ÖVP-Wahlzuckerl würden Schulden entfesseln

Geht es nach der ÖVP soll die Abgabenquote bis 2020 um gut 14 Milliarden Euro auf 40 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) sinken. Das klingt toll, wie das allerdings zum Bekenntnis der ÖVP, am Schuldenabbau festzuhalten, passen soll, ist schleierhaft. Die SPÖ ist stattdessen dafür, den Eingangssteuersatz schon 2015 bei einer Steuerreform „massiv nach unten“ zu setzen und das durch gerechte Beiträge von Banken und der Finanzindustrie (Stichwort Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer) sowie das Streichen von Ausnahmeregelungen (z.B. Steuerpauschalen) gegenzufinanzieren.

Ziel wäre ein Eingangssteuersatz zwischen 25 und 30 Prozent. Aus Sicht von SPÖ Staatssekretär Schieder sollte die Steuersenkung mindestens drei Milliarden Euro ausmachen. Abhängen wird der Umfang der Entlastung aber davon, wie viel bei der Gegenfinanzierung möglich ist.

Veröffentlicht von michaelmrak

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