Stabilitätspaket – Konsolidierungspakete im internationalen Vergleich

Folgende Grundprinzipien wurden im österreichischen Stabilitätspaket als wichtige Säulen verankert:

  1. Gerechte Einnahmen und das Schließen von Steuerlücken, keine Anhebung von Massensteuern,
  2. Kein Verkauf von Staatseigentum, damit gibt es nur Einmalerlöse und danach ist das Staatseigentum weg
  3. Sinnvolle Sparmaßnahmen – in der Struktur und nachhaltig
  4. Offensivmittel für Investitionen in die Zukunft – in Arbeitsmarkt, in Bildung und Forschung 

Aber werfen wir doch einen Blick in andere EU Staaten:

Die italienische Regierung erhöht Mehrwert- und Benzinsteuer und erhöht das Pensionsantrittsalter für Männer auf 67 Jahre.

In Großbritannien werden 500.000 Beamte einspart, die Mehrwertsteuer erhöht sowie Wohnungsbeihilfen und Kindergelder gekürzt.

In Spanien müssen Beamte eine fünfprozentige Lohnkürzung hinnehmen – auch dort gibt es Massensteuererhöhungen und Privatisierungen (beispielsweise die staatliche Lotteriegesellschaft).

Die ungarische Regierung mutet den Menschen drastische Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe zu: Statt bislang 270 Tage soll die Hilfe nur noch 90 Tage lang in Anspruch genommen werden dürfen.

Veröffentlicht von michaelmrak

Learn from the past, dream of the future and live in the present.

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