Die Hetzmaschine läuft auf Hochtouren

Derzeit kursiert wieder ein hetzerischer Text über die „Privilegien“ der Asylanten per E-Mail herum. Diesen Text gibt es schon seit 2005 im Internet, in div. Foren und E-Mails herum. Wie von dieser Seite üblich, handelt es sich um ein Mischmasch aus Gerüchten, verdrehten (Halb-)Wahrheiten und Lügen. Der Vergleich ist unseriös, weil Leistungen aus der Grundversorgungsvereinbarung für Asylwerber mit Arbeitslosengeld plus Familienbeihilfe verglichen wird.

Tatsache ist aber, dass wer Alleinerzieher und -verdiener bei einer fünfköpfigen österreichischen Famille mit einer so niedrigen Arbeitslosenunterstützung ist, noch zusätzlich Anspruch auf Sozialhilfe hat, die hier einfach (und absichtlich!) unter den Tisch fallen gelassen wurde.

Die Zahlen für Asylanten stimmen auch einfach so nicht, sondern es wurde in hetzerischer Absicht, einfach Äpfel und Birnen vermischt und unterstellt, dass Asylwerber nichts für Miete usw. zahlen brauchen.

Das ist aber auch schon wieder so eine Halbwahrheit, denn tatsächlich bekommen Asylwerber ENTWEDER eine gratis Unterkunft (Heim etc.) ODER Geld als Mietzuschuss, nie aber beides!
Die Wirklichkeit sieht anders aus, leider nicht so einfach und plakativ darzustellen wie bei dieser FPÖ Propaganda und deswegen leider auch ein wenig umfangreicher im Text.

Bitte nehmen Sie sich die Zeit und lesen Sie die folgenden Zeilen, bitte fallen Sie nicht auf die hetzerischen Mails herein!

Die wirklichen Zahlen sehen so aus:

Möglichkeit 1:

  • Asylwerberfamilie mit drei Kindern ist in einem Gasthaus oder Flüchtlingslager in Mehrpersonenzimmern untergebracht. (Asylwerber haben keinen Einfluss darauf, in welchem Bundesland und in welchem Quartier sie untergebracht werden) 
  • Der Herbergsbetrieb (und NICHT die Asylanten!) erhält ein Taggeld für Unterbringung und Verpflegung der Asylwerber. 
  • Die Asylanten erhalten pro Monat ein „Taschengeld“ von 40,-/Person. 40 € pro Person mal 5 = 200,- EUR monatlich für eine fünfköpfige Familie.

Davon zu bezahlen sind Hygieneartikel, Windeln, Seife, oftmals auch das WC-Papier oder bei Frauen Binden.

Möglichkeit 2:

  • Asylwerberfamilie mit drei Kindern ist in einem so genannten „Selbstversorgungsquartier“ der Volkshilfe oder der Caritas 
  • untergebracht. D.h. die Asylanten erhalten statt der Verköstigung Essensgeld. 
  • Dies beträgt bei Erwachsenen monatlich 150,-, bei Minderjährigen 110,-. 
  • Ebenfalls von diesem Essensgeld zu bezahlen sind benötigte Hygieneartikel, da in dieser Unterbringungsform KEIN Taschengeld ausbezahlt wird! 
  • = 630,- EUR monatlich für eine fünfköpfige Familie

Zu bezahlen sind davon dann auch Essen, Trinken, Hygienartikel und sonstige Lebenserhaltungskosten

Möglichkeit 3:

  • Die Asylwerberfamilie lebt in einer Privatwohnung. 
  • Die 5-köpfige Familie erhält einen maximalen Zuschuss pro Monat von 220,- für Miete und Betriebskosten. 
  • Erwachsene einen Essenszuschuss von 180,-, Minderjährige 80,-. 
  • 820,- EUR monatlich für eine fünfköpfige Familie.

Zu bezahlen sind dann aber die gesamte Miete, Betriebskosten, Essen und sonstige Lebenserhaltungskosten.

Dazu können bei allen drei Varianten (Wichtig: Asylanten können nicht wählen, in welche Betreuungsform sie aufgenommen werden) noch einmalig folgende Leistungen kommen:

  • Bekleidungshilfe: max. 150,- pro Jahr als Höchstgrenze 
  • Es besteht KEIN Rechtsanspruch auf Auszahlung der Summe in dieser Höhe, z.B. erhalten Asylanten je nach Möglichkeit Gutscheine etwa von Second-Hand-Läden statt Bargeld. 
  • Schulbedarf: max. Höchstgrenze 200,-. 
  • Hier wird aber die Abwicklung normalerweise direkt über die Schule organisiert, d.h. die Schule verwaltet das Geld. Die Asylwerber erhalten in diesem Fall kein Bargeld! 
  • Freizeitaktivitäten: die Höchstgrenze von 10€ monatlich
  • Es wird ebenfalls KEIN Bargeld ausbezahlt! Unterstützung gibt es z.B. wenn sich Jugendliche beim örtlichen Fußballclub anmelden oder zum Kauf eines gemeinsamen Tischtennistisches in der Unterbringung oder für Integrationsfeste zum gegenseitigen Kennenlernen der ortsansässigen Bevölkerung und den Flüchtlingen.

