Spritpreissenkung als klassische populistische Forderung

Interessant, die FPÖ Niederösterreich kritisiert den rot-schwarzen „Spritpreis-Vampirismus“. Dabei war es doch gerade die FPÖ, die in den Jahren 2000-2007 für „mehr privat – weniger Staat“ plädierte. Damals war man ganz anderer Meinung, der Staat sollte sich aus allem raushalten. Jetzt soll der Staat also wieder regulieren, interessant. Übrigens, zwar wurden 2011 die Mineralölsteuersätze für Benzin um 4 Cent und für Diesel um 5 Cent erhöht. Als Entlastung wurde aber im Gegenzug die Pendlerpauschale um 10% erhöht. Die Höhe der Mineralölsteuersätze für Benzin und Diesel liegt in Österreich unter den vergleichbaren Sätzen seiner Nachbarländer. Ein Blick auf die Preistafeln in den anderen EU-Staaten beweist dies auch. Lassen wir uns keinen Sand in die Augen streuen – fossile Treibstoffe sind teuer, die Ursachen liegen aber nicht bei der Besteuerung sondern der zunehmenden Verknappung von Erdöl. Auf den Punkt gebracht: Die Ölfördermengen gehen zurück, dies zu leugnen wäre fahrlässig weil hier die Wurzel des Problems liegt. Umdenken ist erforderlich, neue saubere Energiequellen müssen massiv entwickelt und gefördert werden (z.B. auch die Stromgewinnung durch Windenergie) und das gute alte spritfressende Auto wird auch nicht mehr ewig in dieser Form weiterbestehen können. Auch diese Tatsache ist halt nicht „wählerstimmenmaximierend“ aber die Wahrheit.

Preisvergleich Diesel KW14/2012

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