Fakten zum Regierungsabkommen

Fakten über die bisher bekannt gewordenen Inhalte des Regierungsabkommens:

  1. Die bis 2016 limitierte Solidarabgabe für Spitzenverdiener wird verlängert.
  2. Für eine Steuerreform gibt es eine Absichtserklärung ohne einen Termin: der Eingangssteuersatz soll von 36,5 „in Richtung“ 25 Prozent gesenkt werden.
  3. Die Familienbeihilfe (=Kinderbeihilfe) wird mit 1. Juli 2014 je nach Alter der Kinder auf 180, 200 und 220 Euro erhöht.
  4. Das System des Kindergelds (=Karenzgeld) wird umgestaltet: Künftig soll es ein Konto mit einer Fixsumme geben, Dauer und Bezugshöhe sind frei wählbar.
  5. Erhöht werden folgende Steuern: die Normverbrauchsabgabe beim Autokauf, die motorbezogene Versicherungssteuer, die Alkoholsteuer und die Steuer auf Sekt und Prosecco.
  6. Bis 2018 soll das faktische Pensionsalter, wie von der ÖVP verlangt, um 1,7 Jahre auf 60,1 Jahre steigen. Passiert dies nicht, sind verpflichtend weitere Eingriffe vorzunehmen. Welche, entscheidet die Koalition. Einigt sich diese nicht, muss eine Schlichtungsstelle mit Experten Klarheit bringen.
  7. Für Arbeitgeber wird ein Bonus-Malus-System eingeführt:
  8. Wenn sie über 50-jährige Arbeitslose einstellen, sollen sie einen Bonus erhalten. Betriebe, die ältere Mitarbeiter hinauswerfen, sollen hingegen mit einem Malus zu bestraft werden.Konkret soll ab 2017 für alle Betriebe mit mehr als 25 Mitarbeitern, die nicht ausreichend Mitarbeiter über 55 beschäftigen, eine neue Abgabe für altersgerechte Arbeitsplätze eingeführt werden. Diese Abgabe wird zu 50 Prozent als Bonus für die Beschäftigung älterer Mitarbeiter eingesetzt, die restlichen 50 Prozent fließen in die betriebliche Gesundheitsförderung.
  9. Die SPÖ konnte sich bei der Einführung eines Papamonats für alle durchsetzen. Anspruch auf die Kurzkarenz haben folglich alle Väter – und nicht nur wie bisher ausschließlich Beamten-Papas. Ein zweites kostenloses Kindergartenjahr für Vier-bis Fünfjährige soll eingeführt werden. .
  10. Die Mietvertragsgebühr für unter 35-Jährige bei erstmaligem Mietvertragsabschluss zwecks Hauptwohnsitzbegründung entfällt.
  11. Steuerbegünstigungen für Manager und Betriebe werden eingeschränkt, für Überstunden wird eine Abgabe in Form eines „Überstunden-Euro“ fällig, der 50 bis 100 Millionen Euro für das Budget bringen soll.
  12. Ein Fonds für Mittelstand und Forschung wird eingerichtet; bürokratische Hürden abgebaut; die Lohnverrechnung vereinfacht; ein eigene Deregulierungsbehörde nach englischem Vorbild geschaffen werden.
  13. Bei den staatlichen ÖBB soll ein integrierter Taktfahrplan eingeführt werden.
  14. Die Kosten für Kieferregulierungen, festsitzenden Zahnersatz und Mundhygiene für Kinder und Jugendliche werden künftig von den Krankenkassen übernommen.
  15. Der Pflegefonds wird bis 2018 verlängert. .
  16. Die Hürden für den Parlamentseinzug über Vorzugsstimmen werden noch einmal gesenkt .
  17. Der Spitalskostenbeitrag für Kinder und Jugendliche wird abgeschafft und ein Gesundheitspass für 7- bis 18-Jährige eingeführt.
  18. Zur Finanzierung für Forschung und Konjunkturbelebung dürfte es Privatisierungen geben.

Quelle: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1494557/Von-Zahnspange-bis-Kindergeldkonto_Was-die-neue-Koalition-bringt?gal=1494557&index=18&direct=1501909&_vl_backlink=%2Fhome%2Findex.do&popup

Veröffentlicht von michaelmrak

Learn from the past, dream of the future and live in the present.

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