracking verbieten?
Am 5.2.2014 stimmte das EU-Parlament über einen Antrag ab, der ein Verbot von nicht- konventioneller Schiefergasförderung („Fracking“) zum Ziel hatte.
Die SPÖ war dafür, die ÖVP dagegen.

11.Rüstungsexporte beschränken?
Am 4.7.2013 beschäftigten sich die EU-Abgeordneten mit der Verteidigungspolitik. Ein Antrag forderte, die Exporte von Waffen und anderen Rüstungsgütern zu beschränken. So sollte deren Verwendung in Konfliktregionen verhindert werden.
Die SPÖ war dafür, die ÖVP dagegen.

Veröffentlicht von michaelmrak

Learn from the past, dream of the future and live in the present.

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