Zwischenstand zum Korruptions-Untersuchungsausschuss

Das wird ja immer lustiger. Der Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen gibt der Bevölkerung einen immer tieferen Einblick in die korrupten Machenschaften von ÖVP, FPÖ und BZÖ. Immer deutlicher wird, dass die ÖVP besonders schamlos zugelangt und abkassiert hat. Geschadet hat dies leider der gesamten Politik bis auf Gemeindeebene und die BürgerInnen wünschen sich zu Recht endlich Konsequenzen für jene, die sich nicht an die gesetzlichen Spielregeln gehalten und in die eigenen Taschen gewirtschaftet haben. Gerade in NÖ scheint es offensichtlich Gang und Gebe zu sein, dass das Land und Landesunternehmen, bzw. Unternehmen mit Landesbeteiligung, der VPNÖ samt ihrer Bünde enorme Geldsummen durch Sponsoring und Inserate zukommen lassen. Damit muss endlich Schluss sein!

Die SPÖ Niederösterreich fordert seit Jahren, dass ALLE Parteien ihre Finanzen offenlegen, vielleicht kann sich die ÖVP Niederösterreich auch einmal dazu aufraffen und hier mitziehen?

Aufgrund der besonders unrühmlichen Rolle der ÖVP bei den Korruptionsskandalen und ihrer Blockade, was mehr Transparenz und Kontrolle angeht, ist es laut SPÖ Niederösterreich Landesgeschäftsführer Günter Steindl an der Zeit auf Bundesebene alternative Koalitionsvarianten anzudenken. „Der ÖVP würden einige Jahre Opposition zwecks Regeneration nicht schaden. Bei dieser Gelegenheit sollte sie ihre verbitterten Politdinosaurier wie Erwin Pröll, die für Blockade und Reformunwilligkeit stehen, in Politpension schicken“, so Günter Steindl abschließend.

Veröffentlicht von michaelmrak

Learn from the past, dream of the future and live in the present.

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