Wieder einmal Ausländerhetze

Täglich grüßt das Murmeltier und die Lügengeschichten über ausländische Sozialschmarotzer werden wieder einmal mittels Ketten-Email verbreitet. Wie es wirklich aussieht erklärt diese Stellungnahme des Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz:

Jeder Bezieher einer österreichischen Pension unter dem Richtsatz (2013: 837,63 €) ist zum Bezug einer Ausgleichszulage (= Mindestpension) berechtigt, wenn sein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland liegt. Auch Personen, die ausschließlich eine Pension aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union beziehen, haben nach Europarecht das Recht auf eine Ausgleichszulage, aber nur dann, wenn sie nachweislich in Österreich ihren dauerhaften gewöhnlichen Aufenthalt haben, wobei alleine das Vorlegen eines Meldezettels nicht ausreicht!

Die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes muss zunächst durch die Fremdenpolizei geprüft werden. Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) hat daher die Pensionsversicherungsträger bereits vor einiger Zeit angewiesen, bei einem Antrag auf eine Ausgleichszulage durch Fremde obligatorisch eine Vorlage der nach Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Bescheinigung des Aufenthaltstitels zu verlangen. Durch eine nunmehr ebenfalls gesetzlich verstärkte Zusammenarbeit zwischen Sozialversicherungsträgern und Fremdenpolizei wird sichergestellt, dass nur jene Personen in den Genuss der Ausgleichszulage kommen, die dazu auch berechtigt sind.

Auch die angesprochene Gruppe, nämlich EU-Bürger mit einer kleinen Pension aus einem anderen Mitgliedstaat, ist zum Bezug einer österreichischen Ausgleichszulage berechtigt, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind (insbesondere darf die Summe aller Einkünfte den jeweiligen Richtsatz nicht überschreiten). Laut der Auswertung vom September 2013 handelt es sich dabei um eine Anzahl von 1.110 Personen, davon u.a. 32 Bezieher einer schweizerischen, 469 Bezieher einer deutschen, 115 Bezieher einer bulgarischen und 239 Bezieher einer rumänischen Rente. Eine zusätzliche Erhebung ergab, dass in diesen Personengruppen nicht nur Staatsangehörige der betroffene Staaten, sondern auch 412 österreichische Staatsbürger enthalten sind, die eben nur eine Rente aus diesen Staaten beziehen (und zwar 253 – somit mehr als die Hälfte – der deutschen Rentenbezieher, aber auch bei den bulgarischen Beziehern sind 21 und bei den rumänischen 29 österreichische Staatsbürger mitumfasst). Wir möchten in diesem Zusammenhang erwähnen, dass es in Österreich insgesamt rund 230.000 Ausgleichszulagenbezieher gibt.

Umgekehrt haben auch Bezieher einer österreichischen Pension, die den Richtsatz nicht übersteigt, Anspruch auf eine „ausländische Mindestsicherung“, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitglieds- oder Abkommensstaat haben. Man darf also nicht vergessen, dass auch Österreicher von diesen europäischen Bestimmungen profitieren. Allein in der Schweiz leben 1.325 Österreicher, die die schweizerische Ausgleichszulage beziehen. Das ist die 6fache Zahl im Vergleich zu den Rumänen, die angeblich unser Pensionssystem gefährden.

Es ist aber Vorsorge zu treffen, dass kein Missbrauch stattfindet. Ein Sozialmissbrauch in diesem Bereich entsteht – wie eingangs bereits erwähnt – bei Vortäuschung des gewöhnlichen Aufenthalts in Österreich (in Wirklichkeit lebt die betroffene Person im Ausland), da der Bezug einer Ausgleichzulage untrennbar mit dieser Voraussetzung verbunden ist.

Um den von Ihnen befürchteten Missbrauch zu verhindern, stellen die Pensionsversicherungsträger strenge Kontrollen – wie bereits gesagt – sowohl bei der Beantragung als auch bei der fortlaufenden Auszahlung der Ausgleichszulage an.

