Stabilitätspaket – Änderungen bei Pensionen und Arbeitsmarkt

In den nächsten Tagen wollen wir konkret auf das Stabilitätspaket 2012-2016 eingehen. Es herrscht hier viel Unsicherheit, deswegen wollen wir die vorgesehenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen genauer analysieren und mit Stichworten erklären. Beginnen wollen wir mit den geplanten Änderungen bei Pensionen und Arbeitsmarkt.

Rund 70 Prozent aller Personen, die 2011 in Pension gegangen sind, haben eine Frühpension beansprucht. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter ist daher weit vom gesetzlichen entfernt. Frauen gehen im Schnitt mit 57,1 Jahren in Pension (gesetzliches Antrittsalter: 60 Jahre), Männer mit 59,1 Jahren (gesetzlich: 65 Jahre). Das Sparpaket soll die Frühpensionen eindämmen.

Die Kosten im Pensions- und Arbeitsmarktbereich werden spürbar reduziert

  • 2012 bis 2016 werden rund 7,26 Milliarden Euro im Pensions- und Arbeitsmarktbereich gespart
  • Begleitend dazu werden 750 Mio. Euro in eine Arbeitsmarktoffensive investiert
  • Niedrigpensionen (unter 1.000 Euro/Monat) erhalten weiterhin eine volle Inflationsanpassung, alle anderen Pensionisten erhalten erhalten Pensionserhöhungen im Jahr 2013 um einen Prozentpunkt und 2014 um 0,8 Prozentpunkte unter der Inflationsrate
  • Das faktische Pensionsantrittsalter wird um ein Jahr erhöht und somit an das gesetzliche Antrittsalter (65 Jahre bei Männern, 60 Jahre bei Frauen) herangeführt
  • „Länger gesund arbeiten“ – umfassendes Angebot zum Erhalt der Gesundheit bzw. beruflichen
    Wiedereingliederung von älteren und gesundheitlich beeinträchtigten ArbeitnehmerInnen
  • Arbeitgeber müssen in Zukunft bei Auflösung von Dienstverhältnissen einen Arbeitsmarktbeitrag in Höhe von 110 Euro zahlen.
  • Geblockte Altersteilzeit wird abgeschafft
  • kontinuierliche Altersteilzeit bis zum gesetzlichen Pensionsalter möglich
  • Wartezeit für die Korridorpension wird von 37,5 auf 40 Jahre stufenweise um sechs Versicherungsmonate pro Stichtagsjahr angehoben

Investitionen von 750 Millionen Euro in der Arbeitsmarktoffensive bis 2016

  • Bringt Maßnahmen, um ältere ArbeitnehmerInnen länger im Erwerbsleben zu halten
  • Schafft Anreize, damit Unternehmen ältere Menschen beschäftigen
  • Bringt Maßnahmen, damit die ArbeitnehmerInnen gesund bleiben
  • Bringt Maßnahmen für Menschen, die bisher in Invaliditäts-Pension gehen mussten
  • 45.000 ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Personen werden zusätzlich in AMS-Förderungen
    einbezogen
  • 32.000 stärker beeinträchtigte aber noch arbeitsfähige Personen profitieren von beruflichen
    Rehabilitationsmaßnahmen
  • 40.000 ältere Arbeitslose werden mittels Lohnsubventionen in Beschäftigung gebracht
  • 70.000 Personen werden jährlich zusätzlich im Rahmen von Fit2Work beraten
  • 6.000 I-Pensions-Fälle unter 50 werden in Zukunft vom AMS betreut
  • 2.000 Menschen profitieren von der kontinuierlichen Altersteilzeit

Zur Erinnerung: Unter Schwarz-Blau gab es in Österreich in den Jahren 2000-2006 trotz viel stabilerer (welt-)wirtschaftlicher Lage grobe Kahlschläge im Sozial- und Pensionssystem, Privatisierungen sowie einen regelrechten Raubbau an der Zukunft unserer jüngeren Generationen (Studiengebühren, Stundenkürzungen, etc.). Dass jetzt trotz Stabilitätspakets Mittel in die Bildung fließen, Niedrigpensionen geschützt werden und neue vermögensbezogene Maßnahmen dazukommen, zeigt, wie wichtig eine sozialdemokratische Regierungsbeteilung ist.

Mit der SPÖ wird es auch weiterhin – entgegen der ÖVP-Forderungen im Zuge der Verhandlungen zum Stabilitätspaket – keine Studiengebühren geben. Genauso wenig wie Massensteuererhöhungen oder Eingriffe in bestehende Regelungen, wie etwa die Hacklerpension.

    Veröffentlicht von michaelmrak

    Learn from the past, dream of the future and live in the present.

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