Die SPÖ setzt Prioritäten auch für unsere Gemeinde

Nach harten Verhandlungen haben sich SPÖ und ÖVP auf ein Arbeitsübereinkommen für die Legislaturperiode von 2013 bis 2018 geeinigt. Das Team von Matthias Stadler und Rupert Dvorak auch unter tatkräftiger Mitarbeit unseres Günter Kraft hat für die sozialdemokratische Politik auch in unserer Gemeinde einiges erreicht:

  • Gemeinden stärken: Das Geld muss dort ankommen, wo es die Menschen in Niederösterreich brauchen, nämlich in den Gemeinden
  • Finanzielle Situation der Gemeinden: Es wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die gemeinsam mit den Gemeindevertreterverbänden, dem Städtebund sowie der Gemeinde- und Finanzabteilung des Landes NÖ die finanzielle Situation der Gemeinden analysiert. Wir werden berichten welche Resultate die Analyse diese Arbeitsgruppe für unsere Gemeinde ergibt.
  • Spekulationsverbot: Die SPÖ hat Tempo gemacht, dass das mit dem Bund vereinbarte Spekulationsverbot mit Steuermitteln rasch kommt; die ÖVP ist diesmal endlich darauf eingestiegen. Das Spekulationsverbot für öffentliche Haushalte soll schon in der ersten Arbeitssitzung des Landtages beschlossen werden, die Umsetzung im Rahmen eines eigenen Landesgesetzes wird im Herbst 2013 erfolgen.
  • Mehr Wohnungen: Für den Wohnbau stehen mehr Mittel zur Verfügung, jedenfalls im Ausmaß von 2.500 Wohnungen jährlich. Bei der Vergabe von Fördermitteln soll besonders der soziale Wohnbau berücksichtigt werden. Günstiger Wohnraum für junge Familien ist auch in Großweikersdorf ein Thema!
  • Kommunalgipfel: Noch im Frühjahr wird ein Kommunalgipfel stattfinden, bei dem die Themen betreutes Wohnen, Ausbau der Pflegeheime sowie die Schaffung von Plätzen für die Klein- und Kleinstkindbetreuung im Mittelpunkt stehen. Der Ausbau dieser Einrichtungen soll aufgrund der demografischen Entwicklung und zur Unterstützung der Familien forciert werden
  • Maßnahmen für Zukunftsbereiche: Ziel ist es, in den nächsten Monaten nachhaltige Zukunftsvorschläge für Bereiche wie  das Bildungswesen, für Regionalinitiativen und Kultur etc. zu erarbeiten. Dafür werden Teams gebildet, welche Zielvorgaben erarbeiten und die Ergebnisse im Laufe der Legislaturperiode präsentieren.

Mit diesen Punkten wurden die Hauptthemen für die Zukunftsentwicklung Niederösterreichs festgemacht.Mathias Stadler und Rupert Dvorak ging es nicht um Positionen und Kompetenzen, sondern um Ergebnisse für die NiederösterreicherInnen.

Veröffentlicht von michaelmrak

Learn from the past, dream of the future and live in the present.

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