In Verdachtsfällen – also bei der Vermutung, dass sich der Pensionist nicht dauerhaft in Österreich aufhält – muss routinemäßig ein Fragebogen ausgefüllt werden. Es werden Einkommensverhältnisse über die zuständigen Behörden erhoben, die Antragssteller werden von der Pensionsversicherungsanstalt vorgeladen und mit den Angaben konfrontiert, die sie über ihre Einkommensverhältnisse bei den Aufenthaltsbehörden gemacht haben. Es wird überprüft, ob Krankenversicherungsleistungen in Österreich in Anspruch genommen wurden (ist dies für lange Zeit nicht der Fall, könnte das ein Indiz dafür sein, dass sich die betreffenden Personen nicht in Österreich aufhalten). Bei Anrufen der Betroffenen wird sogar über die Vorwahl ermittelt, ob die Antragsteller aus dem Ausland angerufen haben. Verdichtet sich der Verdacht, dass der Pensionist nicht in Österreich lebt, werden die Zahlungen sofort eingestellt.

Darüber hinaus wurden die Pensionsversicherungsträger vom BMASK als Aufsichtsbehörde aufgefordert, die Entwicklungen dieser Personengruppen zu beobachten. Sollten sich Auffälligkeiten ergeben, wird das BMASK von den Pensionsversicherungsträgern darüber informiert werden, um weitere Schritte gegen Missbrauch einleiten zu können.

Bereits mit dem 4. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 wurden auf Initiative des BMASK – um dies nochmals zusammenfassend zu betonen – zusätzliche Maßnahmen zur Missbrauchsprävention und -bekämpfung der Ausgleichzulage beschlossen

Durch das 4. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 wurden mit 1.1.2010 insbesondere folgende Maßnahmen zur Eindämmung von Missbrauchsfällen bezüglich des Ausgleichszulagenbezuges gesetzt:

  • Bei Bestehen begründeter Zweifel am gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben die pensionsberechtigten Personen diesen Aufenthalt selbst zu beweisen.
  • Die Versicherungsträger sind ermächtigt, auf Barauszahlung umzustellen.
  • außerdem ist in Hinkunft in diesen Fällen vom Träger der Pensionsversicherung mindestens einmal jährlich (statt mindestens alle drei Jahre) die Meldung der für den Anspruch auf Ausgleichszulage wesentlichen Angaben einzuholen.
  • Die Zusammenarbeit mit den fremdenpolizeilichen Behörden wurde verstärkt.

Ferner ist seit 1.1.2011 durch das Budgetbegleitgesetz 2011 vorgesehen worden, dass ein Anspruch auf Ausgleichzulage nur bei rechtmäßigem gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich gebührt und im Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht wurde die Ausgleichszulage der Sozialhilfe gleichgestellt mit der Wirkung, dass die Ausgleichszulage nicht zur Begründung eines rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich beitragen kann. Ausländer/innen, deren ausländische Pension den Richtsatz nicht erreicht, haben daher keinen automatischen Anspruch auf Aufenthalt in Österreich. Diese Verschärfung der österreichischen Rechtslage hat bereits zu einem Verfahren vor dem EuGH geführt, in dem der Gerichtshof entschieden hat (Urteil vom 19.9.2013, C-140/12, Brey), dass die österreichische Rechtslage grundsätzlich in Übereinstimmung mit dem EU-Recht steht, sofern Personen, die die österreichische Ausgleichszulage unangemessen in Anspruch nehmen wollen, von diesem Anspruch ausgeschlossen werden. Auch dieses Urteil muss als Erfolg der Bemühungen des BMASK zur Vermeidung von Leistungsverpflichtungen für andere Unionsbürger, die noch nicht hinreichend in die österreichische Gesellschaft integriert sind, gesehen werden.

Veröffentlicht von michaelmrak

Learn from the past, dream of the future and live in the present.

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