Haben Asylwerber / Asylanten Anspruch auf die Mindestsicherung

Weil Ostern kommt und derzeit wieder massenweise „Skandal E-Mails“ über die angeblichen Privilegien von  AsylwerberInnen und Asylberechtigten gehetzt wird haben wir hier die Fakten zusammengefasst.

Zunächst möchten wir festhalten, dass das österreichische Rechtssystem zwischen AsylwerberInnen und Asylberechtigten differenziert (leider schaffen es aber gerade jene Menschen, die am lautesten behaupten, dass AsylwerberInnen sich nicht an die Gesetze halten würden, oft selbst nicht, sich mit der geltenden Rechtslage vertraut zu machen und sprechen lieber pauschal von „Asylanten“).

Als AsylwerberInnen werden jene Menschen bezeichnet, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden. Früher haben solche Verfahren oft mehrere Jahre gedauert, dank dem von Bundesregierung geschaffenen Bundesamt für Asyl und Migration, in dem 194 Behörden zu einer einzigen Verwaltungsstelle zusammengefasst wurden, werden sich diese Zeiten künftig verkürzen.

AsylwerberInnen haben kaum eine Möglichkeit, ein geregeltes Einkommen zu beziehen, da sie von praktischen allen Berufen ausgeschlossen sind, und gleichzeitig keinerlei Anspruch auf Beihilfen oder die bedarfsorientierte Mindestsicherung besteht. Um die nötigsten Bedürfnisse decken zu können, gibt es die Grundversorgung. In Zahlen gegossen bedeutet das Folgendes:

  • EinE AsylwerberIn, die/der in einem Flüchtlingslager im Mehrpersonenzimmer untergebracht ist, bekommt pro Monat ein „Taschengeld“ in der Höhe von 40 Euro. Davon sind jedoch alle Hygieneartikel von der Seife, über Damenbinden bis zum Toilettenpapier zu bezahlen. Der Herbergsbetrieb erhält ein Taggeld für Unterbringung und Verpflegung.
  • Im Falle einer Unterbringung in einem „Selbstversorgungsquartier“ der Volkshilfe oder Caritas, erhalten Erwachsene AsylwerberInnen ein „Essensgeld“ von 150 Euro und Minderjährige von 110 Euro pro Monat. Von diesem Betrag sind ebenfalls alle Hygieneartikel zu bezahlen, da in dieser Unterbringungsform kein Taschengeld ausbezahlt wird.
  • Weiters bekommt jedeR AsylwerberIn ein sogenanntes „Bekleidungsgeld“ in der Höhe von 150 Euro pro Jahr und Person, entspricht 12,5 Euro/Monat. Kinder, die eine Schule besuchen bekommen 200 Euro „Schulbedarfsgeld“ pro Jahr, wobei versucht wird die Abwicklung direkt über die Schule zu organisieren, d.h. die AsylwerberInnen erhalten kein Bargeld.
  • Sollte eine Person Asyl zugesprochen bekommen, fällt die Grundversorgung weg und für den/die Asylberechtigte gelten im Wesentlichen die selben Regeln wie für ÖsterreicherInnen. Das heißt, auch die bedarfsorientierte Mindestsicherung wird unter den selben Voraussetzungen zugesprochen. Allerdings besteht ein Anspruch auf die Mindestsicherung erst, wenn jemand mindestens fünf Jahre lang in Österreich gelebt und gearbeitet hat.

Wir hoffen wir konnten den korrekten Sachverhalt möglichst übersichtlich darstellen. Es ist uns wichtig, noch einmal festzuhalten, dass diese Unwahrheiten Menschen in Notsituationen bewusst in ein negatives Licht rücken. Als SozialdemokratInnen bekennen wir uns selbstverständlich uneingeschränkt zur Genfer Flüchtlingskonvention und dazu, dass Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden, Schutz finden.

Die hetzerischen Falschmeldungen sind leider typisch für FPÖ Mandatare wie den Herrn Höbart, sie verfolgen nur ein Ziel: „Menschen die die Wahrheit nicht kennen zu manipulieren“ um ihr rechtes Gedankengut stärken zu können. Das ist Populismus in seiner tiefsten Form!

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