SPÖ Urabstimmung über den Koalitionsvertrag

Die SPÖ hat das schlechteste Wahlergebnis eingefahren seit es freie Wahlen gibt, also seit 1919. Wir sind noch einmal Erster geworden, aber viele Leute in der Partei sind sich einig: Das ist unsere letzte Chance! Wenn sich diesmal nichts ändert, ist die FPÖ beim nächsten Mal die stärkste Partei! Die Parteiführung möchte unbedingt regieren und hat alle Varianten bis auf die große Koalition kategorisch ausgeschlossen. Wir sind der ÖVP deshalb in den Verhandlungen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert, die Volkspartei hat nämlich mehrere Alternativen. Viele Menschen in der SPÖ befürchten, dass wir, um den Kanzler zu behalten wieder alles andere verlieren werden, so wie 2007 unter Alfred Gusenbauer. Die ÖVP hat sich in der Steuer- und Bildungspolitik völlig eingegraben, eine Bildungsreform wird sie ebenso wenig zulassen wie Vermögens- oder Erbschaftssteuern. Die ÖVP schielt auf das Bildungsministerium, auf die Rückführung der Arbeitsagenden in das Wirtschaftsministerium und auf die Auflösung des Gesundheitsministeriums.

Wir unterstützen daher die Forderung nach einer Urabstimmung zu jeglichem Koalitionspakt oder Regierungsübereinkommen, an dem die SPÖ beteiligt ist. Mehr Informationen dazu gibt es hier http://www.spoe-urabstimmung.at/

Veröffentlicht von michaelmrak

Learn from the past, dream of the future and live in the present.

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