Warum blockiert die ÖVP wenns um Parteispenden geht?

Politisch interessierten Bürgern wird in den letzten Wochen aufgefallen sein, dass es seitens der Bundesregierung Bemühungen gibt mit Hilfe eines Gesetzes mehr Klarheit in den Bereich Parteispenden etc. zu bringen. Seit Tagen versucht  Landeshauptmann Erwin Pröll und die ÖVP Niederösterreich, mit Verbalattacken gegen die SPÖ und Bundeskanzler Werner Faymann von ihrer Verzögerungstaktik in Sachen Transparenzpaket abzulenken. Das verstehen wir nicht? Wir wollen, dass die Transparenzregeln, etwa für Parteispenden, als bundesgesetzliche Mindeststandards gelten – das ist Landeshauptmann Pröll offensichtlich ein Dorn im Auge und es wird durch ihn anscheinend massiv Druck auf die Bundes-ÖVP ausgeübt. Warum blockiert die ÖVP-NÖ so massiv?

  • Warum soll z.B. die sofortige Meldepflicht für Parteispenden über 50.000 Euro erst in einem halben Jahr in Kraft treten?
  • Warum sollen die Transparenzregeln als bundesgesetzliche Mindeststandards nicht in allen Bundesländern gelten?
  • Warum sollte es den Föderalismus gefährden, wenn sich alle Bundesländer an bundesgesetzliche Mindeststandards bei Transparenz halten müssen? Strengere Gesetze können die Länder ohnehin erlassen.

Leider wissen wir keine Antwort darauf warum Landeshauptmann Pröll so massiv gegen mehr Transparenz auftritt. Wir wollen ein Gesetz, das Mindeststandards festlegt und möglichst rasch in Kraft tritt – statt Verzögerungsstrategien durch Ablenkungsmanöver! Was sich wohl Wähler über ein solches Verhalten der ÖVP-NÖ denken werden?

Veröffentlicht von michaelmrak

Learn from the past, dream of the future and live in the present.

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