Online-Petition gegen Anschlag auf die Pressefreiheit

Die geplante Änderung der Strafprozessordnung (StPO) birgt für Redaktionen einigen Sprengstoff. In einer überfallsartigen Änderung des ursprünglichen Ministerratsentwurfs und nach Ende der Begutachtungsfrist hat Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) Formulierungen eingeschleust, die das Redaktionsgeheimnis und damit die Pressefreiheit abschaffen. Die Journalistengewerkschaft startet deshalb eine Online-Petition gegen diesen Anschlag auf die Pressefreiheit.

Konkret geht es darum, dass weisungsgebundene Staatsanwälte mit Hilfe der Polizei praktisch jederzeit redaktionelle Unterlagen und Daten von Redaktionscomputern beschlagnahmen können. „Damit hängt die Regierung den Bürgerinnen und Bürgern praktisch einen Maulkorb um“, kritisiert Franz C. Bauer, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp, diesen Schritt: „Informanten wird damit jeder Schutz entzogen. Die Aufdeckung von Korruptionsfällen und Fehlverhalten der Regierung sollen damit praktisch unmöglich gemacht werden.“

Kann es sein, dass mit dieser Anlassgesetzgebung die derzeit gerade hochkommenden Strafprozesse gegen die ehemaligen Mitglieder der FPÖ/BZÖ/ÖVP Regierung (2000-2007) behindert werden sollen?

Hier kann man gegen diese überfallsartige Änderung der Strafprozessordnung unterschreiben.

Fritz Wendl, Vorsitzender des GPA-djp-Wirtschaftsbereichs ORF und Töchter erinnert daran, „dass es in der Folge der verfassungswidrigen staatsanwaltlichen Versuche, ‚Am Schauplatz‘-Rohmaterial zu beschlagnahmen, und einem exemplarischen höchstgerichtlichen Grundsatzurteil zur Sicherung des Redaktionsgeheimnisses auch mehrere politische Versprechungen zur weiteren Absicherung der für die Meinungsfreiheit unverzichtbaren Unantastbarkeit journalistischen Materials gegeben hat. Genau das Gegenteil hat das Justizministerium nun offenbar vor, dessen Pläne deutlich machen, wie sehr das Redaktionsgeheimnis hierzulande immer wieder gefährdet ist und wie unumgänglich immer wieder geforderte verbesserte Absicherungen sind“.

Veröffentlicht von michaelmrak

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