Nationalratswahl:Es wird natürlich wieder gehetzt

Der FPÖ Mandatar und Gemeinderat Ing. Josef Hintermayer muss scheinbar auf Anordnung der Wiener Parteizentrale auch auf den Zug „Asylanten raus“ aufspringen. Erstmals in der Gemeindegeschichte wird also auch bei uns ein „Ausländerwahlkampf“ in Großweikersdorf durch die FPÖ lanciert. Hintermayer ist laut eigener Aussage „nicht gewillt, zuzusehen, wie man unseren Bezirk mangels Infrastruktur und politischem Versagen zu einem Asyllager umfunktioniert“. Wir sprechen vom Bezirk Tulln wo das Thema Asylwerber ungefähr die gleiche Bedeutung hat wie die Gefahr von Schneestürmen in diesen Tagen. Aber wir verstehen das schon, es ist halt Nationalratswahlkampf und die FPÖ hat scheinbar keinerlei andere relevante Themen einzubringen.

Was wir weniger verstehen ist die Tatsache, dass sich die ÖVP Fraktion bei der gestrigen Gemeinderatsitzung auf Vorschlag von Bürgermeister Spielauer einstimmig dazu hinreissen hat lassen dieses für unsere Gemeinde absolut irrelevante Thema in einen Gemeindeausschuss zu verfrachten. Kann sein, dass man damit vielleicht Weichen für eine kommende Koaliation nach der nächsten Gemeinderatswahl stellen will? Von einer christlich-sozialen Partei hätten wir uns eigentlich erhofft, dass sie die gestrige „dringende“ Anfrage der FPÖ in Sachen „keine Asylanten nach Großweikersdorf“ genauso wie die SPÖ abschmettert. Das heißt übrigens nicht, dass die SPÖ das Thema Asylanten blauäugig oder naiv betrachtet. Auf dem Rücken der Schwächsten darf Politik aber niemals wieder ausgetragen werden, unsere Geschichte beweist wo dies hinführen kann.

Wer sich über die alltägliche Hetze von deklarierten FPÖ Anhängern einen Überblick verschaffen will findet auf dieser Facebook Seite aktuelle Informationen. Bei der ständig aufhetzenden Vorgangsweise der FPÖ (insbesondere auch der niederösterreichischen Fraktion) darf man sich aber als Partei nicht wundern solche „Fans“ um sich zu scharen.

Traurig, dass diese menschenverachtende Politik jetzt sogar schon auf Gemeindeebene getragen wird!

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