Fakten zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM

Kaum ein Thema wird dieser Tage so emotionell diskutiert wie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Viel Angstmache wird betrieben, viele Fakten werden falsch interpretiert oder verdreht dargestellt. Zugegeben, hier geht es um die grundsätzliche Thematik „mehr oder weniger EU“ und hier gibt es bekannterweise unterschiedliche Visionen einzelner politischen Gruppierungen. Doch zu den Fakten: Nach den Grünen hat noch am Montag auch der Verfassungsausschuss des Nationalrats dem ESM und den Mitwirkungsrechten des Parlaments zugestimmt. „Damit zeigen die drei Parlamentsfraktionen SPÖ, ÖVP und Grüne ihre hohe staatspolitische Verantwortung und verhindern mit diesem Beschluss einen möglichen finanzpolitischen Flächenbrand in Europa“, erklärte der Ausschussvorsitzende und SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann. Aber was ist denn eigentlich der ESM und welche Auswirkungen kann er haben. Wir versuchen dies in einem kurzen Blogartikel zusammenzufassen.

Mit dem ESM wurde eine Institution geschaffen, die Euro-Mitgliedstaaten mit Finanzierungsproblemen, unter Einhaltung wirtschaftspolitischer Auflagen, unterstützt. Ziel ist es, die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu sichern. Ein ESM-Beitritt steht allen EU-Mitgliedstaaten offen, sobald sie dem Euroraum beitreten. Österreich ist stimmberechtigtes Mitglied in den ESM-Leitungsgremien. Die Eigenstaatlichkeit wird durch die Mitgliedschaft im ESM eben so wenig angetastet wie etwa durch die Mitgliedschaft im Internationalen Währungsfonds (IWF), in dem Österreich seit 1948 Mitglied ist.

Der ESM erhält ein Stammkapital von 700 Mrd. Euro, 80 Mrd. Euro sind von den Mitgliedstaaten einzuzahlen. Österreich beteiligt sich mit 19,5 Mrd. Euro am Stammkapital d.h. etwas mehr als 2,2 Mrd. Euro sind einzuzahlen. Eine Veränderung des Stammkapitals und der Abruf von nicht eingezahltem Stammkapital wird nur mit Zustimmung des österreichischen Parlaments erfolgen können.

Kontrolliert wird der ESM durch alle nationalen Finanzminister. Diese stimmen sich im sogenannten Gouverneursrat ab. Jedes Land besitzt ein Vetorecht,  in Notsituationen, die konkret von der Europäischen Kommission und der europäischen Zentralbank zu begründen sind und die ein Dringlichkeitsverfahren erforderlich machen, reicht eine Mehrheit von 85% der abgegeben Stimmen für eine Entscheidung. Doch selbst dann kann der ESM nur jene Mittel einfordern, die bereits vertraglich vereinbart und explizit begrenzt wurden.
Anders als die Parlamente in den einzelnen EU-Nationalstaaten hat das Europäische Parlament derzeit noch keine Mitbestimmungsmöglichkeit, der ESM ist grundsätzlich auch noch in kein vorhandenes EU-System der Gewaltenteilung eingebunden.

Auch wenn Österreich den ESM am 4. Juli im Parlament verabschiedet, könnte sich sein europaweiter Start verzögern. Ohne Deutschland mit einem Anteil von 27 Prozent oder Italien mit 18 Prozent kann der ESM nämlich nicht in Kraft treten. In diesen beiden Ländern ist die Ratifizierung des Vertrages noch nicht abgeschlossen.

Bereits vor längerer Zeit haben Frankreich, Griechenland, Portugal, Finnland, Slowenien und Belgien den ESM ratifiziert. Kurz vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Juni folgten auch die Slowakei, Luxemburg, Zypern, Spanien und Polen, das sich beteiligt, ohne Mitglied der Euro-Zone zu sein. Die Niederlande folgen in Kürze, Irland, Estland und Malta fehlen noch, spielen auf Grund ihres geringen Volumens von insgesamt nur 2% am ESM jedoch keine entscheidende Rolle.

Es ist nicht verwunderlich, dass es der FPÖ und dem BZÖ nicht gefällt dass der ESM in Kraft tritt. Sie wollen Österreich in der Isolation sehen. Wir nicht, wir sehen die europäische Union als einen Lebensraum für alle Europäer, wo nicht die Spekulanten regieren, sondern wir selbst, wir die 99%. Der ESM ist ein Meilenstein in die richtige Richtung, denn er schränkt Zinsspekulationen massiv ein.

Veröffentlicht von michaelmrak

Learn from the past, dream of the future and live in the present.

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