Mehr Demokratie mit der EU-Bürgerinitiative ab 1. April

Am 1. April 2012 fällt der Startschuss für Möglichkeit zu einer europaweiten Bürgerinitiative. Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, begrüßt diesen Schritt: “Der Vertrag von Lissabon ermöglicht nun erstmals die direkte Einbindung der Europäerinnen und Europäer in die Gesetzgebung.

Konkret sind eine Million Unterschriften aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten notwendig – somit aus sieben Staaten. In jedem EU-Staat muss dafür eine bestimmte Mindestanzahl an Unterschriften gesammelt werden – für Österreich sind es 12.750 Stimmen. Beteiligen können sich alle europäischen Bürgerinnen und Bürger, die das Wahlalter im jeweiligen Land erreicht haben – in Österreich liegt dies derzeit bei 16 Jahren.

Als konkretes Beispiel für eine europäische Bürgerinitiative nennt Jörg Leichtfried den Tierschutz. Bereits jetzt wurden auf europäischer Ebene über eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt, die von der Kommission verlangen, rechtliche Schritte zu setzen, um Tiertransporte auf maximal acht Stunden zu begrenzen. Leichtfried: “Europa muss seine Bürgerinnen und Bürger stärker in den Mittelpunkt stellen. Grundvoraussetzung dafür ist, dass deren Anliegen auf europäischer Ebene gehört werden. Mit der Bürgerinitiative gibt es nun ein Instrument, um dies auch einzufordern. So könnte es etwa beim Tierschutz notwendig werden, dass die Bevölkerung ein klares Zeichen setzt, um die Kommission endlich zum Handeln aufzufordern.”

Weitere Informationen zur Bürgerinitiative: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome?lg=de
Website von Jörg Leichtfried: http://joerg-leichtfried.at/

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