EU-Gipfel übertrifft die Erwartungen

Die bereits beschlossenen Instrumente der Krisenfonds EFSF und ESM zur Rettung von pleitebedrohten Staaten sollen ab sofort „flexibler und effizienter“ genutzt werden. Das Ziel lautet, für kriselnde Staaten die Zinsen bei der Schuldenaufnahme zu drücken. Konkret bedeutet das, dass ab Sommer marode Banken direkt von den eigentlich für die Rettung von Staaten eingerichteten Notfallfonds Hilfe erhalten können. Und all das ohne zusätzliche Sparprogramme, solange die betroffenen Länder die haushaltspolitischen Vorgaben inklusive Fristen einhalten.

Mit der Einigung in der Eurogruppe ist damit auch der Weg frei für die Entwicklung eines EU-Wachstumspakets gegen Arbeitslosigkeit, mit dem 120 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden sollen. Ein Vorbild für das Wachstumspaket ist das österreichische Modell: Künftig sollen auch auf EU-Ebene Projekte im Bereich Beschäftigung sowie eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche gefördert werden.

Ein weiterer Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit konnte beim Thema Finanztransaktionssteuer (FTS) erzielt werden: In der Schlussakte des Gipfels wird festgestellt, dass bis Jahresende eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden soll. Voraussetzung dafür ist eine verstärkte Zusammenarbeit von mindestens neun EU-Staaten. Die Einführung einer europäischen FTS ist seit Jahren eine zentrale Forderung von Bundeskanzler Faymann.

„Dieser Gipfel läutet die längst notwendig gewordene Wende in Europa ein. Zum ersten Mal wird nicht nur über Wachstum geredet, sondern auch gehandelt. Wenngleich die Umsetzung der Wachstumsprogramme noch einige Zeit dauert, sind die angekündigten Maßnahmen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagt Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Jetzt geht es um eine rasche Umsetzung, vor allem auch der Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank, sagte Swoboda.

Weiterer wichtiger Schritt ist eine gemeinsame Banken-Aufsichtsbehörde der Euro-Länder. Sie soll unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) die Banken in Europa kontrollieren und ist der konkrete Schritt hin zu einer „Bankenunion“. Als Zeitplan sieht der Gipfel vor, dass die EU-Kommission „in Kürze“ Vorschläge dafür macht und der Rat bis Jahresende darüber entscheidet.

Veröffentlicht von michaelmrak

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