Abkehr von risikoreichen Veranlagungen in NÖ

Von besonderer Bedeutung aus Sicht der NÖ-Sozialdemokraten ist der Kurswechsel in der Veranlagungspolitik des Landes. „Die Finanzpolitik des Landes barg in der Vergangenheit einiges Konfliktpotenzial. Daher freut es uns umso mehr, dass es nunmehr gelungen ist, eine wirkliche Neuausrichtung auf den Weg zu bringen. Diese Abwendung von hochriskanten Finanzprodukten hin zu risikoaversen Veranlagungsformen stellt auch einen der zentralen Punkte des Arbeitsübereinkommens dar und ist zugleich ein Zeichen für die gute Qualität der Zusammenarbeit“, zeigt sich Klubobmann LAbg. Alfredo Rosenmaier erfreut über die anstehende Beschlussfassung der zahlreichen legistischen Maßnahmen zur Risikominimierung.

Die Zielsetzungen der neuen Regeln, die einerseits durch ein Landesgesetz und andererseits durch eine Richtlinie für die Veranlagung und das Risikomanagement verankert werden, sind die Risikominimierung und ein professionelles Risikomanagement. „Es wird durch dieses Paket im Landtag ein ganzes Maßnahmenbündel geschnürt. So dürfen in Zukunft keine Fremdwährungskredite mehr aufgenommen werden, auch Kredite zum Zweck der Veranlagung, also auch für Spekulation, werden verboten. Derivatgeschäfte dürfen nur mehr zur Absicherung eines Grundgeschäfts eingesetzt werden und es gibt auch keine Veranlagungen in Hedgefonds mehr. Wichtig ist uns außerdem, dass in Zukunft nicht mehr auf Rohstoffe spekuliert werden darf. Denn eine Spekulation beispielsweise auf Lebensmittel widerspricht allem, wofür die Sozialdemokratie steht“, erläutert Rosenmaier. Zu den weiteren beschlossenen Maßnahmen zählt die Pflicht der Gemeinden, künftig mit dem Rechnungsabschluss auch einen Bericht über die getätigten Finanzgeschäfte und die Vorgabe, dass Gemeinden Gelder, etwa aus Grundverkäufen und dergleichen, höchstens zu 20 Prozent in Fremdwährungen veranlagen dürfen. „Mit diesem Paket wird vieles von dem, was die SPÖ seit Langem gefordert hat, umgesetzt werden. Es bringt eine echte Neuausrichtung der niederösterreichischen Finanzpolitik“, betont KO LAbg. Rosenmaier abschließend.

Veröffentlicht von michaelmrak

Learn from the past, dream of the future and live in the present.

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