Kommen wir nun zum Vergleich mit einer 5köpfigen österreichischen Arbeitslosen-Famile aus dem Ursprungsmail und stellen wir diese einer 5köpfigen Asylanten-Familie in Möglichkeit 3 gegenüber:

BEISPIEL: Asylwerberfamilie (Eltern mit 3 Kindern, 2 davon Schulpflichtig) Asylwerberstatus in privater Unterkunft, mit maximaler Geldleistung

2 x 180,- Lebensunterhalt für 2 Erwachsene = 360,00
3 x 80,- Lebensunterhalt für 3 Kinder = 240,00
2 x 16,60 Schulgeld für 2 Kinder, gerundet = 33,00 (ges. max. € 200.- im Jahr für alle Kinder)
1 x 220,- Bargeld für Miete = 220,00
5 x 12,50 Bekleidung falls keine Gutscheine= 63,00
(12,50 im Monat, weil € 150,- max. im Jahr)

= maximale Bargeldleistung für Asylanten: EUR 915,7

Davon zu bezahlen sind: Miete, Strom, Gas, Heizung, Essen, Hygieneartikel, Kleidung, Schulbedarf etc.

VERGLEICH: einheimische Familie (Vater arbeitslos, Mutter und drei Kinder): durchschnittliche Arbeitslose: EUR 700,00

2 x 325,- Sozialhilfe für 2 Erwachsene = 750,00
3 x 125,- Sozialhilfe für 3 Kinder = 375,00
1 x 282,- Mietbeihilfe = 282,00
1x 40,- Heizbeihilfe = 40

= maximal 1.347,00 Sozialhilfe für den „Österreicher“ bei KEINEM Einkommen oder KEINER sonst. Unterstützung

in unserem Fall wären es daher abzügl. 700,- Arbeitslosengeld

Das ergibt also für unsere Musterfamile:
Arbeitslosengeld = 700,00
restl. Anspr. auf Sozialhilfe = 647,00
Familenbeihilfe* = 423,40**
(*ab dem 3. Kind gibt’s die erhöhte FBH)

= Bargeldleistung: EUR 1.770,40

Davon zu bezahlen sind: Miete, Strom, Gas, Heizung, Essen, Hygieneartikel, Kleidung, Schulbedarf etc.

Ein österreichischer Arbeitsloser Alleinverdiener mit einer 5köpfigen Familie erhält also mind. 855,- MEHR als ein vergleichbarer Asylant!!!

Weiters: Rezeptgebührenbefreiung und Rundfunkgebührenbefreiung erhalten sowohl Asylwerber als auch Familien mit 3 Kindern, wenn die entsprechende Einkommensgrenze nicht überschritten wird.

Und: Unterstützung erhalten nur Personen die hilfsbedürftig sind! Das gilt für beide Gruppen! Geht ein Asylwerber arbeiten (falls er in den seltenen Genuss einer Ausnahmeregelung kommt, das er überhaupt arbeite darf!) und kann somit selber für die Familie aufkommen, verliert dieser den
Zugang zur Grundversorgung und den entsprechenden Unterstützungen.

Einige Leistungen erhalten Asylwerber nicht, sehr wohl aber eine österreichische Familie mit 3 Kindern, hier sind nur einige beispielhaft aufgezählt, variiert je nach Bundesland!  Auch als Information für all jene, die diese Unterstützungen noch nicht kennen und diese aber vielleicht
dringend benötigen:

  • Familienbeihilfe inkl. Mehrkindzuschlag bei Familien mit mind. 3 Kindern
  • Kinderbetreuungsgeld, Heizkostenzuschuss, Sozialhilfe
  • Schulbeginnhilfe beim Schuleinstieg, Schulveranstaltungshilfen 
  • Kinderbetreuungsbonus, Mutter-Kind-Zuschuss, Wohnbeihilfe

Was aber das wirklich widerliche an dieser faschistischen Hetzerei ist, dass es menschenverachtend ist, diese beiden schwächsten Gruppen gegenüberzustellen und somit zu verlangen, die einen müssten noch weniger als die anderen bekommen und dabei beide in ihrer Armut alleine zu lassen.

Vielmehr wäre es an der Zeit aufzuzeigen, dass in einem angeblich so familienfreundlichen Land wie Österreich, das übrigens eines der reichsten Länder der Welt ist, Großfamilien ständig von Armut bedroht sind und existenzsichernde, armutsvermeidende und armutsbekämpfende Maßnahmen dringendst notwendig sind. Forderungen wie massiver Ausbau von leistbaren Kinderbetreuungseinrichtungen, Anhebung der Frauenerwerbsquote und eine Wirtschaftspolitik, die wieder sichere Arbeitsplätze schafft, werden noch viel zu wenig gehört. 


Das sind Ziele, für die die SPÖ kämpft!

Aber auch Menschen, die bei uns Schutz suchen, müssen ein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein haben! Und sich auf ein faires und rasches Asylverfahren verlassen können. Alles andere ist einem reichen, demokratischen und sozialen Österreich unwürdig.

Veröffentlicht von michaelmrak

Learn from the past, dream of the future and live in the present.

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